Martin Klingner | HAMBURG | |   Interviews
(Martin Klingner)

HAMBURG Über die aktuelle Klage, mit der die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Staatenimmunität gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern erzwingen will, sprach german-foreign-policy.com mit Rechtsanwalt Martin Klingner. Klingner vertritt griechische NS-Opfer vor Gericht. ex.klusiv

DEN HAAG/BERLIN | |   Nachrichten

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf "Immunität" gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss. Der Versuch, die Bundesrepublik zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, war zuvor gescheitert. Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche "Staatenimmunität" zum Schweigen bringen. Gegenstand der Auseinandersetzung sind NS-Massaker an Hunderten Zivilisten, die schon in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher beitrugen. In der Bundesrepublik bleiben sie folgenlos - die Opfer wurden nie entschädigt, die Täter nie bestraft. Im Verlauf der Auseinandersetzungen komme es zu einer eigentümlichen Rechtsauslegung durch die internationalen Gerichte, bestätigt Rechtsanwalt Martin Klingner im Gespräch mit dieser Redaktion. Klingner vertritt Angehörige der Opfer vor Gericht. ex.klusiv

|   Rezensionen

Ian Johnson: A Mosque in Munich Nazis, the CIA, and the Muslim Brotherhood in the West Boston/New York 2010 (Houghton Mifflin Harcourt) 336 Seiten 27,00 US-Dollar ISBN-10: 0151014183 Stefan Meining: Eine Moschee in Deutschland Nazis, Geheimdienste und der Aufstieg des politischen Islam im Westen München 2011 (Verlag C.H. Beck) 316 Seiten 19,95 Euro ISBN 978-3-406-61411-8 ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit der Nutzung militanter Islamisten für den Krieg in Libyen greift der Westen zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf alte außenpolitische Bündnisstrategien zurück. Wie aktuelle Untersuchungen belegen, kooperierten die Vereinigten Staaten wie auch die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 1950er Jahren mit unterschiedlichen Spektren des politischen Islam, um gegnerische Staaten in Osteuropa und im Nahen Osten zu schwächen. Man müsse sämtliche verfügbaren "religiösen Ressourcen mobilisieren", um "der sowjetischen Bedrohung zu begegnen", hieß es in Dokumenten der 1950er Jahre zur Begründung. Nach ersten Anläufen, die sich auch gegen die Regierung Nasser in Ägypten richteten, kulminierte die Bündnisstrategie in den 1980er Jahren im gemeinsamen Kampf militanter Islamisten und westlicher Geheimdienste, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), gegen die sowjetische Armee in Afghanistan. Erst als die verbündeten Islamisten aus dem Ruder liefen und sich gegen den Westen wandten - gipfelnd in den Terroranschlägen vom 11. September -, kam es zum sogenannten Anti-Terror-Krieg. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass aus Sicht westlicher Regierungen in Zukunft im Kampf gegen gemeinsame Gegner wieder gemeinsame Aktivitäten mit militanten Islamisten denkbar sind. Ansätze lassen sich auch jenseits von Libyen erkennen. ex.klusiv

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen". ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangt der Menschenrechtskommissar des Europarats Aufklärung über die bis heute vertuschte Verwicklung auch deutscher Stellen in Verbrechen des sogenannten Anti-Terror-Kampfs. Bei der Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und den anschließenden Folterverhören sei es zu "ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte" gekommen, ruft Thomas Hammarberg in Erinnerung. Regierungen "in ganz Europa" seien involviert gewesen, insbesondere auch Berlin. Dies gelte ebenfalls für die bis heute anhaltenden Verschleierungsversuche. Jüngst wurde bekannt, dass an den Aktivitäten im Rahmen des Verschleppungsprogramms auch Libyen teilnahm. Tripolis gehörte nicht nur über Jahrzehnte zu den Kooperationspartnern deutscher Repressionsbehörden. Es wurde zudem zum Folterverhör von Gefangenen benutzt, mit denen westliche Geheimdienste, auch der BND, in den 1980er Jahren in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetarmee kooperiert hatten. Der Westen nutzt seine ehemaligen Partner am Hindukusch, die er im letzten Jahrzehnt Folterern überantwortete, heute erneut - als Bodentruppen im Krieg gegen Muammar al Gaddafi. ex.klusiv

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die deutsche Rüstungsindustrie will den anstehenden Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in Japan zu weiterer Expansion nutzen. In einer dieser Redaktion vorliegenden E-Mail fordert die zuständige Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium deutsche Waffenschmieden auf, "Projekte" und "Probleme" zu benennen, die Wulff bei seiner Japan-Visite gegenüber den dortigen Regierungsvertretern ansprechen soll. Einige Tage vor dem für Oktober anvisierten Staatsbesuch Wulffs wird die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, außerdem einen Kongress veranstalten, zu dem auch Angehörige der Berliner Ministerialbürokratie erwartet werden. Ziel dieser "Industrietage" ist es laut DWT, deutschen Waffenschmieden auf dem "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt neue Chancen zu eröffnen". Begleitet werden diese Versuche der "Marktöffnung" von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Dabei soll offiziellen Quellen zufolge die "Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Atomkraftwerken" an die Zusage Tokios gebunden werden, "Handelshindernisse" und "Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" zu beseitigen. ex.klusiv

BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur" der EU und Russlands ohne die USA ein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bewältigung der Euro-Krise versuche Berlin "seinen Willen in der europäischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan" habe, heißt es in einem aktuellen Überblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen Diktate in Sachen "Schuldenbremse" ebenso wie etwa die Forderung, Kreditempfänger müssten ihre Haushaltssouveränität preisgeben. Inzwischen drohen zudem eine wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, den von der EU beschlossenen Europäischen Krisenmechanismus EFSF zu Fall zu bringen - ein schwerer Schlag für die vom Staatsbankrott bedrohten Länder. Der Streit zwischen Deutschland und der Mehrzahl der Euro-Staaten erstreckt sich über ein kaum noch zu überblickendes Themenspektrum, das von der Frage, ob "Eurobonds" eingeführt werden sollen, über die EZB-Geldpolitik und die Durchsetzung einer restriktiven Etatpolitik bis hin zur Forderung nach gravierenden Kürzungen bei den Sozialausgaben reicht. Inzwischen stellen Teile des Berliner Establishments sogar zentrale Elemente der "europäischen Integration", etwa den Euro, in Frage. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Der Libyen-Krieg kann als Modell für künftige westliche Militärinterventionen gelten. Dies legen Untersuchungen deutscher Regierungsberater und Publizisten nahe. Demnach knüpft der Libyen-Krieg, in dem die NATO durchweg als Luftwaffe, dagegen fast ausschließlich einheimische Kräfte als Bodentruppen operierten, an die aus westlicher Sicht erfolgreichen Kriege gegen Jugoslawien an. Fehler etwa aus dem Afghanistan-Krieg, den der Westen auch mit eigenen Bodentruppen führt, würden auf diese Weise vermieden, heißt es in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) publizierten Analyse: Es gelinge so, im eigenen Lande benötigtes Geld zu sparen und das Leben westlicher Soldaten zu schonen. Allerdings müssten die am Boden operierenden Kräfte, im Fall Libyens der Nationale Übergangsrat und seine Milizen, zu einem taktisch geschickten Umgang mit der neu eroberten Macht bewegt werden, um so den Sturz des Landes in einen dauerhaften Bürgerkrieg à la Irak zu verhindern, rät die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Think-Tank nennt konkrete Vorschläge für die Stabilisierung eines durch Krieg an die Macht gebrachten Regimes. ex.klusiv