LIMA/BERLIN | |   Nachrichten

LIMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis beobachtet Berlin die Vorbereitungen des designierten peruanischen Präsidenten Ollanta Humala auf die Übernahme seines Amtes Ende Juli. Peru ist ein bedeutender Rohstofflieferant der Bundesrepublik. Bis vor kurzem galt Humala als Anhänger einer Politik, wie sie von Venezuela und Bolivien betrieben wird; EU und USA lehnen deren Streben nach größerer Eigenständigkeit und nach Abwehr des Einflusses westlicher Konzerne ab. Der zukünftige Präsident Perus hat nun zugesagt, Wirtschaftsinteressen des Westens nicht zu beschädigen. Dennoch warnt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Humala habe angekündigt, alle Freihandelsabkommen des Landes zu überprüfen, darunter auch das Freihandelsabkommen mit der EU. Diesem messen deutsche Konzerne erhebliche Bedeutung bei, weil sie erhebliche Mengen an Rohstoffen aus Peru beziehen - darunter Kupfer und Silber. Zukünftige Auseinandersetzungen zeichnen sich nicht nur hierüber ab, sondern auch über den außenpolitischen Kurs der Regierung in Lima. Während Berlin in der jüngsten Zeit dazu beigetragen hat, die bedeutendsten neoliberalen Staaten Lateinamerikas zu einem "Pazifikbündnis" zusammenzuführen, um es gegen Venezuela und Bolivien in Stellung zu bringen, will Humala von diesem Kurs Abstand nehmen. Er strebt einen Zusammenschluss Lateinamerikas gegen die hegemoniale Einflussnahme von USA und EU an. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN (Eigener Bericht) - Die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" beginnt mit der Umsetzung von Strukturreformen zu ihrer engeren Einbindung in die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung verlangt, der Auslandssender müsse in Zukunft "mehr als bisher deutsche Auffassungen und Sichtweisen" zu den Geschehnissen in seinen Sendegebieten vermitteln. Dazu habe er enger mit den für die Außenpolitik maßgeblichen Bundesministerien zu kooperieren - insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit den Bundesministerien für Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Forderung nach engerer Kooperation schließt ausdrücklich das Verteidigungsministerium ein. Weil die Finanzkrise eine Aufstockung des Etats nicht zulässt, wird die Deutsche Welle sich stärker auf Schwerpunktregionen konzentrieren, die für die deutsche Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen. Die Strukturreformen, die seit dem 1. Juli umgesetzt werden, stoßen nicht nur bei Teilen der Opposition im Bundestag, sondern auch beim Deutschen Kulturrat auf scharfe Kritik. Man beobachte die engere Einbindung der Deutschen Welle in die Außenpolitik "mit Sorge", heißt es beim Kulturrat. Mit unabhängigem Journalismus sei sie nicht zu vereinbaren. ex.klusiv

RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabien

RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung ihre seit Jahren andauernde Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort. Saudi-Arabien, das unter anderem Kriegsflieger ("Eurofighter") sowie Gefechtsstände aus deutsch-französischer Produktion bezieht, stand in der jüngsten Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsgüter - NATO-Staaten inklusive - auf Platz sechs. Die Vereinigten Arabischen Emirate erreichten dort zuletzt sogar Platz zwei - unmittelbar hinter den USA. Saudi-Arabien, das bereits seit Jahrzehnten das deutsche Sturmgewehr G3 in Lizenz produzieren kann, erhält inzwischen auch eine Fabrik für die Lizenzproduktion des berüchtigten Nachfolgemodells G36 aus dem Hause der süddeutschen Waffenschmiede Heckler und Koch. Die Aufrüstung Saudi-Arabiens und der übrigen Golfdiktaturen folgt nicht nur Prämissen der Rüstungsindustrie, die ihre starke Stellung auf dem Weltmarkt - Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur überhaupt - behaupten will. Hintergrund sind geostrategische Überlegungen: Iran, seit der Zerschlagung des Irak potenzielle Vormacht in den Ressourcengebieten am Persischen Golf, soll von seinen lokalen Konkurrenten niedergehalten werden, um die westliche Hegemonie im Mittleren Osten zu sichern. ex.klusiv

