BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) nutzen für ihre Personalwerbung eine formal unabhängige Meinungs- und Marktforschungsreinrichtung aus Berlin. Zu den Serviceleistungen, die das Hauptstadt-Institut "trendence" für die deutschen Streitkräfte und die deutsche Auslandsspionage erbringt, zählt unter anderem die Entwicklung von Propagandabotschaften, die die gewünschten Zielgruppen "rational und emotional begeistern" sollen. Grundlage der Tätigkeit des Instituts sind Befragungen unter Schülern und Hochschulabsolventen, die darin sowohl über ihre "Präferenzen" hinsichtlich der Arbeitgeberwahl als auch über ihr "Kommunikationsverhalten" Auskunft geben. Auf dieser Basis erstellt "trendence" dann sogenannte Rankings der beliebtesten Arbeitgeber, die wiederum von Bundeswehr und BND für Personalwerbemaßnahmen genutzt werden. Die aktuell ermittelten Ergebnisse der Schüler- und Absolventenbefragungen widersprechen eklatant den Einschätzungen einer von den deutschen Streitkräften selbst erarbeiteten "Jugendstudie". ex.klusiv

Think German

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre auswärtige Kultur- und Bildungspolitik neu ausrichten. "Die derzeitige Aufgaben-Gestaltung, die regionale Schwerpunkt-Setzung und die Allokationen der finanziellen und personellen Ressourcen" spiegelten "im Wesentlichen noch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstandene Weltordnung wider", heißt es in einem aktuellen Konzeptpapier des Auswärtigen Amts. Demgegenüber sei Deutschland heute aufgrund seiner demographischen Entwicklung und durch den Aufstieg von Nationen wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ("BRICS-Staaten") von einem Bedeutungsverlust bedroht. Um "den Einfluss in der Welt zu sichern", nimmt das Auswärtige Amt nun neue Weichenstellungen vor. So soll die Kulturarbeit in den BRICS-Staaten ausgebaut werden; gleichzeitig fährt das Ministerium seine Aktivitäten in den Ländern Westeuropas zurück. Zudem beabsichtigt es, dem aufgrund des Bevölkerungsrückganges absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland durch gezielte Abwerbung ausländischer Akademiker entgegenzuwirken. ex.klusiv

KABUL/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle: Die USA stellten 2011 insgesamt 113 Milliarden US-Dollar für den Krieg am Hindukusch in ihrem Staatsetat bereit - angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen sei das zu viel. "Counterterrorism" benötige deutlich weniger Truppen als "Counterinsurgency" und sei deshalb billiger. Unklar ist, welche Rolle die Bundeswehr in einem "Counterterrorism"-Szenario in Afghanistan spielen wird. Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Guttenberg deuten auf eine deutsche Beteiligung hin. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Eine Studie des IG Metall- Vorstands über den "militärischen Schiffbau" führt zu energischen Protesten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) übt scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Thema Kampfroboter. Den politisch Verantwortlichen in Berlin wird vorgeworfen, "keine spezifische Meinung" zur Bedeutung Unbemannter Militärischer Systeme (UMS) zu haben; der ultimative "Durchbruch" für UMS auf "expandierenden Märkten" werde "vom Fehlen förderlicher gesellschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen gehemmt". Demgegenüber fordert das TAB ein "interministerielles Konzept", das nicht nur die "Schaffung eines verbindlichen nationalen Regelwerks für Zulassung und Betrieb" von UMS beinhalten soll, sondern auch gezielte Fördermaßnahmen für die deutsche Rüstungsindustrie. Unter letzteren versteht die parlamentarische Wissenschaftseinrichtung insbesondere die finanzielle Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Kampfmaschinen. Zur Begründung führt das TAB aus, es müssten "wehrtechnische Kernfähigkeiten" ausgebaut werden, die für die "Wahrung nationaler Interessen" relevant seien. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine wissenschaftliche Einrichtung des deutschen Parlaments hält die Entwicklung von bewaffneten Kampfrobotern in Deutschland für "unumgänglich". Zu denken sei insbesondere an "unbemannte Luftfahrzeuge" (Unmanned Aerial Vehicles/UAV), sogenannte Drohnen, um potenzielle Ziele nicht nur "aufzuklären", sondern "verzugslos zu bekämpfen" ("Hunter-Killer-Missionen"), schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Notwendig sei dies, damit die Bundeswehr im Rahmen weltweiter "robuster Militäreinsätze" auch an "größeren konventionellen Kampfhandlungen" teilnehmen könne, ohne die eigenen Soldaten zu gefährden. Der Begriff des militärischen Ziels wird dabei sehr weit gefasst. So könnten UAVs ihre Waffen auch gegen "Störer" im Kriegsgebiet einsetzen, erklärt das TAB. Grundsätzlich hält die Einrichtung Kampfroboter für "rechtmäßige Waffenplattformen" und verweist darauf, dass sich Streitkräfte "keinen Gefahren aussetzen" müssten, "nur um die Zivilbevölkerung in möglichst hohem Maß zu schützen". Da allerdings gerade Drohnen teilweise von Befehlsständen im Heimatland der Krieg führenden Staaten gesteuert würden, sei dort mit entsprechenden "Gegenmaßnahmen" feindlicher Kombattanten zu rechnen, warnt das TAB: Gemäß dem Völkerrecht seien "Angriffe im Hinterland der gegnerischen Konfliktpartei grundsätzlich nicht verboten". ex.klusiv

