BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - EADS bewirbt sich um die Lieferung von 60 Kampffliegern vom Typ Eurofighter an die Vereinigten Arabischen Emirate und will damit die Hochrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel vorantreiben. Der Eurofighter habe im Libyen-Krieg seine tödliche Effizienz unter Beweis gestellt und sei geeignet, der emiratischen Luftwaffe zu höchster Schlagkraft zu verhelfen, heißt es werbend in Fachkreisen. Saudi-Arabien verfügt bereits über den Jet aus der EU. Die Golfdiktaturen gelten als wichtige Verbündete des Westens in einem möglichen Krieg gegen Iran, den Teile des westlichen Establishments für nächstes Jahr in Aussicht stellen. Die Staaten der Arabischen Halbinsel werden deshalb seit Jahren mit modernstem Kriegsgerät versorgt und in gemeinsame Kriegsübungen eingebunden. Dabei übernimmt das Emirat Qatar, mit dem Berlin immer enger kooperiert, seit geraumer Zeit eine herausgehobene Funktion. Im Libyen-Krieg nahm es nicht nur mit Militärflugzeugen an den Kampfhandlungen teil, es hatte auch Bodentruppen in das Land geschickt, um die im Verbund mit dem Westen operierenden Rebellen zu unterstützen. In Kürze wird Bundespräsident Christian Wulff nach Qatar reisen und die Beziehungen Berlins zu der Diktatur intensivieren, die sich Europa und den USA immer deutlicher als Hilfkraft andient - inzwischen möglicherweise auch in Syrien. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Recherchen im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU liefern neue Hinweise auf Verbindungen zu einem berüchtigten Rechtsterroristen der 1970er Jahre. Demnach haben Jenaer Neonazis, die im Verdacht stehen, den NSU unterstützt zu haben, nach einem Treffen mit dem einstigen Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann" über Sprengstoffe und "Bauanleitungen" diskutiert. Die Polizei habe damals gemutmaßt, es stehe ein Anschlag auf eine Parlamentarierin der Partei "Die Linke" bevor. Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann" haben bereits im Jahr 1980 mehrere Morde verübt; Beobachter wollten darin den Versuch ausmachen, mit einer "Strategie der Spannung" den Ruf nach einem "starken Mann" zu forcieren. Ähnliches versuchte zum damaligen Zeitpunkt der italienische Ableger einer konspirativen Untergrundarmee der NATO ("Gladio"), die auch in der Bundesrepublik tätig war und im Falle eines Einmarschs der realsozialistischen Staaten subversive Aktivitäten entfalten sollte - Sabotage, aber auch bewaffnete Aktionen. Einst kursierten in der Organisation, deren Existenz strikt geheimgehalten wurde und in die bis in die 1980er Jahre mutmaßlich Neonazis eingebunden waren, auch Todeslisten mit den Namen kommunistischer und sozialdemokratischer Politiker. ex.klusiv

V-Männer

ERFURT/HANNOVER | |   Nachrichten

ERFURT/HANNOVER (Eigener Bericht) - Neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") belasten die deutschen Inlandsgeheimdienste. Demnach könnten sich unter den Unterstützern, möglicherweise sogar im Kern der Mordbande Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes befunden haben. Damit lasse sich erklären, heißt es, wieso die Terroristen nicht festgenommen worden seien, obwohl Polizeifahnder offenbar mehrfach Zugriffsmöglichkeiten hatten. Bereits des Öfteren in der Vergangenheit sind V-Männer der deutschen Inlandsgeheimdienste in Neonazi-Terrorgruppen oder auch als Lieferanten von Waffen und Sprengstoff tätig gewesen. Berichtet wird von Todeslisten, auf denen "Juden und Linke" verzeichnet gewesen seien. Inwiefern der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann in solchen Zusammenhängen stand, ist trotz eindeutiger Indizien von den deutschen Behörden nie untersucht worden. Als V-Mann war unter anderem der Leiter einer Kampfsportschule aktiv, der drei der vier Täter trainierte, die am 29. Mai 1993 einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen verübten und dabei fünf Menschen türkischer Herkunft ermordeten. Seine Rolle ist bis heute nicht wirklich geklärt. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einer "deutlichen Verschärfung" der Iran-Sanktionen beteiligt sich Berlin an der Verstärkung des westlichen Drucks gegen Teheran. In der kommenden Woche wollen die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen Angehörige des iranischen Establishments verhängen. Die Maßnahmen sollen das iranische Regime zwingen, sich dem Westen im sogenannten Atomstreit unterzuordnen. Tatsächlich handelt es sich um einen Hegemonialkonflikt, in dem der Westen seine Vormacht in den mittelöstlichen Ressourcengebieten mit aller Macht zu verteidigen sucht. Die Stimmen, die für das nächste Jahr Militärschläge fordern, um den aufstrebenden Iran niederzuwerfen, werden lauter. In Berlin dauert der Streit, ob man sich an einem möglichen Krieg beteiligen soll, an. Während transatlantisch orientierte Kräfte ebendies befürworten, streben Kreise, die auf eine schärfere Konkurrenz gegenüber den USA setzen, eine langfristige Durchsetzung der westlichen Hegemonie in Mittelost mit Methoden des Kalten Kriegs ("Wandel durch Annäherung") an. Die aktuelle Gesamtentwicklung im Nahen und Mittleren Osten ist geeignet, die Befürworter von Militärschlägen zu begünstigen - womöglich entscheidend. ex.klusiv

