TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts fortdauernder Kriegsgefahr am Persischen Golf analysieren Berliner Regierungsberater die mutmaßlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormuz durch Iran. Es sei nicht nur mit gravierenden ökonomischen Konsequenzen zu rechnen, heißt es: Fachleute schließen einen Ölpreis-Anstieg auf mehr als 200 US-Dollar pro Barrel nicht aus. Auch werde eine Sperrung des Seeweges mit Sicherheit zu einem militärischen Konflikt mit den USA führen. Zwar sei sich das iranische Regime klar darüber, dass es einen derartigen Konflikt nicht gewinnen könne. Allerdings sei die iranische Verteidigungsstrategie so angelegt, dass Teheran selbst eine militärische Niederlage in politisches Kapital ummünzen könne, weshalb eine Blockade der Meerenge nicht auszuschließen sei. Dem Szenario kommt Bedeutung zu, weil es im Fall eines US-amerikanischen oder eines israelischen Angriffs auf die Atomanlagen Irans als realistisch gelten kann; eine umfassende Kriegseskalation wäre die Folge. Berlin dringt weiter auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit: Experten zufolge hat Deutschland die Chance, als "Mittler" eine wichtige Rolle in dem Konflikt zu spielen - zukünftigen Einfluss inklusive. Sollte es zu Militärschlägen kommen, gilt jedoch zumindest eine finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als wahrscheinlich. ex.klusiv

Kein Dialog

Robert Żurek | BERLIN | |   Interviews | polen
(Robert Żurek)

BERLIN Zur Debatte über die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die in Polen und in Deutschland seit den 1990er Jahren geführt wird, befragte german-foreign-policy.com Dr. Robert Żurek. Żurek ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften. ex.klusiv

Revisions-PR

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Die quasistaatliche "Vertriebenen"-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kündigt für den kommenden Monat ihren ersten öffentlichen Auftritt an. Am 27. April wird sie im Berliner "Deutschlandhaus" eine Sonderausstellung eröffnen; dort sollen "Objekte" gezeigt werden, "die an erzwungenen Heimatverlust erinnern". Aktuell rufen deutsche "Vertriebenen"-Verbände ihre Mitglieder auf, der Stiftung "Erinnerungsstücke" für die Ausstellung zu übergeben. Das Projekt bereitet die künftige Dauerausstellung vor, die - ganz wie die aktuell im Berliner Kronprinzenpalais gezeigte BdV-Präsentation "Heimatweh" - der "Vertreibung" nach dem Zweiten Weltkrieg einen prominenten Platz in der deutschen Erinnerungspolitik sichern soll. Unter Wissenschaftlern aus den östlichen Nachbarstaaten stößt das Vorhaben auf Kritik. Zwar habe sich die Stiftung offiziell "Versöhnung und Dialog" mit den von Nazideutschland überfallenen Ländern auf die Fahnen geschrieben; zugleich seien ihre Ziele aber längst festgelegt worden - entsprechend deutschen Vorstellungen, die von polnischen oder von tschechischen deutlich abwichen, erklärt der stellvertretende Direktor des Zentrums für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Robert Żurek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Debatte in Berlin, die in die Stiftungsgründung mündete, hat revisionistischen Anschauungen neue Breitenwirkung verschafft, die in Ost- und Südosteuropa ernste Sorgen wecken. Beteiligt hat sich auch der neue Bundespräsident. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Putsch in Mali verkomplizieren sich die Bemühungen Berlins um stärkere Einflussnahme auf die strategisch wichtige Sahel-Region. Am vergangenen Mittwoch haben in der malischen Hauptstadt Bamako Teile des Militärs geputscht und die Regierung von Staatspräsident Amadou Toumani Touré abgesetzt. Unmittelbarer Auslöser war die Unzufriedenheit vieler einfacher Soldaten mit der Strategie der malischen Regierung im Konflikt mit den Tuareg im Norden des Landes. Berlin hat in den vergangenen Jahren eng mit dem malischen Militär kooperiert. Frankreich hingegen ist dazu übergegangen, im Norden Malis mit eigenen Truppen zu intervenieren - unter Umgehung der Regierung in Bamako. Kritische Stimmen aus Mali befürchten nun, westliche Staaten, etwa Frankreich, könnten den Putsch als Vorwand für eine umfassendere militärische Intervention in ihrem Land nutzen. Gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um geostrategischen und ökonomischen Einfluss in der Sahel-Region. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | somalia

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern den Einsatz deutscher U-Boote zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "verdeckt Piratenschiffe beobachten" und ihren Kurs verfolgen, sondern auch "potenzielle Piratenbasen" an Land "bei Tag und Nacht (...) überwachen", heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies würde den präzisen Beschuss dieser Basen erleichtern, wie ihn die EU am Freitag beschlossen hat - entgegen Warnungen, dies führe nur zu einer weiteren Eskalation der Kämpfe in Somalia. Hintergrund der Militarisierungsvorhaben, die gegenwärtig aus der Bundeswehr heraus forciert werden, sind geostrategische Erwägungen. Ihnen liegt die Beobachtung zugrunde, dass der Indische Ozean für die Weltpolitik gewaltig an Bedeutung gewonnen hat und bei den kommenden Auseinandersetzungen mit China eine zentrale Rolle spielen wird. Man dürfe "die neue Eigendynamik im Großraum Indischer Ozean" keinesfalls verschlafen, warnt der Direktor der SWP. Militärstrategen heben dabei die Bedeutung einer möglichst mächtigen Marinepräsenz in dem Weltmeer zwischen Afrika und Südostasien hervor. ex.klusiv

