|   Rezensionen | afghanistan

Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr 11 Wiesbaden 2012 (VS-Verlag) 240 Seiten 34,95 Euro ISBN 978-3-531-18301-5 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Forschungseinrichtung der deutschen Streitkräfte übt scharfe Kritik an der Haltung der politisch-militärischen Führung zum Krieg in Afghanistan. Aufgrund schwerwiegender "strategischer Fehler" bestehe die "Gefahr eines Scheiterns" der ISAF-Operation; dies komme einem "weltpolitischen Totalschaden" gleich, erklärt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in einer aktuellen Publikation. Ziel der verbalen Attacken ist insbesondere die Bundesregierung, der "Selbsttäuschung" und "Realitätsverlust" vorgeworfen werden. Gleichzeitig wird die politische Leitung und militärische Führung des Einsatzes als "hochgradig ineffektiv" charakterisiert. Nach Ansicht der Wissenschaftler ist die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee "unvollständig" geblieben; es mangele an einem "ausreichend differenzierten Fähigkeitsspektrum" zur Aufstandsbekämpfung. Auch sei deren Notwendigkeit der deutschen Bevölkerung nicht hinreichend vermittelt worden. So hätten nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Massaker von Kunduz "Rechtfertigungsdiskurse" und eine typisch "deutsche Nabelschau" in der Öffentlichkeit dominiert. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Aktivisten der äußersten deutschen Rechten kündigen neue Prozesse gegen Polen auf Rückgabe ehemaligen "Vertriebenen"-Eigentums an. Wie der kürzlich gegründete "Eigentümerbund Ost" mitteilt, fordert er sowohl die Übertragung von Grundstücken und Häusern in Polen an umgesiedelte Deutsche als auch eine "Nutzungsentschädigung" durch die sogenannten Vertreiberstaaten. Der Präsident der Organisation ist laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens in der Vergangenheit bereits in ein Haus im Süden Polens eingedrungen, von dem er behauptet, es gehöre ihm. Die Vereinigung kündigt außerdem an, noch dieses Frühjahr politische Kampagnen in mehreren polnischen Städten durchführen zu wollen. Ihr Präsident ist Bundesgeschäftsführer einer Partei der äußersten Rechten ("pro Deutschland"), sie selbst kooperiert mit einer extrem rechten Abspaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Ihr Ehrenpräsident will größere Teile Polens in einen neutralen Staat "Zentropa" umwandeln. Die Ankündigung von Gerichtsprozessen um eine Restitution der Umgesiedelten kann sich darauf stützen, dass alle Bundesregierungen von 1949 bis heute die Umsiedlung zum "Unrecht" und die "Entschädigungsfrage" für "offen" erklärt haben. ex.klusiv

HEIDELBERG | |   Nachrichten

HEIDELBERG (Eigener Bericht) - Eine neue Studie bestätigt die globale Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen. Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern. Schwerpunkt sind die Staaten der arabischen Welt sowie Afrikas südlich der Sahara, die wegen ihrer Ressourcen oder aufgrund ihrer geostrategischen Lage im Mittelpunkt westlicher Interessen stehen. Der Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen entspricht, dass die westlichen Staaten sich die größten Militäretats weltweit leisten und auch die größten Exporteure von Kriegsgerät sind - mit Lieferungen an NATO-Mitglieder oder mit ihnen verbündete Staaten. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Neue Katastrophenmeldungen aus Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats. Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert - nicht wegen angeblich mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben. Immer wieder wird auf Druck Berlins die gleiche Krisenspirale abgespult: Athen muss drastische "Sparpakete" umsetzen, um seine Verschuldung abzubauen; wegen der verheerenden Kahlschlagwellen brechen die private und die staatliche Nachfrage ein; dies verstärkt die Rezession und vergrößert das Heer der griechischen Arbeitslosen; dadurch sinken die Steuereinnahmen, während die anschwellende Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Das Ergebnis: Durch erfolgreich absolvierte "Sparprogramme" steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Eine gleiche Entwicklung zeichnet sich inzwischen deutlich in Portugal und in Spanien und ansatzweise in der gesamten Eurozone ab. ex.klusiv

