BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer breiten Debatte um sein neues "entwicklungspolitisches Konzept" intensiviert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe künftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausführliches "Eckpunkte-Papier" erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zukünftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. Die aktuelle Debatte um das "entwicklungspolitische Konzept" soll Kreise, die nach wie vor unternehmenskritisch eingestellt sind, einbeziehen und damit Widerstände gegen Niebels Politik aushebeln. Zu den ökonomischen Zielen des Entwicklungsministeriums gehören die gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer Länder. Niebel zufolge lässt sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen präzise in Euro beziffern. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Zur Stärkung der deutschen Position in Asien hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer drei Staaten Südostasiens besucht. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten | china

HAMBURG (Eigener Bericht) - Die deutschen Eliten stellen sich auf zunehmende Hegemonialkonflikte mit der Volksrepublik China ein. Dies bestätigt eine Umfrage unter mehr als 400 Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, die eine einflussreiche Hamburger Stiftung vergangene Woche veröffentlicht hat. Demnach rechnen über zwei Drittel der Befragten mit wachsender Konkurrenz um die "globale Vorherrschaft" zwischen dem Westen und Asien. Dabei gelten China als Rivale, Japan, Indien und Staaten Südostasiens als Verbündete. Die überwiegende Mehrheit prognostiziert den baldigen weltpolitischen Abstieg des Westens, der nach Auffassung von drei Fünfteln der deutschen Eliten mit eskalierenden Einflusskämpfen ("mehr sicherheitspolitische Konflikte") einhergehen wird. Das Meinungsbild unter den Führungskräften entspricht den Prognosen außenpolitischer Experten, die selbst kriegerische Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und China nicht ausschließen. Zugleich schüren die Medien antichinesische Stimmungen. Laut einer empirischen Analyse transportieren Presse und Fernsehen in Deutschland ein "klischeebeladenes", teilweise sogar "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". Das sei, heißt es, mit der Systemkonkurrenz zwischen dem Westen und China in Verbindung zu bringen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Gipfeltreffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ist der Streit um die Einführung von EU-Staatsanleihen ("Eurobonds") eskaliert. Mit Hilfe von Eurobonds sollen die ausufernden Kreditkosten der von der Krise geschüttelten südlichen Eurostaaten eingegrenzt werden. Berlin verweigert sich bislang dem vor allem von Frankreich, Italien und Griechenland geforderten Instrument, weil es den mit ihm verbundenen Anstieg der Zinskosten für den eigenen Etat vermeiden will. Da ungewiss ist, ob der Euro ohne Eurobonds gerettet werden kann, deuten Regierungskreise inzwischen einen möglichen Kurswechsel an - bei Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte der ärmeren Eurostaaten. Hintergrund sind Befürchtungen deutscher Wirtschaftskreise, ein Zusammenbruch des Euro könne nach einer Wiedereinführung der Deutschen Mark deren Aufwertung zur Folge haben - und damit massive Einbrüche bei den deutschen Exporten. Berechnungen zeigen, dass die Kosten der Eurobonds für den deutschen Staatshaushalt die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse - faktische Finanztransfers nach Deutschland - nicht annähernd erreichen. ex.klusiv