BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem Sieg Berlins in den Machtkämpfen auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche schreitet die deutsche Prägung des Kontinents weiter voran. Deutschland konnte seine Positionen in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen - in der zentralen Frage, ob und wie der EU-Krisenfonds mittels "Hebeln" ausgeweitet werden soll, ebenso wie in der Debatte über das Ausmaß des "Schuldenschnitts" für Griechenland. Überdies bekräftigte der Gipfel die von der Bundesrepublik forcierte wirtschaftspolitische Linie, die stark verschuldeten Länder Südeuropas zu drastischen Sparprogrammen zu nötigen - ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Spardiktate bereits Griechenland in eine Abwärtsspirale gestoßen haben: Der beim Krisengipfel beschlossene "Schuldenschnitt" wird, sollte alles nach Plan laufen, Athen auf den Schuldenstand heben, den es vor Beginn der deutsch-europäischen Spardiktate aufwies. Mittlerweile nehmen die Proteste in Südeuropa, aber auch in Frankreich gegen die deutschen Zwangsprogramme zu. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ("Schutzverantwortung") gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue "zivil-militärische(...) Doktrin" entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die "Pionierarbeit", die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen. Wie Reinhard Merkel urteilt, haben die NATO-Staaten, indem sie einen Regimesturz in Tripolis herbeibombten, "Tausende Libyer ebenjenes Leben gekostet (...), das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist". Das Vorgehen des Westens werfe auf das von der Ebert-Stiftung propagierte Konzept der "Responsibility to Protect" einen "finsteren Schatten". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine Steigerung des Exports von Kriegsgerät. Damit zieht die Branche, die bereits jetzt eine Ausfuhrquote von rund 70 Prozent erreicht, auch eine Konsequenz aus den Einsparungen im Bundeswehretat, deren letzte Einzelheiten Verteidigungsminister Thomas de Maizière am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben hat. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Militärhaushalt nicht unbegrenzt wachse, sei die Frage, ob es gelinge, die Rüstungsexporte zu steigern, "eine Frage des Überlebens", erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Sofern Berlin die deutschen Waffenschmieden erhalten wolle, "müssen wir in den Export gehen". Gleichlautende Forderungen erheben die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die IG Metall. Dabei setzt die Industrie auf aktive Unterstützung durch die Politik. Sie verlangt unter anderem eine schnellere Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, die Einrichtung einer Exportagentur und Schritte auf europäischer Ebene, um die deutschen Hersteller gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und anderen Ländern zu stärken. Zielregionen sind unter anderem die Krisengebiete der arabischen Welt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Außen- und Militärpolitik der EU begleiten den eskalierenden deutsch-französischen Streit über die Lösung der Euro-Krise. Wie eine aktuelle Analyse bestätigt, blockieren Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich das hegemoniale Ausgreifen der EU in alle Welt, insbesondere etwa die praktische militärische Kooperation oder auch gemeinsame Rüstungsprojekte. Über die deutsch-französische Brigade, die als ein herausragendes Element einer künftigen europäischen Streitmacht galt, heißt es mittlerweile: "Das Experiment stößt an seine Grenzen." Analytiker weisen darauf hin, dass eine pragmatische Militärkooperation zwischen Frankreich und Großbritannien zu messbarem Erfolg führt - zuletzt mit dem Herbeibomben eines neuen Regimes in Libyen -, während zugleich deutsch-französische "Blockaden" eine einheitliche EU-Politik verhinderten. Experten sehen die EU-Militärpolitik bereits "im Koma" und sagen eine kommende Unterordnung Europas unter die USA voraus. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer "Zeit des Knirschens" zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen Deutschlands und Frankreichs dazu, dass ihre Krisenlösungskonzepte sich diametral widersprechen: Während französische Banken stark mit Krediten in den verschuldeten Ländern Südeuropas involviert sind und Paris daher bereit ist, hohe Summen in deren Rettung zu stecken, setzt Berlin weiterhin auf Spardiktate und möglichst geringe Kosten. Internationale Medien warnen vor einem Auseinanderbrechen des Euro und womöglich der EU - mit Blick auf einen möglichen neuen "deutschen Sonderweg". Die Pariser Presse mutmaßt, in dem aktuellen Machtkampf werde sich Berlin durchsetzen können: "Im deutsch-französischen Paar ist nur eine Seite dominant - die deutsche." ex.klusiv

|   Rezensionen | algerientunesien

Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 ex.klusiv

Erich Schmidt-Eenboom | WEILHEIM | |   Interviews | algerientunesien
(Erich Schmidt-Eenboom)

