FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit sogenannten Private Security Companies (PSC) treibt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein" die Expansion deutscher Firmen auf dem afrikanischen Kontinent voran. Für den morgigen Mittwoch kündigt der Verband eine Informationsveranstaltung bei der BHF-Bank in Frankfurt am Main an, auf der eine Münchner PSC expansionswilligen deutschen Unternehmern Methoden des individuellen Schutzes in den von Armutskriminalität gezeichneten Ressourcenstaaten Afrikas nahebringen will. Die Firma begleitet profitable Geschäfte deutscher Unternehmen unter anderem in afrikanischen Staaten und im Irak - mit Hilfe ehemaliger Geheimdienstler sowie einstiger Beamter von Spezialkommandos aus Militär und Polizei. Der in Kooperation mit staatlichen Stellen operierende Afrika-Verein hält es für nötig, die Expansion zu forcieren, damit die Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara nicht gegenüber der Konkurrenz an Boden verliert: Während der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2012 ein Wirtschaftswachstum von nahezu sechs Prozent auf dem Kontinent voraussagt, profitieren deutsche Firmen davon bislang bestenfalls durchschnittlich. Seine Veranstaltungen ergänzend hat der Afrika-Verein nun auch eine Studie vorgelegt, in der die aus deutscher Perspektive meistversprechenden Märkte Afrikas detailliert dargestellt werden. Die Studie listet die Staaten des Kontinents nach ihrem ökonomischen Nutzen für deutsche Firmen auf. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haushaltskommissar" unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der "Haushaltskommissar" sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen. Die deutsche Forderung wird von Äußerungen einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt; auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die "Einschränkung der Souveränität" Griechenlands stark. Das Verlangen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. In die "gezielten Tötungen" am Hindukusch - bewaffnete Attacken auf mutmaßliche Aufständische mit dem Ziel, sie ohne Gerichtsverfahren hinzurichten - sind nicht nur Spezialkräfte der Bundeswehr involviert; auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden können zu ihnen beitragen, weil sie im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation an US-Stellen weitergeleitet werden. Die SWP rechnet damit, dass Washington in der näheren Zukunft massiv um stärkere Unterstützung für die Tötungsaktionen werben wird - auch in Berlin. ex.klusiv

BERLIN/POTSDAM | |   Nachrichten

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar und trainieren regelmäßig sogenannte militärische Evakuierungsoperationen. Die entsprechenden Manöverszenarien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Entwicklungsland aus. Den Fallschirmjägern der DSO fällt hierbei die Aufgabe zu, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt einen Flugplatz zu besetzen und den Abtransport der Deutschen zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge evakuiert werden, selektieren die Soldaten der DSO die potenziellen Passagiere anhand akribischer Personenkontrollen. Die letzte Evakuierungsoperation eines Einsatzverbandes der DSO fand im Februar vergangenen Jahres in Libyen statt. Unter dem Codenamen "Pegasus" organisierten Fallschirmjäger den Abtransport von Mitarbeitern der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aus Nafurah im Südosten des Landes. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik. Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten. Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll Ischinger zufolge einen Beitrag dazu leisten: Sie hat vor kurzem ein Vorbereitungstreffen für die diesjährige Zusammenkunft, bei der eine hochrangige chinesische Delegation erwartet wird, in Beijing absolviert. Voraussetzung für die deutsch-europäische Machtstellung sei allerdings nicht nur die Überwindung der aktuellen EU-Krise, erklärt Ischinger, sondern auch eine schlagkräftigere EU-Militärpolitik. Sie solle die EU-Kriegsfähigkeit auch für den Fall sichern, dass die USA ihre kriegerischen Aktivitäten im deutsch-europäischen Interessengebiet wegen ihres Schwenks zum Pazifik einschränkten. ex.klusiv

ISLAMABAD/PULLACH | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt. ex.klusiv

Cyberwar 2.0

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen "Sicherheitsrahmenarchitektur" für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen. ex.klusiv

ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen; dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer. Der wesentliche Grund für die Proteste liegt in der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in dem an Erdöl- und Erdgasvorkommen reichen Land. Deutschland ist nicht nur an den nigerianischen Rohstoffen interessiert, sondern misst dem Staat auch erhebliche geostrategische Bedeutung bei - als Stellvertreter des Westens in afrikanischen Konflikten sowie als Statthalter bei der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea. In Berliner Regierungskreisen verstärkt sich nun die Angst vor einer politischen Destabilisierung Nigerias, die aus deutscher Sicht zumindest den geostrategischen Nutzwert des Landes beschädigen würde. Die Bundesregierung versucht, durch eine Intensivierung der Kooperation mit Abuja dieser Entwicklung entgegenzusteuern. ex.klusiv

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten bleiben unbeanstandet. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für ein härteres Vorgehen dienen kann. Der Alleinherrscher des Emirats Qatar, der seit Monaten als Scharfmacher in der Arabischen Liga auftritt und damit auch in der Bundesregierung auf Zustimmung stößt, verlangt inzwischen eine Militärintervention in Syrien. Das Vorgehen Berlins, das seinen offensiven Kurs gegen das Assad-Regime mit angeblicher Sorge um die Menschenrechte begründet, kann als Paradebeispiel für den humanitären Zynismus gelten, mit dem die Bundesrepublik ihrer Weltpolitik Legitimation verschafft. Menschenrechte waren für die Bundesregierung bedeutungslos, solange Damaskus als Partner für Flüchtlingsabwehr und für Folterverhöre im "Anti-Terror-Krieg" behilflich war. Heute wird Kritik von Menschenrechtlern an arabischen Golfdiktaturen wie Qatar ignoriert, weil diese dem Westen Hilfsdienste leisten. Dabei stehen geostrategische Pläne im Zentrum - etwa die Absicht, mit Syrien den letzten staatlichen Verbündeten Irans auszuschalten. ex.klusiv