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BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens stellt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten offensiv in Frage. Der zentrale militärpolitische Think Tank der Bundesregierung fordert stattdessen die "aktive Vernetzung sicherheitspolitisch relevanter Akteure". Ausdruck dieser Bestrebung sind unter anderem die jährlich von der BAKS veranstalteten "Seminare für Sicherheitspolitik", bei denen Vertreter der Repressionsbehörden mit Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien zusammengeführt werden. Explizites Ziel ist die "Integration" der Teilnehmer in die sogenannte Strategic Community; ihnen sollen "Handlungskompetenzen" vermittelt werden, die sie befähigen, "krisenhafte Entwicklungen zu meistern". Eine weitere zentrale Aufgabe sieht die BAKS in der propagandistischen Vermittlung eines "umfassenden Sicherheitsbegriffs", der nicht mehr zwischen äußeren und inneren Bedrohungen differenziert und alle gesellschaftlichen Bereiche einbezieht. Zu diesem Zweck offeriert die Institution Journalisten Hintergrundgespräche mit Führungspersönlichkeiten aus Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Die Medienvertreter müssen sich verpflichten, über die Inhalte dieser Treffen strengstes Stillschweigen zu bewahren. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | portugalspanienitaliengriechenland

BERLIN (Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | lettland

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den morgigen Freitag kündigen Veteranen der Waffen-SS eine Parade in der lettischen Hauptstadt Riga an. Der Marsch erinnert an die "Lettische Legion", in der viele Letten im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazideutschlands in den Krieg zogen. Die Zahl der bewaffneten lettischen NS-Kollaborateure wird mit 140.000 angegeben - bei einer Vorkriegs-Bevölkerungsgröße von etwas über 1,8 Millionen Menschen. Der jüdische Bevölkerungsteil wurde bis auf diejenigen, die fliehen konnten, beinahe vollständig ermordet - rund 75.000 Menschen. Die Mörder waren Deutsche, aber auch zahlreiche lettische NS-Kollaborateure. Kritik an der morgigen Gedenkveranstaltung, mit der die SS-Veteranen als angeblich tapfere "Freiheitskämpfer" gegen die Sowjetunion gewürdigt werden, sei "unfair", äußert der Staatspräsident in Riga. An der Parade, die seit den 1990er Jahren regelmäßig stattfindet, nehmen zahlreiche Aktivisten der extremen Rechten teil, darunter Mitglieder einer Partei, die der lettischen Regierungskoalition angehört. Obwohl seit Jahren gegen den Aufmarsch protestiert wird, findet er immer wieder statt - in einem Europa, das deutscher Hegemonie untersteht. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

TEHERAN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die deutsche Debatte über einen Überfall auf Iran dauert an. Während hochrangige Berliner Politiker vor einem Militärschlag Israels oder der USA warnen, heißt es in konservativen Medien, Luftangriffe auf iranische Atomanlagen seien zwar riskant, hätten jedoch "gute Erfolgsaussichten". Regierungsberater versuchen die widersprüchlichen Interessen mit dem Hinweis zu versöhnen, nur die tatsächliche Vorbereitung eines Krieges könne zu einem Maß an Druck führen, das groß genug sei, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu ermöglichen. Als Mittler für eine solche Lösung stehe Deutschland bereit, heißt es; Berlin nehme dabei eine exklusive Stellung ein und gelte als "wichtiger Ansprechpartner". Auch in den USA hält die Kriegsdebatte an. Dabei wird nicht verschwiegen, dass im Mittelpunkt der Auseinandersetzung westliche Hegemonialinteressen stehen. Die Washingtoner Administration hat sich öffentlich darauf festgelegt, den Bau einer iranischen Atombombe gegebenenfalls auch militärisch zu verhindern; zur Diskussion steht vor allem, ob schon in naher Zukunft Luftangriffe gestartet werden sollen. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO/TUNIS | |   Nachrichten | aegyptentunesien

BERLIN/KAIRO/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung sogenannter Transformationsteams nach Ägypten und Tunesien sucht Berlin seinen ökonomischen Einfluss in Nordafrika auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unlängst angekündigt, pensionierte deutsche Beamte würden die beiden im Umbruch befindlichen Staaten künftig beim "Aufbau einer Wirtschaftsverwaltung" unterstützen. Angesichts anhaltender sozialer Proteste und Streiks treibt in Nordafrika operierende deutsche Firmen die Sorge um, die Region könne sich zu einem unsicheren Ort für ihre Niedriglohn-Investitionen entwickeln. Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung soll diese Befürchtungen zerstreuen. Er fügt sich nahtlos ein in außenpolitische Initiativen Berlins zur Stärkung der deutschen Position in Nordafrika, die bereits unmittelbar nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 ihren Anfang nahmen. ex.klusiv