WEILHEIM Über die Unterstützung des frühen BND für die algerische Unabhängigkeitsbewegung und über Kontinuitäten zur Politik der NS-Spionage sprach german-foreign-policy.com anhand der Biographie des Agenten Richard Christmann mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom hat soeben gemeinsam mit Matthias Ritzi eine Studie über Christmann publiziert; eine Rezension finden Sie hier. ex.klusiv

TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem sogenannten Transformationsdialog will Berlin seinen Einfluss in Tunesien nach den gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ausbauen. Der "Dialog", auf den sich die Regierungen beider Länder im September geeinigt haben, sieht eine stetige Zusammenarbeit vor und soll insbesondere die politischen Umstrukturierungen in Tunesien begleiten sowie die wirtschaftliche Kooperation intensivieren. Er ist unabhängig vom Ergebnis der gestrigen Wahlen und kann auch dann als Einflusshebel genutzt werden, wenn die islamistische Ennahda-Partei eine starke Stellung bekommen sollte. Zugleich erlaubt er es, dass die Bundesrepublik ihre Position in Tunis gegenüber Frankreich aufwertet, das bislang in seinem früheren Protektorat über den stärksten Einfluss verfügt. Die deutsch-französische Rivalität in Tunesien reicht weit ins vergangene Jahrhundert zurück. Wie eine neue Publikation des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom belegt, wurde sie schon im Zweiten Weltkrieg und in der frühen Bundesrepublik intensiv ausgetragen - mit Mitteln der Spionage. Dabei konnte Bonn Personal und Netzwerke des NS-Regimes nutzen, um das nur wenige Jahre zuvor noch okkupierte Paris zu schwächen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung verschärft ihren Kurs gegen überlebende NS-Opfer und weist Kompromisse in Entschädigungsfragen entschlossen zurück. Beispielhaft ist das jetzt bekannt gewordene Vorgehen mehrerer Ministerien wegen Forderungen an die Deutsche Bahn AG. Das zu hundert Prozent staatseigene Unternehmen ist Nachfolgerin der "Deutschen Reichsbahn", die für die Deportation von etwa drei Millionen Menschen in die Vernichtungslager verantwortlich ist. Dabei nahm die "Reichsbahn" rund 500 Millionen Euro heutiger Währung ein. Dieser Betrag ist in den Eigentumsfonds der DB AG geflossen und einschließlich Zinsen auf über zwei Milliarden Euro angestiegen. In Absprache mit dem Berliner Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium verweigert die DB AG jegliche Rückzahlung an Überlebende der deutschen Bahndeportationen. Gleichzeitig erhebt die DB AG für das Gedenken an diese NS-Opfer Gebühren. Versuche jüdischer Organisationen, die Führung der DB AG zu einem Verzicht auf Zwangsabgaben für den "Zug der Erinnerung" zu bewegen, sind Ende September gescheitert, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des gleichnamigen Vereins. Er ruft zu einer Massenpetition auf. Zu den ergebnislosen Gesprächen, zu denen der größte Landesverband der jüdischen Gemeinden eingeladen hatte, entsandte die DB AG einen berüchtigten Kritiker des Zentralrats der Juden in Deutschland. ex.klusiv

Energiepartner

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BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einem heute beginnenden, prominent besetzten "Deutsch-Arabischen Energieforum" bemühen sich deutsche Unternehmen der Energiebranche um eine stärkere Position in den Ressourcenstaaten der arabischen Welt. Trotz Erfolgen etwa in einigen Ländern Nordafrikas halten deutsche Wirtschaftskreise ihre Stellung dort für durchaus ausbaufähig, zumal in Nordafrika und im Mittleren Osten beträchtliche Anteile der globalen Erdgas- und vor allem der Erdölreserven liegen. Die Bundesrepublik hat nach den Ölkrisen der 1970er Jahre ihre Abhängigkeit von Einfuhren aus arabischen Ländern stark verringert, ist aber zukünftig auf wachsende Importe aus der Region angewiesen, da in einigen Lieferstaaten die Quellen zu versiegen beginnen und nun die Abhängigkeit von Russland zu stark werden droht. Begleitend bemühen sich deutsche Konzerne um lukrative Aufträge beispielsweise im Kraftwerksbau vor Ort. Berlin flankiert das Streben nach deutschem Einfluss auf den Energiesektor der arabischen Staaten schon seit Jahren mit umfassenden Rüstungsgeschäften, die die Ressourcenstaaten gegenüber innerer Opposition stabilisieren und zugleich die Position des Westens und die westliche Kontrolle über die Ressourcengebiete konsolidieren. ex.klusiv