Gut vernetzt

BERLIN/DAKAR | |   Nachrichten

BERLIN/DAKAR (Eigener Bericht) - Trotz schwerer Unruhen hält die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Unterstützung für den senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade aufrecht. Berichte in europäischen Medien über die blutigen Proteste in Senegal, bei denen bereits mehrere Todesopfer zu beklagen waren, seien "drastisch überzogen", schreibt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Zuletzt waren langjährige Verbündete, darunter die USA und Frankreich, von Wade abgerückt. In Senegal kommt es seit rund einem Monat immer wieder zu sozialen Massenprotesten, deren Auslöser eine Entscheidung des senegalesischen Verfassungsgerichts vom 27. Januar war, Wade trotz anderslautender Verfassungsbestimmungen eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt zu gestatten. Der Präsident und die Regierungspartei, eine Partnerorganisation der FDP, sind unter anderem deswegen unbeliebt, weil ihre an den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientierte Politik die soziale Infrastruktur des Landes ruiniert. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen. Die Médecins Sans Frontières berichten, Milizionäre hätten zuletzt versucht, ihre ärztliche Tätigkeit in illegalen Haftzentren zu missbrauchen, um Folteropfer für weitere Folter fit zu machen. Während erbitterte Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen fortdauern, bemüht sich Berlin um neuen Einfluss in dem kriegszerstörten Land. Als Instrument dient nicht zuletzt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Zugänge zu liberalen Kreisen in den Großstädten Libyens zu schaffen sucht. Die BASF-Tochter Wintershall kämpft weiter darum, ihre Ölproduktion wieder auf Vorkriegsniveau hochfahren zu können - bislang ohne Erfolg. Lediglich die Migrationsabwehr schreitet merklich voran: Bewaffnete libysche Kräfte haben Schritte eingeleitet, um unerwünschte Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten - in Abstimmung mit der EU. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die diesjährige Präsidentenwahl in den USA diagnostizieren deutsche Regierungsberater erhebliche Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Hintergrund sind gravierende ökonomische Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, die um einschneidende Sparmaßnahmen nicht mehr umhinkommen; zudem ist unklar, wie lange der Dollar seine weltweite Sonderstellung noch halten kann. Bereits beim letzten G20-Gipfel habe sich gezeigt, dass "die Machtfülle der USA" aufgrund der chronischen Schwäche ihrer Wirtschaft "spürbar geschrumpft" sei, urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die US-Regierung werde daher weiterhin Druck auf Deutschland und die EU ausüben, in größerem Umfang amerikanische Waren abzunehmen, und auf einer erheblich stärkeren Beteiligung an Militärinterventionen bestehen. Zudem sei wegen des härteren US-Kurses gegenüber Beijing damit zu rechnen, dass Washington auf einer formellen oder informellen NATO-Erweiterung nach Asien bestehen werde - zur Einkreisung Chinas. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beleuchtet Hintergründe des Erstarkens islamistischer Kräfte im Verlauf der jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt. Demnach hat das Emirat Qatar nicht nur die Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten allgemein unterstützt - besonders über den Sender Al Jazeera, der der Kontrolle des Herrscherhauses untersteht. Gezielt förderte Doha in allen arabischen Staaten islamistische Kräfte, die nun, auch dank dieser Hilfe, in Tunesien, Libyen und Ägypten die stärkste Kraft im Land geworden sind. In Syrien könnten sie, erneut angefeuert von Al Jazeera und aktivem Beistand aus Qatar, das nächste Regime stürzen. Dabei operiert Qatar nicht nur mit der passiven Rückendeckung des Westens, sondern in Libyen und Syrien auch mit seiner aktiven Unterstützung. Deutschland hat vor einigen Jahren begonnen, seine Zusammenarbeit mit der Golfdiktatur deutlich zu intensivieren, und dehnt sie weiter aus - zuletzt mit einem Besuch des Bundespräsidenten Ende 2011. Die Zusammenarbeit umfasst wechselseitige Milliardeninvestitionen und rüstungspolitische Kooperation. ex.klusiv