ERFURT | |   Nachrichten

ERFURT (Eigener Bericht) - Neue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten. Die Affäre könne sich zu einem "Verfassungsschutzproblem" entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige D-Mark-Beträge an einflussreiche Aktivisten der extremen Rechten - mit der Begründung, sie seien als V-Leute von großer Bedeutung. Die Aktivisten setzten die Gelder ein, um Neonazi-Strukturen in Thüringen aufzubauen; dazu gehörte etwa der "Thüringer Heimatschutz", ein Zusammenschluss gewaltbereiter Neonazis, dem nicht nur die für die Morde verantwortliche Terrorgruppe entstammt. Auch führende Funktionäre der heutigen extremen Rechten kommen aus der Organisation, die offiziell längst aufgelöst ist, aber in anderen Strukturen bis heute fortwirkt. Einstige Aktivisten der Vereinigung führen heute beispielsweise Neonazi-Festivals mit internationaler Beteiligung durch, die der europaweiten Vernetzung der extremen Rechten dienen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert den "Durchbruch zu einem neuen Europa". Die EU sei eine "Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt", erklärte Angela Merkel am gestrigen Montag auf dem Parteitag der CDU; sie müsse gestärkt werden, um in der internationalen Konkurrenz eine führende Stellung halten zu können. Deshalb sei es notwendig, den Euro zu bewahren. Berlin fordert zudem den Übergang zu einer auch politischen Union. Damit zielt die Bundesregierung darauf ab, die globale Schlagkraft der EU zu verstärken - perspektivisch auch auf dem Gebiet der Außenpolitik, auf dem gegenwärtig zentrifugale Kräfte zunehmen. Europa sei in zahlreichen Fragen "gespalten und irrelevant", klagt etwa der Thinktank European Council on Foreign Relations. US-Beobachter geben sich skeptisch. Wie der US-Informationsdienst Stratfor in einer unlängst publizierten Analyse urteilt, lassen sich die nationalen Widersprüche in der EU nicht auflösen - auch nicht auf ökonomischem Gebiet, was Berlin derzeit zwecks Überwindung der Euro-Krise versucht. Das Bemühen, Europa in eine global schlagkräftige Macht zu transformieren, urteilt Stratfor, werde wohl scheitern. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein "Kerneuropa" umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses "Kerneuropa" heißt es, es sei ein zutiefst "deutsches Europa" - auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU ("Desintegration") nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | indienchina

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets. ex.klusiv

TÜBINGEN | |   Nachrichten

TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Politologen der Universität Tübingen befassen sich mit Mitteln und Methoden der Aufstandsbekämpfung in Entwicklungsländern. Im Rahmen eines unlängst implementierten "Sonderforschungsbereichs" untersuchen die Wissenschaftler "Revolutionen", "Krisensituationen" und soziale "Umbrüche" mit dem Ziel, ihnen erfolgreich zu "begegnen". Im Fokus der Betrachtung stehen dabei afrikanische Staaten, die nach Auffassung der Forscher von "Ordnungszersetzung in Folge von Staatszerfall" oder von "ethnischen Gruppendifferenzen" betroffen sind. Federführend hierbei ist Professor Andreas Hasenclever, der sich bereits in der Vergangenheit intensiv mit der Abwehr gesellschaftlicher "Radikalisierungsprozesse" beschäftigt hat. Die entsprechenden Forschungsarbeiten schlugen sich unter anderem in einer von Hasenclever im September letzten Jahres an der Tübinger Hochschule organisierten Konferenz über den "Terrorismus" in westlichen Ländern nieder. Mehrere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter waren an der Tagung beteiligt, deren "Workshops" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Erst kürzlich ist die baden-württembergische Universität erneut in die Schlagzeilen geraten: Das Institut für Politikwissenschaft ernannte mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, einen führenden Militärpolitiker zum Honorarprofessor. Die Proteste dagegen sollen nun ebenfalls mit einer Mischung aus Repression und Propaganda gekontert werden. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Lufthansa AG verweigert ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa die Zahlung von Entschädigungen. Mehr als 10.000 Menschen mussten während des Zweiten Weltkriegs in Lufthansa-Werkstätten arbeiten, in denen Kampfflieger der Wehrmacht instand gesetzt wurden. Selbst 12-jährige Kinder wurden nicht verschont. Nach dem Krieg hat die Lufthansa in zwei Dutzend Fällen Entschädigungen geleistet; alle weiter reichenden Forderungen lehnt sie jedoch ab - mit der Behauptung, sie sei nicht die formelle Rechtsnachfolgerin der alten Lufthansa. Tatsächlich wurde die Deutsche Lufthansa in den 1950er Jahren maßgeblich von Männern gegründet, die bereits vor 1945 bei der Lufthansa, im Reichsluftfahrtministerium oder in der Reichsluftwaffe tätig gewesen waren und sich aus dieser Zeit kannten. Als Berater fungierte der ehemalige Lufthansa-Chef Erhard Milch, der als Staatssekretär unter Hermann Göring und als Generalluftzeugmeister höchste Posten in der NS-Hierarchie innegehabt hatte und im Jahr 1947 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Wie ein aktueller Radiobeitrag zeigt, beriet Milch die im Entstehen begriffene Lufthansa noch aus dem Gefängnis heraus. ex.klusiv

