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Internationale Politik und Sicherheit Band 62 Baden-Baden 2009 (Nomos Verlag) 310 Seiten 44,- Euro ISBN 978-3-8329-4158-1 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer neuen außenpolitischen Strategie sucht die Bundesregierung die Spielräume ihrer globalen Machtpolitik zu erweitern. Das "Gestaltungsmächte-Konzept", das in der vergangenen Woche nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, regionale Führungsmächte in Lateinamerika, in Afrika und in Asien zu Verbündeten zu gewinnen. Mit ihrer Hilfe soll es möglich sein, deutsche Interessen in aller Welt noch stärker als bisher zu verwirklichen. Hintergrund sind die weltweiten Kräfteverschiebungen - so etwa der Aufstieg Chinas -, aber auch das Berliner Bestreben, sich unabhängig von den USA auf allen Kontinenten einen größeren Einfluss zu sichern. Die Bundesrepublik könne bei dem Versuch, ihre globale Stellung auszubauen, zwar Ressourcen der EU nutzen, dürfe ihre eigenen Ziele jedoch keinesfalls "einer voreiligen Europäisierung" opfern, heißt es in einer Analyse, mit der das aktuelle "Gestaltungsmächte-Konzept" vorbereitet wurde. Die Strategie, die umfassende zivile Ressourcen der deutschen Gesellschaft zum Zweck der Einflussexpansion nutzen will, beinhaltet ebenfalls eine starke Ausweitung der polizeilichen und der militärischen Kooperation. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilienmexiko

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten. ex.klusiv

Nichts gelernt

BREMEN | |   Dokumente

BREMEN Die "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz" spricht sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages gegen die Wiedereinführung einer "Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige" aus. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

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Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer Berlin 2011 (Aufbau Verlag) 474 Seiten 29,99 Euro ISBN 978-3-351-02740-7 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren". ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen heftige Massenproteste hat das griechische Parlament letzte Nacht das jüngste, von der Bundesregierung ultimativ geforderte "Sparpaket" verabschiedet. Demnach werden Einkünfte in der Privatwirtschaft sowie der Mindestlohn und damit auch von diesem abhängige Staatsgehälter um gut ein Fünftel gesenkt; 150.000 Beamte werden entlassen. Zuvor war die Kritik an Berlin, das zuletzt mit Hilfe eines sogenannten Sparkommissars Athen de facto in ein EU-Finanzprotektorat umwandeln wollte, immer schärfer geworden. Demonstranten hatten deutsche Flaggen verbrannt, griechische Parlamentarier kündigten eine Initiative an, um an die bis heute ausstehenden deutschen Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Nicht nur Entschädigungszahlungen hat die Bundesrepublik seit 1945 konsequent verweigert. Auch alte NS-Schulden, die selbst die Reichsbank gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht bestritt und die sich heute auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen, hat Berlin nicht beglichen. In der deutschen Hauptstadt wird dafür weiterhin über die Suspendierung der Demokratie in Athen debattiert. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | polen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Akademikerverband, dem ein Bundesminister angehört, debattiert über angebliche "großpolnische" Aggressionen gegen die Weimarer Republik und über etwaige neue "Vertriebenen"-Klagen auf Entschädigung für früheres deutsches Eigentum in Polen. "Polnische Nationalisten" hätten sich im Anschluss an den Ersten Weltkrieg "auf die vermeintlich schutzlosen deutschen Ostgebiete" gestürzt, heißt es über die damalige Wiedergründung Polens in der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft. In den folgenden Jahren sei die Weimarer Republik dann - "eingeklammert zwischen Frankreich und Polen" - zum "Hauptobjekt polnischen machtpolitischen Strebens" geworden. Die Deutsche Burschenschaft führt rund 10.000 Studenten und Hochschulabsolventen als Mitglieder, darunter auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ihr gehören bekannte NPD-Politiker an, in ihrer Verbandszeitschrift werden Konzepte der extremen Rechten diskutiert. Aktuell berichten Medien über ein Burschenschaftsplakat, das keine zwei Jahre alt und einem Werbeplakat der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nachempfunden ist. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA | |   Nachrichten | kasachstan

BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Mit einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan sucht die Bundesregierung die Position deutscher Konzerne im globalen Wettstreit um Rohstoffe zu stärken. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ist am gestrigen Mittwoch ein "Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich" zwischen Deutschland und Kasachstan unterzeichnet worden. Damit sichert Berlin deutschen Unternehmen exklusiven Zugang zu den kasachischen Ressourcen, insbesondere zu den dortigen großen, noch unerschlossenen Vorräten an Seltenen Erden. Bei diesen handelt es sich um einen für die Herstellung von High-Tech-Produkten unverzichtbaren Rohstoff, der bislang zu 95 Prozent in China gefördert wird. Die Bemühungen der Bundesregierung werden von einer neuen Initiative der deutschen Industrie unterstützt, die vor kurzem eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" ins Leben gerufen hat. Darin kulminieren strategische Bemühungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der seit Jahren systematisch an einer deutschen Rohstoffstrategie arbeitet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen aus der "Security"-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt. Auf der am Montag beginnenden "ISS World MEA 2012", als deren Hauptsponsor ein Münchner Unternehmen auftritt, werden den überwiegend arabischen Interessenten sogenannte Intelligence Support Systems angeboten, die etwa die Überwachung von Telefon-, Mail- und SMS-Verkehr ermöglichen. "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" sei in der arabischen Welt "das Interesse an Sicherheitstechnik ungebrochen groß", erklärt die aus Bundesmitteln finanzierte Agentur "Germany Trade and Invest" ("Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standort-Marketing"). Die Rebellionen des Jahres 2011 hätten vor allem in den Golfdiktaturen zwar zu neuen Umverteilungsmaßnahmen geführt, nicht aber zu mehr Demokratie, weshalb "der ohnehin schon leistungsfähige staatliche Überwachungsapparat" dort "weiter massiv ausgebaut" werde. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, in den arabischen Staaten ergäben sich gute Exportchancen für die deutsche "Security"-Industrie, und sabotiert Bemühungen der EU, die Ausfuhr entsprechender Technologien stärker zu kontrollieren. ex.klusiv