|   Rezensionen

Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven Bremen 2011 6,00 Euro Bestellung per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de ex.klusiv

BREMEN | |   Nachrichten

BREMEN (Eigener Bericht) - Die Universität Bremen entscheidet in der kommenden Woche über die Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär. Bis dato steht solchen Kooperationen die Selbstverpflichtung der Hochschule auf ausschließlich friedliche Zwecke im Wege. Aktuell behindert diese "Zivilklausel" die Einrichtung einer Stiftungsprofessur durch den Bremer Rüstungskonzern OHB, weshalb das Unternehmen ultimativ die Suspendierung der Regelung verlangt. Zahlreiche Hochschulangehörige kritisieren die von OHB erhobene Forderung als "Erpressungsversuch". Ungeachtet der "Zivilklausel" haben mehrere führende deutsche Waffenschmieden in der Vergangenheit Stiftungsprofessuren an der Bremer Universität eingerichtet. Zu den "Freunden und Förderern" der Hochschule zählt unter anderem der Präsident des "Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie", Friedrich Lürßen, dessen gleichnamige Werft Kriegsschiffe für die Bundesmarine und zahlreiche andere Kriegsflotten in aller Welt baut. Einer aktuellen Untersuchung zufolge weist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen die höchste Rüstungsdichte in ganz Deutschland auf. ex.klusiv

Spionageschiff

|   Kurznachrichten | syrien

Die deutsche Kriegsmarine spioniert vor der Küste Syriens. ex.klusiv

ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Deutschlands zur Debatte. Gegenwärtig kehre "die Machtfrage zurück", urteilt der Autor eines Beitrags in der einflussreichen Zeitschrift Internationale Politik. Hintergrund seien die weltpolitischen Umbrüche, zu denen sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Stärke positionieren müsse - der Aufstieg Chinas und die durch ihn motivierte Hinwendung der Vereinigten Staaten zum Pazifik, aber auch die ernsten Krisen auf beiden Seiten des Atlantik, die Zweifel daran weckten, ob die USA ihre erdrückende militärische Stärke auch in Zukunft finanzieren könnten und ob die EU dauerhaft Bestand haben werde. Angesichts der Lage müsse Berlin entscheiden, was es künftig vom Bündnis mit Washington und von der sogenannten europäischen Integration erwarte und wer in der EU das Sagen haben solle. Zunehmend diskutiert wird, heißt es, auch eine "nationale Option": der "deutsche Weg". Berlin könne sich bei seiner globalen Machtpolitik auch für einen Mix aus transatlantischem Pakt, Europa und Alleingang entscheiden. ex.klusiv

OUAGADOUGOU/BERLIN | |   Nachrichten | burkina

OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Entwicklungsgeldern für Burkina Faso setzt die Bundesregierung ihre gegen Frankreich gerichtete Einflussarbeit in Westafrika fort. Dies ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, die kurz vor dem Jahreswechsel zu Ende gingen. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu Burkina Faso insbesondere auf dem sogenannten Sicherheitssektor ist Bestandteil der Berliner Pläne, den deutschen Einfluss in den ehemaligen Pariser Kolonien in Westafrika zu vergrößern. Damit forciert die Bundesregierung den Konkurrenzkampf mit Frankreich, das bislang nicht nur in Burkina Faso, sondern in der gesamten westafrikanischen Frankophonie eine dominierende Stellung innehat. Bereits 2004 hat das Auswärtige Amt in dem damals von ihm entwickelten "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" die rohstoffreiche Region Westafrika als ein Schwerpunktgebiet seiner "krisenpräventiven" Tätigkeit definiert. Burkina Faso kommt dabei eine besondere Rolle zu, da das Land sich mit langjähriger Vermittlertätigkeit in westafrikanischen Konflikten eine politisch starke Stellung erarbeitet hat - nicht zuletzt mit Folgen für den Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire, der vor rund einem Jahr blutig eskalierte. ex.klusiv

