DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht". ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission Atalanta", für die eine Zustimmung der Regierungsmehrheit erwartet wird, ermöglicht zukünftig auch Angriffe auf mutmaßliche Piratenbasen an Land und führt damit zu einer weiteren Eskalation des europäischen Militäreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie. Deutschland nimmt bei "Atalanta" eine führende Position ein und will diese behaupten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung der Meeresstraßen am Horn von Afrika: Nahezu ein Drittel des weltweiten Seehandels wird derzeit über den Indischen Ozean abgewickelt, dessen Zugänge zum Mittelmeer an der somalischen Küste entlangführen. Die - gegebenenfalls auch aggressive - Absicherung der Seewege ist insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. ex.klusiv

Kurswechsel

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN In einem Namensartikel vom 13. Januar 2012 legitimiert der deutsche Außenminister die neue Kooperation des Westens mit islamistischen Kräften, die in den Jahren zuvor im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges" bis aufs Messer bekämpft wurden. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO/DAMASKUS | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Vor der Präsidentenwahl in Ägypten weiten deutsche Außenpolitik-Experten die Debatte über Kooperationen mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt aus. Man könne es "sich nicht mehr leisten, wählerisch zu sein bei der Suche nach Partnern", heißt es in einem neuen Diskussionsbeitrag der außenpolitisch einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung: Vor einer Zusammenarbeit selbst mit Salafisten dürfe, wer es in Nah- und Mittelost zu etwas bringen wolle, "nicht zurückschrecken". Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Monaten den Grundstein für eine Kooperation mit der Muslimbruderschaft in Ägypten gelegt; man müsse mit "gemäßigten Kräften" des politischen Islam den "Dialog" suchen, erklärt Außenminister Westerwelle. Die Annäherung an islamistische Kreise, die Berlin gleichzeitig mit Washington vollzieht, erstreckt sich nicht zuletzt auch auf die syrische Muslimbruderschaft, die in der Opposition gegen das Assad-Regime an Einfluss gewinnt. Sie folgt einem Muster, dessen sich die westlichen Staaten seit den 1950er Jahren immer wieder bedienen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Äußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa "zu demokratischen Grundrechten" in "der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder". Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen sucht, wird von deutschen Firmen attackiert. Die Beschwerden haben erhebliches Gewicht: Der deutsche Wirtschaftseinfluss in Ungarn ist dominant, weil Unternehmen aus der Bundesrepublik den größten Anteil an Auslandsinvestitionen und Außenhandel stellen und Hunderttausende Arbeitsplätze direkt kontrollieren. Hintergrund der wirtschaftspolitischen Differenzen ist der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Orbán, der einheimischen Wirtschaftselite neue Spielräume zu verschaffen - unter anderem mit Hilfe völkisch-autoritärer Politik nach dem Vorbild der Horthy-Ära. Soweit dies neue Risiken und Kosten für deutsche Unternehmen mit sich bringt, reagiert Berlin mit Protest. ex.klusiv