MONROVIA/BERLIN | |   Nachrichten | liberia

MONROVIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf geht am heutigen Dienstag eine Statthalterin westlicher Interessen als Favoritin in die Stichwahl um die Präsidentschaft Liberias. Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigt ihr, "beim Wiederaufbau des Landes Großartiges geleistet zu haben". Tatsächlich hat Johnson-Sirleaf Liberia umstandslos dem Zugriff internationaler Konzerne auf die mineralischen Rohstoffe geöffnet, von denen der westafrikanische Staat erhebliche Mengen kontrolliert. Unter anderem verfügt er über die wohl größten noch unerschlossenen Vorkommen an Eisenerz. Die Ressourcen werden ausgebeutet, ohne dass die Bevölkerung davon profitieren würde: Liberia gehört nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Welt, seine Infrastruktur ist weitgehend zerstört, über 80 Prozent der Bevölkerung können keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen. Dessen ungeachtet will jetzt auch Deutschland seine Unternehmen stärker auf dem Rohstoffsektor Liberias platzieren. Hintergrund ist die sich erheblich verschärfende Konkurrenz unter den Industrienationen um wichtige Rohstoffe. Johnson-Sirleaf, die für ihre prowestliche Politik bekannt ist, wird dabei von Berlin unterstützt. ex.klusiv

LEVERKUSEN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

LEVERKUSEN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Kritiker des deutschen Bayer-Konzerns fordern eine Untersuchung von Todesfällen bei Tests von Bayer-Medikamenten in Indien. Dort sind allein im Jahr 2010 mindestens fünf Menschen im Verlauf einer Testserie an den Nebenwirkungen von Xarelto gestorben, einem neuen Medikament, von dem sich die deutsche Firma Milliardenerlöse verspricht. Bayer lasse zahlreiche klinische Studien in Indien durchführen, weil man dort kostensparende Umstände vorfinde - "ein großes Reservoir an Probanden, unschlagbare Preise, schnelle Verfahren und eine mangelhafte Aufsicht", erläutern Beobachter. Die Todesfälle müssten umgehend aufgeklärt werden. Bayer bemüht sich seit Jahren, im Rahmen seiner Asien-Expansion auch das Indien-Geschäft deutlich auszuweiten, kommt bislang jedoch nicht wie gewünscht voran. Bis 2015 will der Konzern ein Umsatzvolumen von einer Milliarde Euro erreichen. Dazu wäre der Ausbau insbesondere der Pharmasparte in Indien notwendig. Das deutsche Unternehmen, das bis vor kurzem noch Probleme mit Nebenfolgen bei seinen Medikamententests geleugnet hat, treibt seine Expansion mit großem Einsatz voran. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter anhaltendem deutschem Druck droht in Griechenland dem ersten Eurostaat eine "Notregierung" aus parteilosen Fachleuten zur Umsetzung des Berliner Spardiktats. Nachdem Ministerpräsident Giorgios Papandreou von seinen Referendumsplänen Abschied genommen habe, könnten sein Rücktritt und die Bildung eines Expertenkabinetts rasch folgen, heißt es in Athen. Gespräche zwischen Regierung und Opposition haben inzwischen begonnen. Mit der Drohung, die zugesagten Hilfsgelder nicht auszuzahlen, hatten Berlin und Paris nicht nur den Referendumsplan zum Scheitern gebracht, sondern auch den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei genötigt, sich den brutalen Austeritätsprogrammen nicht länger zu widersetzen. Antonis Samaras hatte bisher stets darauf hingewiesen, dass die Kürzungsmaßnahmen die Ökonomie Griechenlands vollends ruinieren - eine Feststellung, die sich mit den wirtschaftlichen Fakten deckt und jetzt auch von renommierten Wissenschaftlern bestätigt wird. Demnach leidet Griechenland vor allem an "Nachfrageentzug"; gegenwärtig würden im Kampf gegen die Krise "die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning". ex.klusiv

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Heute Macht abgeben, um morgen zu gewinnen München 2011 (Carl Hanser Verlag) 208 Seiten 19,90 Euro ISBN-10: 3-446-42352-4 ISBN-13: 978-3-446-42352-7 ex.klusiv