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BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor. ex.klusiv

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ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die "nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen" werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Angela Merkel verlangt "Durchgriffsrechte", mit denen die Haushalte der betroffenen Länder "für null und nichtig" erklärt werden können. Werden die Forderungen umgesetzt, dann entfällt für die Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst die formelle Möglichkeit, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung und damit auf einen Kernbereich staatlichen Handelns zu nehmen. Die deutschen Spardiktate, die mit solchen Maßnahmen oktroyiert werden sollen, stoßen mittlerweile nicht nur in Frankreich, sondern auch in den USA auf scharfe Kritik - weil sie die Gefahr einer abermaligen globalen Finanzkrise erhöhen. ex.klusiv