Eberhard Sandschneider | BERLIN | |   Interviews
(Eberhard Sandschneider)

BERLIN Über den beginnenden weltpolitischen Abstieg Europas sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Eberhard Sandschneider. Sandschneider ist Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Inhaber des Lehrstuhls für Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Er hat unlängst das Buch Der erfolgreiche Abstieg Europas publiziert. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem "relativen Abstieg", erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in "solchen Abstiegsprozessen" immer wieder geschähen, könnten "gnadenlos in die Katastrophe führen". Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten "militärischen Herausforderung" der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: "Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte". ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. "Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte" werde "in Zukunft wohl häufiger gestellt werden", mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten Kleinen Kriegen zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, "welche Truppe" Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist. Zu den "Kleinen Kriegen" gehört etwa die Bekämpfung von Aufständischen. Mit ihrem Schwerpunkt zielt die "Internationale Politik" auch darauf ab, eine breitere Debatte über den Krieg zu initiieren. Es falle der deutschen Gesellschaft nicht leicht, schreibt die Chefredakteurin, "offen über Macht zu diskutieren - zu der am Ende auch militärische Gewalt gehört". Dass Berlin den Krieg zunehmend als gewöhnliches Instrument der Außenpolitik begreift, unterstreicht der Verteidigungsminister mit den Worten: "Militärische Mittel sind 'äußerstes', nicht erst 'letztes' Mittel." ex.klusiv

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem Euro-Krisengipfel bereitet Berlin die nächsten Schritte zum Ausbau seiner Hegemonie über Europa vor. Möglichst rasch soll die Option in den EU-Verträgen verankert werden, direkt in die nationalen Etats verschuldeter Staaten eingreifen zu können. Das entzöge Kernbereiche staatlichen Handelns der demokratischen Kontrolle und öffnete besonders die südlichen Euroländer auf Dauer einem direkten Zugriff Berlins. Zugleich treibt die Bundesregierung den Umbau der Eurozone zu einem zukünftigen Kerneuropa voran. Bereits letzte Woche wurden die Nicht-Eurostaaten - darunter Großbritannien - von bedeutenden Gipfelentscheidungen ausgeschlossen. Damit entstehe eine Art Zwei-Klassen-Europa, urteilen Experten und warnen angesichts der deutschen Dominanz, Berlin dürfe nicht "das neue Brüssel" werden. Deutsche Medien begleiten den Berliner Gipfelsieg mit lautem Jubel sowie mit teilweise unverhülltem Chauvinismus, der den Charakter der durchbrechenden Herrschaft Berlins erahnen lässt. ex.klusiv