BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Prominente Parlamentarier und Publizisten dringen energisch auf eine Wende in der Berliner Außenpolitik. Gegenstand ihrer Kritik sind die immer häufigeren nationalen Alleingänge Deutschlands gegenüber den USA und innerhalb der EU, die zuletzt in der Ablehnung einer Beteiligung am Krieg gegen Libyen und in der Euro-Krise zu neuen Höhepunkten gelangten. Führe die Bundesregierung diese Politik fort, dann drohten Deutschland und Europa an Einfluss zu verlieren und letztlich sogar in eine weitgehende Abhängigkeit von außereuropäischen Mächten zu geraten, warnen zwei der einflussreichsten Außenpolitiker aus dem Bundestag. Bereits jetzt haben, wie aus Meinungsumfragen hervorgeht, politische Weichenstellungen der letzten Jahre gemeinsam mit ihrer medialen Begleitung zu einer starken "Renationalisierung des Denkens" in der deutschen Bevölkerung geführt, die keinerlei Bündnisprioritäten mehr erkennen lässt und weitere Alleingänge begünstigt. Die aktuelle Offensive zugunsten einer erneuten Hinwendung Berlins zu den USA und zur EU wird mit PR-wirksamer Unterstützung des ehemaligen Kanzlers Kohl geführt. Kohl warnt: "Ein Blick in unsere Geschichte genügt, um zu erkennen, dass sich jeder deutsche Alleingang verbietet." ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) eröffnet seine bundesweiten Veranstaltungen zum diesjährigen "Tag der Heimat" mit neuen Forderungen und heftigen Attacken gegen mehrere osteuropäische Nachbarstaaten. Die Bundesregierung müsse endlich den nationalen Gedenktag für die "Opfer der Vertreibung" realisieren und bei künftigen Auslandsreisen auch BdV-Funktionäre in ihre Begleitdelegationen aufnehmen, verlangt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Über die frühere Tschechoslowakei behauptet die Bundestagsabgeordnete, das Konzentrationslager Theresienstadt sei dort nach Kriegsende "fleißig weiter betrieben" worden, "auch ohne Hitler". Steinbach verbindet ihre Invektive mit harten Angriffen gegen die jährlichen Moskauer Feiern zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland und kündigt neue Gedenkaktivitäten ihres Verbandes an. Die Äußerungen wurden auf einer BdV-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin getätigt, die Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel mit Grußworten würdigten. Sie schlagen den Ton für lokale Veranstaltungen zum "Tag der Heimat" an, die im kommenden Monat im gesamten Bundesgebiet stattfinden. ex.klusiv

BERLIN/MAINZ | |   Nachrichten

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als "Menschen mit hohen ethischen Maßstäben". Klein habe den Bombenangriff mit mehr als hundert zivilen Toten "zum Schutz seiner ihm anvertrauten Soldaten" befohlen, erklären die Programmmacher des öffentlich-rechtlichen Senders. Zumindest einer der Autoren des Films zeichnet sich durch eine starke Affinität zu den deutschen Streitkräften aus: Mathis Feldhoff hat bereits in der Vergangenheit mehrere Beiträge über die Kriegsoperationen der Bundeswehr verfasst und beklagt öffentlich deren "geringe Akzeptanz". Für eine seiner Arbeiten erhielt er den Medienpreis des Reservistenverbandes; der Deutsche Bundeswehrverband kündigt ihn jetzt außerdem als Referenten eines "sicherheitspolitischen Kongresses" an. Feldhoff ist kein Einzelfall. Zu den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere - darunter auch Angehörige der für die psychologische Kriegführung zuständigen "Truppe für Operative Information". ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Afghanistan steht womöglich vor einem neuen Bürgerkrieg. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die verschiedene Entwicklungsperspektiven für das Land skizziert. Hintergrund für die Überlegungen sind die Vorbereitungen für den Abzug der westlichen Besatzungstruppen, der 2014 abgeschlossen werden soll. Seit die NATO und die US-Streitkräfte im Juli begonnen hätten, die militärische Kontrolle über afghanische Städte und Provinzen formell Kabul zu übertragen, gebe es ein spürbar gestiegenes Interesse an "Einschätzungen (...), in welche Richtung sich Afghanistan während der Transition bis 2014 und danach entwickeln könnte", heißt es in dem Papier. Die "öffentlichen Lagebeurteilungen" der NATO und der "internationalen Gemeinschaft" seien "durch militärischen und politischen Zweckoptimismus gekennzeichnet" und wenig realistisch, urteilen die Autoren, zu denen mit Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network in Kabul einer der besten deutschen Kenner Afghanistans gehört. Eine "unvoreingenommene Analyse" lasse hingegen "mittelfristig kaum Voraussetzungen für einen positiven Trend erkennen". Das SWP-Papier fokussiert vor allem auf vier "Optionen", darunter das Abgleiten in einen neuen offenen Bürgerkrieg. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter "sozialpartnerschaftliches Verhalten" vermitteln. Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr hat Mitte August seinem deutschen Amtskollegen bereits Wirtschaftsreformen zugesagt: "Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Märkte weiter zu liberalisieren und Handelsbarrieren abzubauen", heißt es in einer gemeinsamen "Berliner Erklärung". Die deutschen Forderungen sind unter den in Ägypten herrschenden Militärs heftig umstritten: Während die Fraktion um den gestürzten Präsidenten Mubarak die Privatisierung vorantrieb, stehen ihr die heute an der Macht befindlichen Kreise skeptischer gegenüber. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | polen

Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN. ex.klusiv

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (Eigener Bericht) - Entschlossen nehmen deutsche Konzerne den neu entbrennenden Kampf um Rohstoffe und Geschäftsanteile in Libyen auf. Nach der Übernahme der Macht in Tripolis würden sich die Aufständischen sicherlich "bei den Siegermächten bedanken" wollen, warnen Wirtschaftskreise. Aufgrund der Nichtteilnahme Berlins am Luftkrieg gegen Libyen fürchte man Nachteile und setze darauf, dass die bisherigen Verträge "weiter gültig" seien. Kontakte zu den Aufständischen bestehen längst. Angesichts der Kriegsschäden gebe es "für die Bauindustrie einiges zu verdienen", heißt es zur Verdeutlichung der Geschäftsinteressen, die auch außerhalb des dominierenden Erdölsektors bestehen. Berlin unterstützt die Bemühungen deutscher Firmen, indem es finanzielle Hilfen für das zukünftige libysche Regime in Aussicht stellt. Auch einen Einsatz der Bundeswehr könne man sich vorstellen, um neue Unruhen zu unterbinden, ist zu hören. Im Schatten der Kämpfe um Einfluss und Profit warnen Beobachter, Libyen sei nach der westlichen Intervention wegen der diffusen Orientierungen unter den Aufständischen vom Zerfall und vom Sturz in blutiges Chaos bedroht - wie einst der Irak. Davon abgesehen habe der Westen jedoch freiere Bahn in Afrika als zuvor, da Gaddafi, der sich für afrikanische Interessen eingesetzt habe, nun ausgeschaltet sei. ex.klusiv

ZAGREB/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

ZAGREB/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Unruhen im Süden Serbiens gehen dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Belgrad voraus. Wie es in Berlin heißt, wird Kanzlerin Angela Merkel von der serbischen Regierung erneut die Anerkennung der kosovarischen Sezession verlangen. In Serbien gilt es als ausgeschlossen, sich dieser deutschen Forderung zu beugen. Ein entsprechender Vorstoß des Regimes in Priština hat erst unlängst zu schweren Unruhen geführt, die am Wochenende erneut aufflammten. Als besondere Provokation gilt den serbischsprachigen Bevölkerungsteilen des Kosovo das deutsche Verlangen, sich dem gegenwärtig an der Macht befindlichen kosovarischen Ministerpräsidenten unterzuordnen. Experten bezeichnen den Mann als Kopf einer Mafiaorganisation, die für den Mord an hunderten Serben und für den Handel mit deren Organen verantwortlich sein soll. Kriminelle Banden waren Deutschland und dem Westen nicht nur bei der Abspaltung des Kosovo, sondern zuvor auch bei der Loslösung Kroatiens und Montenegros aus dem jugoslawischen Staatsverbund behilflich. Die Folgen - Nationalismus und Gewalt - prägen die Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis heute, insbesondere auch Kroatien, das die Bundeskanzlerin am gestrigen Montag zum bevorstehenden EU-Beitritt beglückwünschte. ex.klusiv

BERLIN/LUANDA | |   Nachrichten

BERLIN/LUANDA (Eigener Bericht) - Mit Hilfe einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Angola bemüht sich die Bundesregierung um die langfristige Sicherung des deutschen Zugriffs auf die dortigen Ressourcen. Die "Rohstoffpartnerschaft", für die die deutsche Kanzlerin unlängst bei ihrem Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda warb, soll deutschen Unternehmen den Weg zu lukrativen Geschäften auf dem Energiesektor des Landes öffnen. Dabei geht es nicht nur um Erdgasprojekte, sondern etwa auch um den profitablen Aufbau einer Stromversorgung für das Land. Konkurrenten sind neben Staaten aus Europa und Nordamerika vor allem Brasilien und die Volksrepublik China. Bisher haben Berlin und deutsche Finanzinstitute sich unter anderem mit der Vergabe von Krediten um Einfluss in Luanda bemüht. Die angolanische Wirtschaft wächst seit Jahren um zweistellige Raten, in dem Land winken Milliardenaufträge. Kritiker verweisen auf die frühere Unterstützung der Bundesrepublik für die einst in Angola herrschende Kolonialmacht Portugal sowie auf die koloniale Vergangenheit heute wieder im Süden Afrikas tätiger deutscher Unternehmen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr üben scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den Krieg in Afghanistan. Die für die Propaganda gegenüber Schülern und Studenten zuständige Militäreinheit greift unter anderem Medien an, die kritisch über das im September 2009 auf deutschen Befehl begangene Massaker in Kunduz informierten. Entsprechende Darstellungen trügen "zu einer negativen Einschätzung der bisherigen Erfolge des Einsatzes in Afghanistan bei", heißt es. Auch würden insbesondere Heranwachsende aufgrund der "wenig objektiven" Meldungen zum Krieg am Hindukusch generell an dessen Sinn "zweifeln", erklären die Jugendoffiziere. Um die ihrer Ansicht nach negative Berichterstattung zu kontern, fordern sie den verstärkten Einsatz von Onlinemedien. Zwecks "zielgruppengerechter Erstinformation" komme etwa den Internetseiten der Bundeswehr eine "fundamentale Bedeutung" zu, lassen die Propagandaspezialisten verlauten und verlangen eine regere Beteiligung der deutschen Streitkräfte an sogenannten Sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Ausgebremst werden sollen damit nicht zuletzt die von den Jugendoffizieren identifizierten "medialen Gegenkampagnen" - Proteste, die sich gegen ihre Auftritte an Schulen und Universitäten richten. ex.klusiv