KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Boykottdrohungen reagiert Berlin auf die fortdauernde Inhaftierung der einstigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine. Timoschenko, eine langjährige Verbündete des Westens, ist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden und wird auch wegen weiterer Vorwürfe gerichtlich verfolgt. Sie beklagt zudem Folter sowie unzulängliche medizinische Versorgung in der Haft. Die Bundesregierung, die zu Vorwürfen wegen Folter sowie Medikamentenentzug bei Gefangenen schwieg, als Timoschenko noch als Ministerpräsidentin der Ukraine amtierte, erklärt nun, "das Strafrecht" dürfe "nicht dazu missbraucht werden, Demokratie zu beschneiden und Opposition zu verhindern". Hintergrund sind Machtkämpfe in Kiew, in denen die künftige außenpolitische Orientierung des Landes im Mittelpunkt steht. Berlin befürchtet, die Ukraine könne sich allzu eng an Moskau binden, sollten bedeutende prowestliche Kräfte, darunter etwa Timoschenko, ausfallen. Als Druckmittel dient jetzt auch die bevorstehende Fußball-EM. Es könne zu Besuchsboykotten kommen, sollte Kiew nicht einlenken, heißt es in Berlin. ex.klusiv

BRUNEI/BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten

BRUNEI/BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Südostasienreise sucht der deutsche Außenminister die Stellung Berlins im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Die boomende Volksrepublik hat in den letzten Jahren ihren ökonomischen Einfluss in den Ländern des ASEAN-Bündnisses erheblich ausgebaut und auch politisch an Stärke gewonnen. Die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich ebenso wie Europa zurückfallen, suchen ihre Position durch Militärkooperation mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen zu verbessern. Ein "pazifisches Jahrhundert" stehe bevor, heißt es in Washington über die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte nach Asien zum Machtkampf gegen China. Berlin und Brüssel streben, um nicht ins Abseits zu geraten, ebenfalls dichtere Beziehungen zu ASEAN an. Beim heutigen EU-ASEAN-Außenministertreffen, dem auch der deutsche Außenminister beiwohnt, soll unter anderem die "sicherheitspolitische" Kooperation intensiviert werden. Möglich seien, heißt es, EU-Maßnahmen zur Intervention in den bewaffneten Konflikten Südthailands und der Philippinen. Auch auf nationaler Ebene nehmen die militärischen Kontakte zu: Die Bundeswehr weitet ihre Trainingsprogramme für südostasiatische Soldaten aus, deutsche Waffenschmieden steigern ihre Rüstungsexporte. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bereicht) - Das deutsche Verteidigungsministerium treibt zentral koordinierte Maßnahmen zur Würdigung der Kriegsteilnehmer der Bundeswehr voran. Integraler Bestandteil dieser sogenannten Veteranenpolitik ist die Einführung eines speziellen "Veteranentages" zum Gedenken an die in den ausländischen Operationsgebieten der deutschen Streitkräfte gefallenen Soldaten. Außerdem will die Bundesregierung in Zukunft verstärkt Veteranenorganisationen unterstützen, ein "Veteranenabzeichen" einführen und einen "Sonderbeauftragten für Veteranen" ernennen. Hintergrund der vorgesehenen Initiativen ist der forcierte Umbau der Bundeswehr von einer aus Wehrpflichtigen bestehenden Verteidigungsarmee zu einer professionellen, global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe. Diese Transformation bereitet dem deutschen Militär bereits seit einiger Zeit enorme Probleme bei der Nachwuchsrekrutierung, die jetzt offenbar durch die groß angelegte "ideelle Würdigung" von Soldaten als "Diener des Gemeinwohls" gekontert werden sollen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | spanien

BERLIN (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach der Zerstörung der nordspanischen Kleinstadt Guernica durch deutsche Kampfflieger verweigert die Bundesrepublik den Nachkommen der Opfer weiterhin jegliche Entschädigung. Am 26. April 1937 hatten rund 30 Bomber der "Legion Condor" Guernica in Schutt und Asche gelegt und mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Das Kriegsverbrechen diente wie die übrigen Kampfhandlungen auf Seiten des Franco-Regimes dem Training für den Weltkrieg; es gilt zudem als "Testlauf" für die Zerstörung Rotterdams (1940) oder Belgrads (1941) und für den Luftterror gegen sowjetische Städte. Fliegeroffiziere der "Legion Condor" bauten die Luftwaffe der Bundesrepublik mit auf und wurden bis vor wenigen Jahren in der Bundeswehr geehrt. Während in diesen Tagen zahlreiche Initiativen mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer von Guernica erinnern, rühmt die größte deutsche Fluggesellschaft den damals für die Bombardierung genutzten Flieger Ju 52 als "'Grande Dame' der Luftfahrt". Die Ju 52, die die Lufthansa schon in der Weimarer Republik nutzte, war von Anfang an auch als Bomber für militärische Zwecke konzipiert. ex.klusiv

