BERLIN/FREIBURG | |   Nachrichten

BERLIN/FREIBURG (Eigener Bericht) - Einrichtungen der Universität Freiburg beteiligen sich an der Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Erklärtes Ziel der entsprechenden Forschungsarbeiten ist die Erhöhung der sozialen Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") durch den umfassenden Einsatz modernster Repressions- und Überwachungstechnik, wofür gleichzeitig "Akzeptanz" in der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die Freiburger Hochschule kooperiert dabei eng mit dem Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), das auf "Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" spezialisiert ist. Zu den "Projektpartnern" der beiden Institutionen zählen Bundeswehr, Geheimdienste, Polizeidienststellen und Rüstungskonzerne. Der für die Kooperation verantwortliche Leiter des EMI gehört dem Beirat für Forschung und Technologie des Bundesverteidigungsministeriums an und fungiert außerdem als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung im Bundesforschungsministerium. Die Universität Freiburg erhofft sich von der Zusammenarbeit mit dem EMI sowohl "Synergieeffekte" als auch einen beschleunigten "Transfer" wissenschaftlicher Arbeitsergebnisse in die "nationale Wirtschaft". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale "Working Group" die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein "Sekretariat" ein. Es wird von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert; die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen. ex.klusiv

BERLIN/SANTIAGO DE CHILE | |   Nachrichten | chile

BERLIN/SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) - Berlin drängt auf den Abschluss weiterer exklusiver "Rohstoffpartnerschaften" zur Sicherung des Ressourcenbedarfs der deutschen Industrie. Wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erfahren ist, hat die Bundesregierung Chile, Peru, Sambia, Südafrika und Namibia als neue "Rohstoffpartner" im Visier. Bislang wurden entsprechende Bündnisse bereits mit der Mongolei und Kasachstan geschlossen. Am weitesten gediehen sind die Berliner Pläne für ein weiteres entsprechendes Abkommen mit Chile, das über die größten Kupfervorkommen der Welt verfügt. Auch deutsche Unternehmen werden in hohem Maße von dort beliefert. Die chilenische Rechtsregierung unter Sebastián Piñera betreibt eine Privatisierungspolitik, die dem deutschen Bedürfnis nach Zugriff auf die Rohstoffe des Landes sehr entgegenkommt, in der Bevölkerung allerdings auf massive Proteste stößt. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten empfehlen für die Zeit nach der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober Sanktionen gegen Kiewer Regierungskreise. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sollten die Schritte gegen Teile der ukrainischen Eliten selbst dann eingeleitet werden, wenn die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werde. Es gebe "vielfältige Folgen schlechten Regierens" in der Ukraine, weshalb Berlin und die EU einschreiten müssten. Die Kampagne Berlins gegen die ukrainische Regierung, die immer aggressivere Züge annimmt, zielt vor allem darauf ab, Kiew von einer engeren Anbindung an Moskau abzuhalten und stärker in deutsche Einflusssphären zu treiben. Damit setzt Berlin eine Strategie fort, wie sie bereits während des Ersten Weltkriegs praktiziert und dann nach Kriegsende weitergeführt wurde - damals vor allem mit Hilfe ukrainischer Nationalisten im deutschen Exil. Ideengeber war ein Publizist aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts, der seine Konzeptionen schon im Kaiserreich erarbeitet hatte und noch in der Bundesrepublik eine politische Rolle für Kontakte zu ukrainischen Exilnationalisten spielte. Die Kooperation beinhaltete schon in den 1920er Jahren Terrorakte in Polen; sie mündete in den 1930er Jahren in die Kollaboration zahlreicher Exil-Ukrainer mit NS-Deutschland. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden. ex.klusiv

BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolić, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück - obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht. ex.klusiv

BERLIN/STUTTGART/KARLSRUHE | |   Nachrichten

BERLIN/STUTTGART/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Bei ihrer Jahrestagung in der kommenden Woche will sich die deutsche Atomwirtschaft als weltweit führend präsentieren. Die Branche versteht sich als "Schrittmacher internationaler nuklearer Hochtechnologie" und verweist auf "ausgezeichnete Perspektiven im Export und Servicegeschäft" durch den internationalen Ausbau der Atomstromproduktion. Entsprechend steht die "Kompetenzerhaltung" auf dem Gebiet der Kerntechnik im Mittelpunkt der Tagung; vorgestellt werden zahlreiche "Innovationen" in den Bereichen Brennelementtechnik, Anlagenneubau, Strahlenschutz, Entsorgung und Endlagerung. Auch die sogenannte Transmutation wird Thema der Konferenz sein. Dabei werden langlebige, hochtoxische radioaktive Elemente in schneller zerfallende, weniger giftige Stoffe umgewandelt. Geschehen soll dies in "Atomreaktoren der vierten Generation", die den radioaktiven Abfall herkömmlicher Kernkraftwerke verarbeiten und dabei Strom erzeugen. Gleichzeitig ist der Betrieb dieser Anlagen mit hohen Risiken für Mensch und Natur verbunden, da für den Transmutationsprozess große Mengen extrem toxischer radioaktiver Stoffe wie etwa Plutonium vorgehalten werden müssen. Plutonium wiederum ist für die Produktion von Atomwaffen unverzichtbar. Federführend auf dem Gebiet der Transmutationsforschung ist das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das bei der Jahrestagung der Atomwirtschaft mit zahlreichen Referenten vertreten sein wird. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil". ex.klusiv