Kulturkämpfe

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Frankreich ist außenpolitisch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert und muss sich künftig enger an seine Verbündeten anpassen, darunter Deutschland. Das lassen Analysen vermuten, die ein führender Berliner Think-Tank jüngst veröffentlicht hat. Demnach bemüht sich Paris zwar ungebrochen, eine eigenständige Machtpolitik fortzuführen. Dies scheitere jedoch an der Konkurrenz aufstrebender Mächte, an zu geringen finanziellen Kapazitäten, die durch die Krise noch weiter schrumpften, und nicht zuletzt am Widerstand Berlins. Die Analysen ergeben, dass Paris vor allem in Nordafrika mit Positionsverlusten zu rechnen hat. Das wiegt umso schwerer, als Nordafrika von Frankreich nicht nur als Gegengewicht zum deutschen Hegemonialgebiet in Ost- und Südosteuropa in Anspruch genommen wird, sondern auch als Basis für eine eigenständige Weltpolitik. Wie Kommentatoren urteilen, sind die südlichen Euroländer und möglicherweise auch Frankreich zudem von einer Art neuem Kulturkampf bedroht. Die von Deutschland in der Eurozone durchgesetzte Austeritätspolitik erzwinge gravierende Veränderungen in den verschuldeten Staaten, die tiefgreifende Anpassungen der gesamten "politisch-ökonomischen Kultur" mit sich brächten. Europa werde auf allen Ebenen "deutsch". ex.klusiv

ERFURT | |   Nachrichten

ERFURT (Eigener Bericht) - Mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") haben systematisch Beziehungen ins europäische Ausland aufgebaut. Auf Festivals, die sie organisierten, trafen mehrere Jahre lang extrem rechte Bands und Polit-Funktionäre aus einer Reihe europäischer Länder zusammen. Während in Städten wie Athen oder Lissabon derartige Treffen aufgrund von Massenprotesten oder staatlichem Einschreiten "gar nicht bzw. nur in eingeschränktem Maße stattfinden konnten", sei "in der Thüringer rechtsextremen Szene relativ unbehelligt ein neuer Schwerpunkt europäischer Vernetzung" entstanden, berichten Experten. Die Festivals intensivierten etwa die Kontakte deutscher Neonazis nach Ungarn und in die Tschechische Republik, die sich bis heute in deutscher Beteiligung an Demonstrationen oder an Gewalttaten mit extrem rechtem Hintergrund äußern. Zudem dienten sie zeitweise dem Aufbau der "European National Front", einem europaweiten Parteienbündnis der extremen Rechten. Daran war die NPD beteiligt, die dafür bekannt ist, zahlreiche V-Männer des deutschen Inlandsgeheimdienstes auf ihren Führungsebenen zu beherbergen. Details über die womöglich auch steuernde Präsenz von V-Leuten in der Neonazi-Szene Thüringens und eventuell gar unter den Terror-Helfern werden bis heute geheimgehalten. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/NAYPYIDAW | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Im Rahmen ihrer antichinesischen Einflussarbeit in Südostasien verkünden Berlin und Washington einen Kurswechsel gegenüber dem bislang heftig bekämpften Regime in Myanmar (Birma/Burma). Wie der US-Präsident Ende letzter Woche bekanntgegeben hat, wird US-Außenministerin Clinton im Dezember nach Myanmar reisen. Anfang November hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer das Land besucht und dort die Wiederaufnahme der sogenannten Entwicklungshilfe in die Wege geleitet. Minister Niebel wird Anfang 2012 in die Hauptstadt Naypyidaw fliegen, um nächste Schritte zu initiieren. Ursache für den Kurswechsel ist, dass die bisherige Konfrontationspolitik nicht zum Erfolg geführt hat: Die Volksrepublik China, für die Myanmar große geostrategische Bedeutung besitzt, hat weiterhin eine exklusive Stellung in dem Land inne. Um seine Position zu stärken, will der Westen Widersprüche im myanmarischen Establishment ausnutzen - nun aber mit Hilfe von Kooperation ("Wandel durch Annäherung"). Für Washington und den transatlantischen Flügel der Berliner Außenpolitik gehören die Einflussbestrebungen in Myanmar zur unlängst offiziell verkündeten Strategie, sich in Ländern rings um den Pazifik stärker festzusetzen - gegen China. ex.klusiv