Strandkrieg

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Pläne zur Ausweitung der EU-Militäroperationen am Horn von Afrika führen zu Auseinandersetzungen in Berlin. Berichten zufolge will die EU Soldaten künftig auch an Land gegen Piraten einsetzen und Kampfhandlungen am Strand Somalias gestatten. An der EU-Operation Atalanta, die dafür zuständig wäre, sind auch deutsche Soldaten beteiligt. Der Brüsseler Vorstoß ergänzt eine Reihe weiterer neuer Militäroffensiven, an denen sich inzwischen alle Nachbarstaaten Somalias beteiligen; Ziel ist es, im Sommer mit einem Kraftakt eine faktische Neugründung des somalischen Staates in die Wege zu leiten. Berliner Regierungsberater warnen, das sei praktisch unmöglich; die Pläne seien allerdings geeignet, EU-Truppen in einen blutigen Landkrieg zu verwickeln. Eine Alternative könne in der Zersplitterung des Gebiets in diverse kleine Teilterritorien bestehen, denen die Kontrolle der Piraterie prinzipiell zugetraut wird. Zusätzlich sind Überlegungen im Gange, die Piraten durch den Kampf gegen ihre Hintermänner zu stoppen - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). Gelänge dies, dann könnte der Westen Somalia wie in den 1990er Jahren vollständig im Chaos versinken lassen, ohne Schäden durch Piratenüberfälle auf westliche Schiffe in Kauf nehmen zu müssen. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Affäre um die zeitweilige Schließung der Kairoer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf die verdeckte deutsche Außenpolitik. Wie die Stiftung bestätigt, kann sie nach massiven Interventionen Berlins ihre Arbeit in der ägyptischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Zuvor hatte das dortige Militärregime, das demokratischen Protest immer brutaler unterdrückt, im Zuge einer Razzia gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auch die Filiale der Adenauer-Stiftung stillgelegt. Die parteinahen Stiftungen spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Berlins, im Verlauf der Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas den eigenen Einfluss zu verstärken. Die Adenauer-Stiftung hatte zu diesem Zweck neue Kontakte zu Kreisen der Opposition aufgebaut und sich insbesondere um konservativ islamische Kräfte bemüht. Wie alle anderen Parteienstiftungen wird sie zum überwiegenden Teil aus dem Staatsetat finanziert; sie handelt in Abstimmung mit den Berliner Ministerialbürokratien. Ihre Aktivitäten im konservativ islamischen Milieu erfolgen zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten eine engere Kooperation mit der Muslimbruderschaft in die Wege leiten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | iran

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische Lösungen zu fördern", gehe "schon lange an den Realitäten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische Bedrohung" entziehe sich der Logik traditioneller Politik; sie ähnele "klassischen griechischen Tragödien", die "in der Regel in einem Gemetzel" endeten. Berlin dürfe sich Militärschlägen nicht verweigern und müsse die Bevölkerung auf mögliche Folgen, etwa Attentate gegen Ziele in Europa oder höhere Benzinpreise, vorbereiten. Die Forderungen richten sich ausdrücklich gegen eine zweite Fraktion der Berliner Außenpolitik, die den deutschen Interessen mit kooperativen Einflussmitteln ("Wandel durch Annäherung") besser zu dienen meint. Ihr sind expansionsinteressierte Wirtschaftskreise zuzurechnen, die auf Geschäfte mit Iran nicht verzichten wollen. Während die für Militärschläge offene Fraktion publizistisch in die Offensive geht, nehmen die Spannungen am Persischen Golf dramatisch zu. ex.klusiv

Va Banque (II)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der umfassenden Vergabe billiger Milliardenkredite durch die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben die verschuldeten Staaten Südeuropas in höchstem Maße von der Krise bedroht. Die Geldflutung ist offenbar als Ersatz für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB beschlossen worden, der ökonomisch so gut wie unvermeidlich ist, aber von Berlin kategorisch verhindert wurde. Sie verschafft Ländern wie Italien, Griechenland und Belgien etwas Linderung, senkt das bedrohlich hohe Zinsniveau von deren Staatsanleihen aber nur unzureichend ab: Die Zinssätze verbleiben etwa im Falle Italiens in als langfristig untragbar geltender Höhe. Der Staatsbankrott kann deshalb - auch wegen der deutschen Blockadepolitik in Sachen Anleihekäufe und Eurobonds - weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hingegen hat durch ihr Vorgehen nicht nur die Formierung eines "deutschen Europa" in Gang gesetzt. Deutschland profitiert auch weiterhin von der ökonomischen Spaltung des Kontintents, die den nördlichen Staaten extrem niedrige oder sogar negative Zinsen auf dem Anleihemarkt beschert. ex.klusiv