BRATISLAVA/BERLIN | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Bruch der Regierung der Slowakei unter der Last deutscher Forderungen erhöht Berlin den Druck auf den aussichtsreichsten Kandidaten bei den kommenden dortigen Parlamentswahlen. Die bisherige Wunschpartnerin der Bundesregierung, die liberalkonservative Ministerpräsidentin Iveta Radičová, ist letzte Woche gestürzt worden; innerhalb ihrer Regierung war das von Berlin geforderte "Ja" zu den Änderungen am "Euro-Rettungsschirm" (EFSF) nicht durchsetzbar. Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico, der nun auch ihr Nachfolger werden könnte, stößt in Berlin auf Widerstand, da er den außenpolitischen Spielraum seines Landes zu erweitern sucht und den Interessen deutscher Konzerne, die die Slowakei bereits seit Jahren als Niedriglohnstandort nutzen, nicht in vollem Umfang entspricht. Die slowakische Partei SaS, die die Zustimmung zum EFSF verweigerte und damit den Sturz der prodeutschen Regierung herbeiführte, wird von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Dabei stärkte die Stiftung zuletzt Euro-kritische Positionen, wie sie jüngst auch in Teilen der FDP zu erkennen waren. Die SaS sucht dennoch mittlerweile, enttäuscht von der FDP, Kontakt zur extrem rechten FPÖ. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eines der größten sogenannten Steuerparadiese der Erde. Dies belegen Recherchen einer internationalen Nicht-Regierungsorganisation. Wie aus einer aktuellen Publikation des "Tax Justice Network" hervorgeht, belegt Deutschland den neunten Platz auf der Rangliste der 73 bedeutendsten Schattenfinanzplätze weltweit. "Zweifellos" sei es ein "Bestimmungsort für umfangreiche Geldströme aus aller Welt, welche die Steuer umgehen wollen oder aus anderen dunklen Kanälen stammen", urteilt das Netzwerk. Tatsächlich wird die Bundesrepublik schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gegen Geldwäsche und umfassender Finanzdienstleistungen für Diktatoren kritisiert. Zudem profitieren deutsche Kreditinstitute von der Kapitalflucht aus Krisenländern der Eurozone wie Griechenland und locken etwa Kunden aus der Schweiz mit der Zusicherung, das deutsche Bankgeheimnis werde gegenüber den Schweizer Behörden zuverlässig gewahrt. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt ein schärferes Vorgehen gegen Iran nicht aus. Dies geht aus Aussagen des deutschen Außenministers hervor. Demnach befindet sich Berlin in der Abstimmung mit seinen westlichen Verbündeten über die Reaktionen auf die ominösen Attentatspläne gegen den saudischen Botschafter in Washington, in die angeblich die iranische Regierung verwickelt sein soll. Käme es zu einer Verschärfung des westlichen Vorgehens gegen Iran, wäre Berlin auch vor Ort unmittelbar involviert - schließlich hat es die prowestlichen Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die mit Iran rivalisieren und deshalb im Konfliktfalle auf Seiten des Westens eingreifen würden, in den vergangenen Jahren systematisch unterstützt, nicht zuletzt mit milliardenschwerer Aufrüstung. Allerdings ist die Eskalationsstrategie gegenüber Teheran in Berlin nicht unumstritten: Nach wie vor setzen sich einflussreiche Experten dafür ein, von der Konfrontation zu kooperativerer Politik gegenüber dem iranischen Regime zu wechseln - um deutschen Konzernen Expansionsmöglichkeiten zu eröffnen und die Stellung der Bundesrepublik in den mittelöstlichen Ressourcengebieten unabhängig von den USA zu stärken. Sie können sich darauf stützen, dass die aktuellen Beschuldigungen gegen Iran von zahlreichen Beobachtern als kaum glaubwürdig eingestuft werden. ex.klusiv

|   Rezensionen | aethiopien

Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt München 2011 (dtv) 440 Seiten 14,90 Euro ISBN 978-3-423-24876-1 ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben zum wiederholten Male scharfe Kritik an einem engen Kooperationspartner der Berliner Außenpolitik. Demnach nutzt das äthiopische Regime, das Berlin gemeinsam mit den USA zur "Ordnungsmacht" am Horn von Afrika aufbaut, nicht nur wegen der Hungersnot gelieferte Nahrungsmittel, um damit die Opposition im Land zu disziplinieren. In den letzten Monaten nehme außerdem die Repression bis hin zu Folter dramatisch zu, heißt es in zahlreichen Berichten. Äthiopien erhält umfangreiche Unterstützung durch die sogenannte deutsche Entwicklungshilfe; auch die Bundeswehr arbeitet mit den Streitkräften des Landes eng zusammen. Im Gegenzug übernimmt das Regime in Addis Abeba Ordnungsaufgaben im Sinne westlicher Interessen etwa in Somalia und Sudan. Künftig soll es auch als Standort für US-Drohnen dienen, die im sogenannten Anti-Terror-Krieg sowie gegen Seeräuber eingesetzt werden - ergänzend zu Operationen, an denen auch Deutschland beteiligt ist. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte "International Urban Operations Conference" von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem wird ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) über ein dort durchgeführtes Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden berichten. Studierende und Beschäftigte des KIT haben sich bereits mehrfach mit großer Mehrheit für eine Selbstverpflichtung ihrer Hochschule ausgesprochen, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die zuständige Landesregierung darauf bis heute nicht reagiert. ex.klusiv