BERLIN/DRESDEN | |   Nachrichten

BERLIN/DRESDEN (Eigener Bericht) - Eine Forschungsgruppe der Technischen Universität Dresden erarbeitet Empfehlungen für den Umgang der Bundeswehr mit ihren kriegsbedingt traumatisierten Soldaten. Erklärtes Ziel der vom Bundesverteidigungsministerium mit einem Millionenbetrag finanzierten Studie ist es, psychische Störungen bei in Afghanistan eingesetzten Militärangehörigen "frühzeitig" zu erkennen und "adäquat" zu behandeln. Weitere kriegsmedizinische Untersuchungen befassen sich mit der Erforschung potenzieller biologischer Waffen; als Auftraggeber firmiert in diesem Fall das "Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien" der Bundeswehr. Parallel dazu kooperiert die TU Dresden eng mit namhaften deutschen Rüstungskonzernen. Bei alljährlich auf dem Campus stattfindenden "Bonding-Messen" werben diese gezielt um akademischen Nachwuchs. Flankiert werden rüstungstechnische und wehrmedizinische Forschungsarbeiten von entsprechenden Lehrveranstaltungen. Für das laufende Semester hat ein sogenannter Jugendoffizier der deutschen Streitkräfte ein eigenes Seminar angekündigt. Das Thema lautet: "Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus Sicht der Bundeswehr". ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Die "Investitionsbedingungen" müssten umgehend "verbessert" werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen "Businessplan" für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren - mit Hilfe deutscher "Berater". Athen solle eine Agentur nach dem Vorbild der deutschen "Treuhand" gründen, verlangen deutsche Politiker. Erste Firmen aus der Bundesrepublik haben bereits größere Zukäufe in Athen getätigt. Mittlerweile treten jedoch die Widersprüche in der deutschen Wirtschaft in der Frage, wie die Krise zu lösen sei, immer offener zutage. Während kürzlich Großkonzerne für neue Stützungsprogramme geworben haben, sprechen sich nun mittelständische Unternehmen dafür aus, den Ausschluss einzelner Länder aus der Eurozone zu ermöglichen. Auch das neue Kreditpaket für Athen enthält Ambivalenzen: Es soll einen Exportmarkt der deutschen Wirtschaft stabilisieren. Weil es aber mit harten Einsparungen verbunden ist, dürfte es die Rezession, die sich in Griechenland bereits durch das erste Kreditpaket vertieft hat, nur noch weiter verschärfen. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Putschdrohungen begleiten den aktuellen Wahlkampf in Thailand nach Bekanntwerden schlechter Prognosen für eine Partnerpartei der FDP. Die Democrat Party (DP), die gegenwärtig den thailändischen Ministerpräsidenten stellt, liegt in Umfragen hinter der oppositionellen Pheu Thai Party um den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Sie gilt als Partei der traditionellen thailändischen Eliten und gelangte an die Regierung, nachdem das Militär den populären Thaksin 2006 per Putsch gestürzt und die Justiz seine Partei 2008 verboten hatten. Die DP kooperiert schon seit Jahren eng mit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die sie auch im aktuellen Wahlkampf unterstützt. Militärs drohen unverhohlen mit erneutem Putsch, sollte die DP die Wahl am Sonntag nicht gewinnen. Bei der Naumann-Stiftung war der Putsch von 2006, der einer identischen Konstellation entsprang, als "notwendiges Übel" bezeichnet worden. Zuletzt wurde die Zusammenarbeit zwischen der FDP-Stiftung und der DP vergangenes Jahr thematisiert, als der DP-Vorsitzende, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, Massenproteste blutig beenden ließ. Fast 100 Menschen kamen ums Leben. Die DP findet Beifall auch bei deutschen Unternehmern, deren Investitionen in Thailand letztes Jahr ungeachtet der Massenproteste deutlich zunahmen. ex.klusiv