BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen Streitkräfteeinsatz zu vermeiden und sämtliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden, spricht sich ein Fachmann für "Sicherheitspolitik" für eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang aus. In Verbindung mit diplomatischen Schritten sei ein "militärisches Engagement" nicht "das Ende oder gar das Versagen von Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil". Während die Debatte um einen eventuellen neuen Kriegseinsatz in Syrien andauert, bekräftigt ein einstiger "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit", der aktuelle Streit zwischen dem Westen und Russland um die Syrien-Politik drehe sich keineswegs "um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein regierungsnaher Think Tank entwirft Szenarien für künftige deutsche Kriege. Die Bundeswehr habe sich auf Operationen zur Aufstandsbekämpfung und zur Entmachtung missliebiger Regimes einzustellen, erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine zentrale Funktion misst die Forschungseinrichtung dabei dem Eurofighter zu, dem "Mehrrollenfähigkeit" attestiert wird. Zum einen gilt der Kampfjet aufgrund seiner Bewaffnung mit unterschiedlichen Bombentypen als hervorragend geeignet für die "Luftnahunterstützung" von Bodentruppen - eine Vorgehensweise, die in Afghanistan regelmäßig zu Massakern an der Zivilbevölkerung führt. Zum anderen wird der Eurofighter als unabdingbar für die "Ausschaltung" des gegnerischen "Luftkriegspotentials" gesehen, um so die Voraussetzung für "Dauerbombardements" wie in Libyen zu schaffen. Insgesamt sieht die SWP den Eurofighter als "fliegendes Computernetzwerk" mit "stetiger Updatefähigkeit", das das Zeug zum "künftigen Rückgrat" der deutschen Luftwaffe habe. Auch die Exportchancen des Kampffliegers werden positiv beurteilt: Nachdem der Eurofighter mit der NATO-Operation gegen Libyen seine "Feuertaufe" bestanden habe, gebe es nun insbesondere im Nahen Osten zahlreiche Kaufinteressenten. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den russischen Präsidentenwahlen an diesem Sonntag brechen erneut widersprüchliche Interessen der deutschen Russland-Politik auf. Während deutsche Medien sich großenteils an einer Kampagne gegen den klaren Favoriten Wladimir Putin beteiligen und damit der sich deutlich verschärfenden weltpolitischen Konkurrenz zwischen dem Westen und Russland entsprechen, weisen Wirtschaftsvertreter mit Nachdruck darauf hin, dass vom Verhältnis zu Russland Milliardengeschäfte und unverzichtbare Rohstofflieferungen abhängen. Putin habe, ist zu hören, seit seiner ersten Amtszeit immer ein gutes Geschäftsklima und "Stabilität" gewährleistet. Auf die Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Flügeln der Berliner Politik hat gestern der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny reagiert und gefordert, Deutschland solle auf "zweifelhafte" Geschäfte mit russischen Konzernen verzichten und sich stattdessen deutlich auf die Seite der Demonstranten gegen Putin schlagen. Unter diesen befänden sich viele, heißt es in Berlin, die langfristig für einen prowestlichen Kurs gewonnen werden könnten. ex.klusiv

BERN/HAMBURG | |   Nachrichten | schweiz

BERN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden vor der Vergabe eines hochdotierten Kulturpreises durch eine deutsche Stiftung schwere Vorwürfe wegen deren Tätigkeit in der NS-Zeit laut. Der Hamburger Kaufmann Alfred Toepfer habe über sein Stiftungsimperium damals in der Schweiz "Infiltrationspolitik" betrieben, urteilt der Historiker Michael Fahlbusch in einer kürzlich publizierten Studie. Dabei habe Toepfer nicht nur enge Parteigänger des NS-Reichs in der Schweiz unterstützt; diese wiederum hätten NS-freundlichen Autonomisten im Alsace unter die Arme gegriffen, darunter dem späteren NSDAP-Kreisleiter im okkupierten Strasbourg. Diesen Sonntag will die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ihren Kairos-Preis an eine französische Künstlerin vergeben. In der Bretagne, wo die Künstlerin geboren wurde, hatte Toepfer ebenfalls Kontakte zu Autonomisten unterhalten, unter anderem, um die Résistance zu infiltrieren. In den letzten Jahren sind Versuche der Stiftung, einen Preis nach Frankreich zu vergeben, gescheitert - wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers. ex.klusiv