Smart Defense

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die der Regierungspartei CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung übt scharfe Kritik an der NATO. Im Zentrum steht das von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unlängst verkündete Konzept einer "Smart Defense". Dieses sieht vor, Kürzungen der nationalen Militärhaushalte durch Personalabbau, die Zusammenlegung von Einrichtungen der Allianz und die Neuverteilung von Aufgaben unter den Bündnispartnern aufzufangen. Die Adenauer-Stiftung bezeichnet ein solches Vorhaben als schlicht "illusorisch"; es trage nicht nur den "Kern des Scheiterns" in sich, sondern verstärke darüber hinaus die aus nationalen Sparpolitiken resultierende "Tendenz zur schleichenden Entwaffnung". Zudem ist der Stiftung zufolge "Smart Defense" kein geeignetes Motto für den für Mai dieses Jahres angekündigten NATO-Gipfel in Chicago. Der Begriff sei "ohne medialen oder politischen Reiz" und wirke lediglich wie eine weitere Stimme im "Chorgesang auf den vermeintlichen Niedergang des Westens und der USA". Differenzen bestehen auch über den Krieg in Afghanistan und das Verhältnis der NATO zu Russland. So spricht die Adenauer-Stiftung offen vom "Scheitern" des NATO-Krieges am Hindukusch. Entgegen offiziellen Verlautbarungen des Bündnisses hält man es zudem für einen "Fehler", dass "Russland auf Augenhöhe behandelt wird". ex.klusiv

BRATISLAVA/BERLIN | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei den slowakischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende steht die Berlin gegenüber loyale liberalkonservative Regierungskoalition vor einer dramatischen Niederlage. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die starke Sympathien für die bisherige Ministerpräsidentin und Favoritin Berlins, Iveta Radičová, hegt, rechnet mit einem "klare(n) Sieg" von Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico. Fico wiederum war bereits während seiner ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 nicht nur von Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sondern auch von deutschen Medien, Wirtschaftsverbänden und offiziellen Stellen scharf attackiert worden, weil er den Ausverkauf slowakischer Staatsbetriebe gestoppt und Versuche einer eigenständigen Außenpolitik unternommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihm 2006 sogar den üblichen Antrittsbesuch verweigert. Beobachter rechnen damit, dass Fico sich erneut bemühen wird, Bratislavas Abhängigkeit von Berlin zu verringern. Neue Konflikte zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik seien deswegen, heißt es, keineswegs unwahrscheinlich. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten plädieren für einen intensiveren Rückgriff auf das Potenzial von Frauen zur Entfaltung deutscher Macht in aller Welt. Wie es in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" heißt, sei der "'Faktor Frau' (...) in der Außenpolitik (...) nicht zu unterschätzen". Außenpolitik sei bekanntlich "immer auch Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"; wolle man in den globalen Machtkämpfen erfolgreich sein, dann müsse man brachliegende ökonomische, aber auch militärische Ressourcen nutzen, die durch die fortdauernde Diskriminierung von Frauen derzeit verschüttet seien. Frauen seien "unterschätzte Märkte", die das nationale Wirtschaftswachstum beschleunigen könnten, und eigneten sich darüber hinaus, um die Kampfkraft von Armeen zu erhöhen. Ein unter Mitwirkung des Pentagon erstelltes Programm sehe zudem eine weitaus stärkere Einbindung von Frauen in sogenannte Peacekeeping-Prozesse vor. Die Forderungen der Außenpolitik-Experten, die emanzipatorische Strömungen ganz in den Dienst staatlicher Machtentfaltung zu stellen suchen, stoßen auf größere Widerstände in den überwiegend von Männern dominierten deutschen Eliten, denen die Bundesrepublik unter anderem die stärkste Einkommensdiskriminierung in ganz Europa verdankt. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die bislang außergewöhnlich exportstarke deutsche Solarindustrie beklagt erhebliche Positionsverluste gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz insbesondere aus China. Hatten deutsche Unternehmen noch vor nicht allzu langer Zeit die Weltmarktführerschaft in der Branche inne, so mussten sie im letzten Jahr starke Verluste hinnehmen, während Firmen aus der Volksrepublik, die gewöhnlich als "Umweltsünderin" angeprangert wird, die Spitzenstellung auf dem Sonnenenergie-Weltmarkt erobert haben. Führende Vertreter der deutschen Solarbranche appellieren angesichts dessen an den deutschen Staat, handelspolitische Schutzmechanismen gegen die "Billigkonkurrenz" aus Fernost zu errichten. Zusätzlich forciert die Bundesregierung ihre Bemühungen, deutschen Unternehmen exklusive Märkte zu erschließen - unter anderem durch die politische Flankierung von Großprojekten wie Desertec. In den letzten Wochen hat Berlin neue Schritte in die Wege geleitet, um die Nutzung von Sonnenenergie aus der nordafrikanischen Wüste in den europäischen Wohlstandszentren voranzutreiben - zum Nutzen deutscher Solarunternehmen. ex.klusiv