HAMBURG/HANNOVER | |   Nachrichten

HAMBURG/HANNOVER (Eigener Bericht) - Ein heute zu Ende gehendes "Deutsch-afrikanisches Energieforum" soll den deutschen Zugriff auf Energierohstoffe aus Afrika verstärken. Hochrangige Regierungsvertreter aus bedeutenden afrikanischen Ressourcenstaaten halten sich seit Sonntag Abend in der Bundesrepublik auf, um neue Rohstoffgeschäfte mit deutschen Firmenvertretern in die Wege zu leiten. Im Zentrum stehen dabei neben den reichhaltigen Vorräten des Kontinents an Öl und Gas alternative Ressourcen - Wind- und Solarenergie. Ihre Nutzung soll, wie die Öl- und Gasförderung, deutschen Unternehmen lukrative Aufträge verschaffen und die europäische Industrie mit Energie versorgen. Das "Energieforum", das am morgigen Mittwoch mit einem Besuch auf der Hannover Messe zu Ende geht, ergänzt weitere Projekte Berlins wie die "Rohstoff-" und "Energiepartnerschaften", die die Bundesregierung jüngst mit mehreren ressourcenreichen Ländern Afrikas und Asiens abgeschlossen hat - im Rahmen ihrer immer intensiveren Bemühungen, sich in der weltweiten Rohstoffkonkurrenz einen privilegierten Platz zu sichern. ex.klusiv

BERLIN/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten | griechenlandspanien

BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten. ex.klusiv

MANAMA/BERLIN | |   Nachrichten

MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem Formel 1-Rennen an diesem Wochenende in Bahrain nehmen die Proteste gegen die dortige, mit Berlin und dem Westen verbündete Diktatur zu. In dem Land, das von einer kleinen sunnitischen Elite um den al Khalifa-Clan beherrscht wird, sind große Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit einer fortdauernden Diskriminierung ausgesetzt. Seit dem Beginn der arabischen Revolten Anfang 2011 kommt es auch in Bahrain zu Protesten, die auf eine Demokratisierung des Staates zielen. Sie werden bis heute blutig unterdrückt - von einem Regime, das im Verbund mit den anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel eng mit dem Westen kooperiert. Von Bahrain aus werden - unter deutscher Mitwirkung - die Marineoperationen vor dem Horn von Afrika koordiniert, das Land beteiligt sich am sogenannten Polizeiaufbau in Afghanistan. Es wird im Gegenzug mit deutschen Waffen beliefert, deutsche Polizisten bilden Repressionskräfte bahrainischer Partnerbehörden aus. Menschenrechtsorganisationen machen diese für insgesamt 60 Todesopfer bei der Niederschlagung von Protesten seit Anfang 2011 verantwortlich. Beobachter warnen, aufgrund steigender Spannungen stehe womöglich eine neue Eskalation bevor. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die jüngste Niederlage Frankreichs gegen Deutschland im Kampf um die Hegemonie in der EU prägt den aktuellen Wahlkampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten. Das bestätigen Ergebnisse einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) soeben veröffentlicht hat. Demnach sieht sich der konservative Teil des Pariser Establishments gezwungen, die unter Kanzler Gerhard Schröder oktroyierte Sparpolitik ("Hartz IV") in Frankreich nachzuahmen, um - unter Inkaufnahme neuer Armut in der Bevölkerung - die französische Wirtschaft gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz zu sichern. Alternativen seien, heißt es, kaum möglich, nachdem man in der EU den Kampf für eine nachfrageorientierte Krisenlösung gegen Berlin verloren habe. Die Sparpolitik wird von der Präsidentenpartei UMP, die ihr Wahlprogramm gemeinsam mit der deutschen CDU erstellt hat, als "deutsches Modell" verkauft. Nach anfänglichen Protesten warnt auch der oppositionelle Parti socialiste (PS) vor "antideutschen Gefühlen". Über die Entwicklung der EU unter den deutschen Spardiktaten der vergangenen Jahre urteilt ein Schweizer Forschungsinstitut, Frankreich sei zum "Juniorpartner" des "unbestrittenen EU-Anführers Deutschland" geworden. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland "berät" die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur "Germany Trade and Invest" (GTAI) den "Hellenic Republic Asset Development Fund" (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den "deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant "Investment in Greece" zusammenarbeitet, sieht "attraktive Investitionschancen" bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemacht. ex.klusiv