Kleiner Adolf

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In heillosen Widersprüchen verfangen haben sich die deutschen Inlandsgeheimdienste wegen der Aufklärung ihrer möglichen Mittäterschaft bei rechtsradikalen Mordaktionen. Den Serienverbrechen des Femeverbundes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fielen in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen zum Opfer. Angeblich war den Behörden davon nichts bekannt, obwohl die Anwesenheit eines staatlichen Geheimdienstmitarbeiters bei zumindest einer der Mordtaten unstrittig ist. Der mit der Observation der Mordgruppe betraute frühere Geheimdienstchef publiziert heute in rechtsnationalistischen Kreisen. Die offenkundige Durchmischung mit nationalsozialistischen Milieus führt zu Einflusskämpfen zwischen öffentlichen und geheimdienstlichen Teilen des Staatsapparats. Daraus geht das auch im Ausland tätige und als besonders aggressiv geltende Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt hervor. Verfassungstreue Behördenspitzen fürchten um die Radikalisierung der nicht kontrollierten Dienste und bemühen sich um eine parteiübergreifende Symbolpolitik. Sie soll insbesondere das Ausland beruhigen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit erheblichem Unmut registriert Berlin den Ausschluss von EU-Beobachtern von einem wichtigen asiatisch-amerikanischen Gipfeltreffen. An der Zusammenkunft des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) am letzten Wochenende hätten Vertreter der EU noch als Beobachter teilnehmen dürfen, heißt es in Berichten; beim Ostasiatischen Gipfel an diesem Wochenende sei das nicht mehr der Fall. Das wiege schwer, da an dem Treffen sämtliche mächtigen Anrainerstaaten des Pazifik teilnähmen, insbesondere China, die USA und Russland. Washington misst der Entwicklung rings um den Pazifik mittlerweile eine vorrangige weltpolitische Bedeutung bei. Die US-Außenministerin hat vergangene Woche das laufende Jahrhundert öffentlich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt: Die "Zukunft der Politik" werde "in Asien entschieden", heißt es in einem Namensartikel von Hillary Clinton, der in einem prominenten US-amerikanischen Außenpolitik-Magazin erschienen ist. Die operative US-Politik bestätigt diese Perspektive: US-Verteidigungsminister Panetta hat unlängst stärkere Aktivitäten der USA in Asien angekündigt, US-Präsident Obama teilt mit, US-Eliteeinheiten würden nächstes Jahr in Australien stationiert. Berlin und Brüssel kämpfen gegen Einflussverluste in Südostasien an; die Bundesrepublik beteiligt sich an der Aufrüstung von Pazifik-Anrainern gegen China. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verlangt eine dominierende Stimmenmehrheit in zentralen Insitutionen der EU. Wie die spanische Wirtschaftspresse berichtet, plant die Bundesregierung, auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember eine Neuverteilung der Stimmengewichtung in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. Demnach sollen die Stimmen künftig entsprechend dem Bruttosozialprodukt gewichtet werden. Damit bekäme Deutschland nicht nur heute, sondern mutmaßlich auf Dauer eine beherrschende Stellung in der wichtigsten geldpolitischen Institution Europas. Das bisherige Prinzip, nach dem jeder souveräne Staat gleich behandelt wird, entfiele ersatzlos. Die Forderung, die die Bundesregierung bislang noch nicht offiziell geäußert hat, führt die Neuordnung der Eurozone gemäß deutschen Interessen fort, die seit geraumer Zeit im Gang ist und von führenden Berliner Politikern mit der Erläuterung versehen wird, Europa stehe "eine neue Zeit" bevor. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein Vertrauter der deutschen Kanzlerin, fasst die Entwicklung mit knappen Worten zusammen: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen." ex.klusiv