BERLIN/TEGUCIGALPA | |   Nachrichten

BERLIN/TEGUCIGALPA (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male übernimmt ein Verteidiger lateinamerikanischer Putschisten einen wichtigen Posten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der bisherige Repräsentant der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, Christian Lüth, ist laut Auskunft des Ministeriums dort zukünftig als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen (GIZ, DEG etc.) tätig. Lüth hatte nicht nur den honduranischen Putsch am 28. Juni 2009 als "Amtsenthebungsverfahren" verharmlost, das "völlig verfassungskonform" abgelaufen sei. Er hatte auch anschließend die Putschisten strikt gegen Kritik verteidigt und zum Beispiel deutsche Unterstützung für die honduranische Polizei organisiert. Ehemalige Kooperationspartner aus Honduras werfen der Stiftung, die sich mit voller Bezeichnung "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" nennt, vor, nur noch für die einheimische Oligarchie einzutreten. Die Stiftung sei, heißt es in einer Erklärung ehemaliger Naumann-Stipendiaten, "in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten". ex.klusiv

David Berger (2) | KÖLN | |   Interviews
(David Berger (2))

KÖLN Teil zwei unseres Interviews mit David Berger. Berger ist lange in einflussreichen Zirkeln des rechtskatholischen Milieus aktiv gewesen und hat nach seiner Abwendung von ihnen seine Erlebnisse in dem Buch "Der heilige Schein" (inzwischen in 6. Auflage erschienen) publiziert. ex.klusiv

|   Rezensionen

Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche Berlin 2010 (Ullstein Verlag) 304 Seiten 18,- Euro ISBN-13: 9783550088551 ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seinem Kampf gegen die Moderne stärkt der deutsche Papst systematisch antidemokratische Kräfte in der katholischen Kirche. Auf Initiative Benedikts XVI. hat der Vatikan der Priesterbruderschaft St. Pius X. vor wenigen Tagen ein abschließendes Integrationsangebot unterbreitet, das im Milieu der Bruderschaft als "Pius-Sieg" beurteilt wird. Die Organisation, der sich weltweit Hunderttausende verbunden fühlen, zählt einen Holocaust-Leugner zu ihrer Führungsspitze. Auch die Personalprälatur Opus Dei, die im faschistischen Spanien gedieh und enge Beziehungen zu diversen Militärdiktaturen unterhielt, befindet sich unter dem derzeitigen Papst im Aufwind. In rechtskatholischen Kreisen in Deutschland entdecke man zur Zeit die "Liebe zur Monarchie", berichtet der Theologe David Berger im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Berger war lange selbst im rechtskatholischen Milieu aktiv. Wie er schildert, geht zum Beispiel die Gründerin einer staatlich anerkannten Akademie, die bis heute gute Beziehungen zu Benedikt XVI. unterhält, davon aus, dass nach einer Art göttlicher Intervention "wieder eine christliche Monarchie ersteht, in der wiederum der Adel erneut eine bedeutende Rolle spielen" werde. Teile des deutschen Adels stehen Organisationen des Rechtskatholizismus nahe, etwa dem Opus Dei. Experten nennen die Häuser Habsburg und Guttenberg. ex.klusiv