SANKT AUGUSTIN | |   Nachrichten | polen

SANKT AUGUSTIN (Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. Unklar ist nach wie vor, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte der syrischen Rebellen von prowestlichen Staaten aufgerüstet werden. Laut Berichten ging jetzt ein Massaker an Dutzenden Christen in Homs auf ihr Konto. Der wohl kaum noch abzuwendende Bürgerkrieg in Syrien nützt geostrategischen Plänen des Westens, die darauf abzielen, Iran zu isolieren. Dies belegen Korrespondentenberichte aus Israel. Im Syrien-Konflikt zeigt sich exemplarisch, wie Berlin die Menschenrechtsthematik völlig willkürlich, aber dennoch wirkungsvoll einsetzt: Während die Bundesregierung als Beschützerin der syrischen Opposition auftritt, deren Unterdrückung sie über Jahrzehnte per Kooperation mit syrischen Geheimdiensten begünstigte, schieben deutsche Behörden noch in diesen Tagen syrische Flüchtlinge ab. ex.klusiv

Im Dialogmodus

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag setzt die deutsche Kanzlerin auf ihrer China-Reise ihre Bemühungen um chinesische Unterstützung bei der Rettung des Euro fort. Die Volksrepublik müsse ein Interesse daran haben, ihren Exportmarkt Europa vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren, heißt es in Berlin. Zumindest müsse man Beijing, das Interesse am Amt des IWF-Direktors erkennen lasse, zur Aufstockung seiner Ressourcen beim IWF veranlassen können, die sich dann wiederum zugunsten des Euro einsetzen ließen. Die Erkenntnis, zur Bewahrung der eigenen Währung auf China angewiesen zu sein, lässt gegenwärtig die üblichen Invektiven gegen die Volksrepublik leicht in den Hintergrund treten. Drei der einflussreichsten deutschen Stiftungen haben diese Woche eine einjährige "Dialogreihe" gestartet, die einem kooperativeren Umgang mit China dienen soll. Solche Schritte, die besonders auch auf gute Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochtechnologie zielen, ergänzen andere Maßnahmen, die die Volksrepublik als den zentralen Rivalen der Zukunft unter Druck setzen sollen und selbst eine militärische Konfrontation möglich erscheinen lassen. Sie werden weiterhin praktiziert. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Deutschland muss italienische und griechische NS-Opfer und ihre Angehörigen nicht entschädigen. ex.klusiv

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz schwören Nachwuchseliten aus strategisch relevanten Weltregionen auf die deutsche Außenpolitik ein. Als Instrument hierfür fungiert das Netzwerk der "Munich Young Leaders", ein exklusiver Zirkel junger Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Während die deutschen Mitglieder des Netzwerks zumeist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium stammen, werden die ausländischen Teilnehmer von den deutschen Botschaften in ihren Heimatstaaten nominiert. Die endgültige Auswahl treffen die Hamburger Körber-Stiftung, einer der einflussreichsten außenpolitischen Think Tanks Deutschlands, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie übernehmen es auch, die Nachwuchseliten mit hochrangigen Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Militärs zusammenzuführen. Bei den vertraulichen Treffen sorgen die deutschen Angehörigen der "Munich Young Leaders" dafür, dass die außen- und militärpolischen Leitlinien Berlins die Diskussion bestimmen. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen und asiatischen Staaten, zu Russland sowie zu den traditionellen deutschen Einflussgebieten in Ost- und Südosteuropa. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland. ex.klusiv