Nur bestätigt

Christoph Koch | BERLIN | |   Interviews | polen
(Christoph Koch)

BERLIN Über die weiterhin ausstehende Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Revisionistische Inhalte in der letzte Woche eröffneten Ausstellung "Heimatweh" des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützen sich auf offizielle Rechtspositionen des deutschen Staates. Dies zeigt eine Analyse der Auffassungen, die die Bundesrepublik zu zentralen Völkerrechtsfragen vertritt. So können sich die BdV-Ausstellungsmacher mit der Behauptung, die Umsiedlung der Deutschen sei "Unrecht" gewesen, auf gleichlautende Stellungnahmen Berlins beziehen, die ihrerseits in der Nicht-Anerkennung des Potsdamer Abkommens von 1945 durch alle Bundesregierungen seit 1949 gründen. Auch Entschädigungsforderungen, wie sie immer wieder in den Verbänden der deutschen "Vertriebenen" gestellt werden, können an alte Rechtspositionen des bundesdeutschen Staates anknüpfen, die die "Eigentumsfrage" systematisch offenhalten. Selbst die deutsch-polnische Grenze sei nur durch einen "Grenzbestätigungsvertrag" bestätigt; bis heute fehle ihr die bedingungslose Anerkennung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Christoph Koch, im Gespräch mit dieser Redaktion. In den engen Kontakten zwischen BdV und Bundesregierung, die sich letzte Woche in der Teilnahme der Bundeskanzlerin an der BdV-Ausstellungseröffnung im Berliner Kronprinzenpalais zeigten, findet die inhaltliche Nähe eine adäquate Entsprechung. ex.klusiv

BERLIN/BONN/WARENDORF/BALINGEN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/WARENDORF/BALINGEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr intensiviert ihre Werbemaßnahmen zur Nachwuchsrekrutierung. Im Fokus der entsprechenden PR-Kampagne stehen Mädchen und Jungen im Alter von sechzehn bis siebzehn Jahren. Sie werden zur Zeit aufgefordert, sich zu einem sogenannten Funsport-Event unter dem Titel "Bw-Olympix" anzumelden. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet mit etwa 1.000 jugendlichen Wettkampfteilnehmern, die in der Sportschule der deutschen Streitkräfte untergebracht werden sollen. Für die Anmeldung zu "Bw-Olympix" ist die deutsche Staatsbürgerschaft und der Verzicht auf das Recht am eigenen Bild obligatorisch. Ersteres stellt sicher, dass nur Jugendliche an den Wettkämpfen teilnehmen, die auch von der Bundeswehr angeworben werden können; letzteres gewährleistet die Nutzung von Porträtfotos für weitere Propagandaaktionen. Eher künstlerisch orientierte Halbwüchsige umwirbt die deutsche Armee mit dem Musikwettbewerb "Bw-Musix", zu dem dieses Jahr etwa 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Wie im Falle von "Bw-Olympix" werden den jugendlichen Wettkämpfern auch hier zahlreiche, zum Teil hoch dotierte Preise in Aussicht gestellt. Antimilitaristische und pazifistische Gruppen haben bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen "Bw-Musix" protestiert; Kinderhilfsorganisationen kritisieren das sogenannte Jugendmarketing der Bundeswehr scharf. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | moldawienusarussische-foederation

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Jüngst veröffentlichte interne Mails eines US-amerikanischen Privatgeheimdienstes belegen die weitreichende strategische Bedeutung eines fast vergessenen Konflikts in Südosteuropa. Wie soeben publizierte Dokumente der US-Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-Regierung deutsche Pläne für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit seiner abtrünnigen Region Transnistrien mit erheblicher Skepsis. Hintergrund sind deutsch-russische Absprachen über die Region, die Moskau stärkeren Einfluss in Südosteuropa einräumen, sollten die deutschen Wiedervereinigungspläne zum Erfolg führen. Das Vorhaben gilt als Testlauf für eine weitgespannte europäisch-russische Sicherheitskooperation - unter Ausschluss der USA. Washington versucht gegenwärtig mit Hilfe europäischer Verbündeter, darunter Rumänien, den Deal zu hintertreiben. Deutschland baue, heißt es, die Achse Berlin-Moskau systematisch zur Stärkung seiner eigenen globalen Machtpolitik aus. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Beisein der deutschen Kanzlerin hat der Bund der Vertriebenen (BdV) am gestrigen Dienstag an zentralem Ort im Herzen Berlins eine neue Ausstellung eröffnet. Das Projekt führt drei Einzelausstellungen zusammen, die der BdV in den letzten Jahren mit Hilfe seiner Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" erstellen lassen hat. Es beschreibt die Geschichte "deutscher Volksgruppen" in zahlreichen Gebieten Osteuropas und ihre Umsiedlung in die heutige Bundesrepublik. Politisch stützt sie damit "Deutschtums"-Aktivitäten in Ost- sowie Südosteuropa, die deutschsprachige Minderheiten zum Einflussinstrument der Berliner Außenpolitik machen; sie manifestiert zudem die deutsche Staatsposition, die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sei "Unrecht" gewesen, den östlichen Nachbarstaaten könne deshalb bis heute "Schuld" zugeschrieben werden. Bei seiner Ausstellungspräsentation beruft sich der BdV auf die jahrelange Unterstützung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dem Wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen", die mit Gaucks Namen wirbt, gehört ein Völkerrechtler an, von dem es in der konservativen Presse heißt, er stehe "in die Nähe rechtsextremer Kreise." ex.klusiv