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german-foreign-policy.com macht bis zum 4. Januar 2012 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht Ihnen die Redaktion ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | italiengrossbritannien

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Eurokrise spitzen sich teils direkt von Berlin geförderte Sezessionskonflikte in mehreren europäischen Ländern zu. Am stärksten betroffen ist Italien. Dort werden in wohlhabenderen Landesteilen Forderungen laut, den bestehenden Staat zu verlassen, um dem Berliner Spardiktat zu entkommen. Die hohe Staatsverschuldung gehe auf das Konto des ärmeren italienischen Südens und solle deshalb vor allem von diesem getragen werden, heißt es zurBegründung. Abspaltungsforderungen werden vor allem im deutschsprachigen Gebiet ("Südtirol"), aber auch in der Po-Ebene ("Padanien") laut. Während dort einflussreiche Kräfte vor allem in der Lega Nord einen eigenen Staat gründen wollen, setzen völkische Kreise in "Südtirol" auf einen Anschluss an Österreich. In Wien ist gegenwärtig im Gespräch, "Auslandsösterreichern" die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen - nach ungarischem oder auch nach deutschem Vorbild. Auch in Großbritannien erstarken sezessionistische Kräfte: In Schottland soll 2014 oder 2015 über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt werden. Nutznießer wäre vor allem Deutschland, das von der Schwächung seines Rivalen Großbritannien profitierte. ex.klusiv

|   Rezensionen

Geschichte, Kontinuitäten und Wandel Wiesbaden 2011 (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 317 Seiten 39,95 Euro ISBN: 978-3-531-17191-3 ex.klusiv

|   Rezensionen | italien

Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis Paderborn 2010 (Ferdinand Schöningh Verlag) 201 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-506-76912-1 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Forderungen im Berliner Establishment nach einer stärker national orientierten Außenpolitik führen zu Umgruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums. In der Regierungspartei CDU formiert sich zur Zeit ein "Berliner Kreis", der sich für ein "Europa der Vaterländer" stark machen will. Ein einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der deutschen Industrie, der mit dem Plädoyer für eine Aufspaltung der Eurozone hervorgetreten ist, will sich für eine Wählerinitiative jenseits der etablierten Parlamentsparteien ("Freie Wähler") einsetzen. Beide Unternehmungen verleihen der Rechtsdrift des politischen Spektrums Ausdruck, die seit Jahren in ganz Europa zu erkennen ist und in einer ganzen Reihe von EU-Ländern eine erhebliche Stärkung extrem rechter Parteien mit sich gebracht hat. Jüngstes Beispiel ist Griechenland: Der Regierung in Athen, die auf deutschen Druck installiert wurde, um das Berliner Spardiktat zu realisieren, gehört eine rassistisch-antisemitische Partei an, die in Tradition zur einstigen Athener Militärjunta steht. Überlegungen, einen Rückbau der parlamentarischen Demokratie in die Wege zu leiten, werden auch in Deutschland angestellt. Mit der Kriseneskalation spitzen sich nationalistische und antidemokratische Vorstöße zu. ex.klusiv

BERLIN/LOMÉ | |   Nachrichten | togo

BERLIN/LOMÉ (Eigener Bericht) - Nach fast zwei Jahrzehnten Unterbrechung nimmt Berlin seine entwicklungspolitischen Beziehungen zur ehemaligen deutschen Kolonie Togo wieder auf. Bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Lomé stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Land Anfang des Monats sogenannte Entwicklungsmittel in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Deutschland verbindet damit vor allem das Interesse, seinen politischen und ökonomischen Einfluss in Westafrika insgesamt auszubauen. Als Mittel gilt unter anderem der Hafen von Lomé, der als einziger Tiefseehafen der Region erhebliche Bedeutung auch für diverse Nachbarstaaten besitzt und einst mit deutschen Entwicklungsgeldern gebaut wurde. Bislang hat in Westafrika noch Frankreich aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine hegemoniale Stellung inne. Togo ist seit Jahrzehnten Schauplatz massiver deutsch-französischer Rivalitäten. Aktuell befindet es sich in einer Phase des Umbruchs, die Berlin zu nutzen sucht, um im Land stärker Fuß zu fassen und den Einfluss des Konkurrenten Frankreich zurückzudrängen. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke. Das alles besitzt für Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der größten Erdöllieferanten der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Geraten wichtige deutsche Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden Reaktionen Berlins zu rechnen. ex.klusiv

JENA | |   Nachrichten

JENA (Eigener Bericht) - Recherchen zum früheren Umfeld der Terrorclique NSU in Jena (Thüringen) enthüllen Verbindungen in Teile des bundesdeutschen Establishments. So wird der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben von einer Anwältin verteidigt, die vor rund zehn Jahren seine Stellvertreterin im Jenaer Kreisverband der NPD gewesen sein soll. Ein Kollege aus ihrer Kanzlei ist gemeinsam mit renommierten Politikern aus Baden-Württemberg, darunter ein ehemaliger Landesminister, für eine angesehene Kulturstiftung tätig, ein anderer war Frontmann einer Rechtsrock-Band, deren Songs der NSU als Hintergrundmusik für ein Terrorvideo benutzte. Die Neonaziszene in Jena unterhielt Ende der 1990er Jahre, als der NSU in den Untergrund ging, auch Kontakte zu studentischen Burschenschaften. Dies galt insbesondere für die Burschenschaft Normannia Jena, die eine Zeitlang das von Wohlleben gepachtete "Braune Haus" nutzte. Sie war mehrere Jahre lang in einem burschenschaftlichen Verband organisiert, dem CDU-Politiker, aber auch in Italien verurteilte Südtirol-Terroristen angehören. ex.klusiv

Va Banque

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner "Fiskalunion" an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden. Solche Hilfe jedoch verhindert nach wie vor Berlin. Weil die deutsche Verweigerung nicht nur den Euro in den Abgrund zu reißen, sondern letztlich sogar die Weltwirtschaft in die Rezession zu stoßen droht, gerät die Bundesregierung zusätzlich mit Washington in Konflikt: Die Regierung Obama fürchtet, im Fall eines globalen Wirtschaftseinbruchs ihre Chancen auf Wiederwahl wegen des deutschen Va Banque-Spiels endgültig einzubüßen. ex.klusiv

|   Rezensionen

Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut Berlin/Hamburg 2011 (Assoziation A) 320 Seiten 19,80 Euro ISBN 978-3-86241-401-7 ex.klusiv