ULAAN BAATAR/BERLIN | |   Nachrichten | mongolische-vr

ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Im globalen Konkurrenzkampf um den Zugriff auf industriewichtige Ressourcen kündigt Berlin den Abschluss einer "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei an. Das Land, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen bereist, gehört zu den rohstoffreichsten Staaten weltweit; insbesondere verfügt es über sogenannte Seltene Erden, die für die Produktion moderner Technologie unverzichtbar sind. Mit der "Rohstoffpartnerschaft" sucht die Bundesregierung nun einen Rahmen zu schaffen, um deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die begehrten Ressourcen zu sichern. Vorarbeit haben deutsche Staatsorganisationen im Namen der "Entwicklungshilfe" geleistet, insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Als Einstieg in die profitable Kooperation gilt ein Milliardenprojekt, das zunächst hochwertige mongolische Kohle für Werke von ThyssenKrupp in Europa sichern soll, aber auch darüber hinaus die Stellung von Firmen aus Deutschland in der mongolischen Rohstoffbranche stärkt. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei hat eine militärpolitische Dimension und gewinnt Bedeutung für die Einkreisung Chinas durch den Westen. ex.klusiv

HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Vietnam treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit Hanoi voran. In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Regierungsvertreter in das südostasiatische Land gereist, darunter der Außenminister. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und werden von einer immer engeren Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur flankiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein "Deutsches Haus" die Berliner Einflussmaßnahmen bündeln. Hintergrund der Bemühungen ist das Bestreben des Westens, Verbündete im Machtkampf mit der erstarkenden Volksrepublik China zu gewinnen. Die Staaten Südostasiens bieten sich dazu an, da einige von ihnen Territorialkonflikte mit Beijing haben. Dies trifft insbesondere auch auf Vietnam zu, das mit China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer liegt und zuletzt sogar mit Marinemanövern seine Ansprüche deutlich machte. Hanoi kooperiert inzwischen nicht nur mit der US Navy, sondern auch mit der Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Tripolis noch in diesem Monat will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler deutschen Unternehmen größtmögliche Anteile an der sich umstrukturierenden Wirtschaft Libyens sichern. Nach Muammar al Gaddafis Sturz werden die Geschäfte in dem Land völlig neu verteilt; vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, die den Krieg gegen Gaddafi maßgeblich geführt und das neue Regime ins Amt gebracht haben, wollen umfassend berücksichtigt werden. Deutschland bemüht sich nach Kräften, seine bisherige starke Stellung vor allem in der Rohstoffbranche nicht zu verlieren und womöglich sogar neue Vorteile zu erzielen. Ende September hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit dem Titel "10-Punkte-Aktionsplan Libyen" vorgelegt, das die deutschen Ansprüche auf Beteiligung markiert. Man könne einen "wichtigen Beitrag" zum "Wiederaufbau" des Landes leisten, heißt es in dem Dokument. "Unverzüglich" müssten dazu "Gespräche mit der neuen libyschen Führung eingeleitet" werden. Deutsche Unternehmer haben schon im Juli Kontakt aufgenommen - damals noch in der Hauptstadt der Aufständischen, in Bengasi. ex.klusiv

Wie in Vietnam

KABUL/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach den ersten westlichen Bombenangriffen auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 konstatieren Beobachter eine Vielzahl von Parallelen zwischen den Kriegen in Vietnam und am Hindukusch. Beide Kriege würden mit einer sehr ähnlichen Strategie geführt, heißt es etwa in US-Medien; in beiden Ländern habe der Westen auf ein korruptes, in der Bevölkerung unbeliebtes Regime gesetzt. Auch kämen Parallelen bei den politisch-militärischen Rahmenbedingungen hinzu. Die Einschätzung, der Krieg sei verloren, wird durch die Entwicklung in Afghanistan bestätigt, die sich kontinuierlich verschlechtert. Dies drückt sich in Tausenden toten Zivilisten ebenso aus wie in desaströsen Verhältnissen in der afghanischen Polizei und in Gewalttaten von mit dem Westen verbündeten lokalen Milizen - Polizei und Milizen sollten der NATO eigentlich einen geordneten Rückzug ermöglichen. "Erfolge" erzielt der Westen allenfalls im Drohnenkrieg, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen, darunter viele Zivilisten. Pakistanische Medien verweisen auf Berichte, denen zufolge einzelne Drohnenattacken allein der Vergeltung dienen. Anders als in Vietnam eröffnet der Drohnenkrieg dem Westen heute die Perspektive, sich auf Dauer mit Stützpunkten in Afghanistan festzusetzen und die militärischen Operationen zukünftig mit unbemannten Waffensystemen vorzunehmen - eine Perspektive, die seit geraumer Zeit auch in Berlin diskutiert wird. ex.klusiv