BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In einer neuen publizistischen Offensive drängen organisierte Kräfte der äußersten Rechten nach öffentlicher Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Diskussion über die "Kampfkraft" von Soldatinnen; mit einer Broschüre, die den Krieg zur "Männersache" erklärt, sucht ein Think-Tank der äußersten Rechten ("Institut für Staatspolitik") in den Streitkräften Anhänger zu gewinnen. Die Schrift wird von einer renommierten Militärzeitschrift ("Marine-Forum") sowie der Studierendenzeitschrift an der Universität der Bundeswehr in München beworben, in deren Redaktion drei Soldaten aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik tätig sind. In dem Institut wird die Tradition der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik gepflegt, einer antidemokratischen Strömung, der Historiker bescheinigen, eine Wegbereiterin des Nationalsozialismus gewesen zu sein. Während solche Positionen noch vor wenigen Jahren auch an den Bundeswehr-Universitäten öffentlich zurückgewiesen wurden, wird die Debatte, ob sie diskutabel seien, nun offen geführt. Parallel zu der sich abzeichnenden Öffnung für antidemokratische Kräfte im Inland setzt Berlin antidemokratische Maßnahmen in anderen EU-Staaten durch. Unlängst hat ein Kommentator einer führenden deutschen Tageszeitung darauf hingewiesen, dass die Politik in Griechenland wegen der von Berlin erzwungenen Spardiktate maßgeblich von EU und IWF bestimmt werde, nicht von der betroffenen Bevölkerung. Griechenland sei, hieß es, "auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Teilnehmer, darunter hochrangige deutsche Militärs, loteten aus, welche Haltung die großen Staaten Asiens heute gegenüber Beijing einnähmen und ob in den jeweiligen nationalen Militärstrategien eine Konfrontation mit China als mögliches oder wahrscheinliches Zukunftsszenario gelte. Das Ergebnis bildet die Zwischenbilanz der westlichen Bemühungen ab, Verbündete gegen den chinesischen Rivalen zu gewinnen. Berlin, dessen Aktivitäten auf der Bundesakademie-Tagung nicht ausdrücklich gewürdigt wurden, ist seit Jahren dabei, potenzielle Gegner der Volksrepublik massiv aufzurüsten, darunter Südkorea, das in den vergangenen Jahren zeitweise der weltweit größte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts war. Die Bundeswehr ergänzt die Aufrüstung der betreffenden Staaten um militärpolitische Kooperation. ex.klusiv

BERLIN/BONN/KOBLENZ/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/BONN/KOBLENZ/KABUL (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steigt dieser Tage in das zentrale digitale Informationssystem der westlichen Besatzungstruppen in Afghanistan ein. Das sogenannte Afghanistan Mission Network (AMN) wurde bisher von den USA, Großbritannien, Kanada, Italien und den Niederlanden betrieben; es dient sowohl zu Spionage- und Überwachungszwecken wie zur Führung von Kampfeinsätzen. Vorbereitet wurde der Einstieg der deutschen Streitkräfte in das AMN von einem industrienahen Verein mit Sitz in Bonn. Das "Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung" (AFCEA) koordiniert seit 1983 die Beschaffung von Informationstechnik seitens des Bundesverteidigungsministeriums. Mit dem Afghanistan Mission Network befasst sich die Organisation schon seit mehreren Jahren, zuletzt anlässlich einer Veranstaltung über das "Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Ein Vertreter der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH referierte bei dieser Gelegenheit über die bestmögliche Verbindung zwischen Sensoren, die zur Erfassung von Zielen eingesetzt werden, und dem jeweiligen Schützen ("Sensor-to-Shooter-Verbund"). Die "Integration" des "Führungsinformationssystems" der Bundeswehr in das Afghanistan Mission Network ist auch Thema einer für Anfang September anberaumten Fachtagung des AFCEA. Dabei steht der "Verbund von Führung-Aufklärung-Wirkung" auf dem Programm. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen begleiten neue Schritte zum Ausbau der deutsch-russischen Kooperation. Bei den aktuellen Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Moskau werde die ökonomische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter vorangetrieben, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Deutsche Unternehmen zielen dabei nicht nur auf steigende Handelsprofite und lukrative Niedriglohnstandorte, sondern auch auf einen stärkeren Zugriff auf russische Ressourcen, darunter Erdgas und Erdöl, aber auch sogenannte Seltene Erden. Berliner Wirtschaftskreise plädieren dafür, eine umfassende "Rohstoffpartnerschaft" mit Moskau zu gründen. Gleichzeitig weiten deutsche Energiekonzerne ihre Zusammenarbeit insbesondere mit dem Erdgasmonopolisten Gazprom erheblich aus. Berichten zufolge steht bei den aktuellen Gesprächen nicht nur die Kooperation beim Bau von Erdgaskraftwerken in Deutschland und in anderen Staaten Westeuropas, sondern auch ein eventueller Einstieg von Gazprom bei der Essener RWE AG auf der Tagesordnung. Transatlantische Kreise attackieren die Kooperation mit heftigen Protesten gegen die Verleihung des deutschen "Quadriga-Preises" an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Ursache sind strategische Uneinigkeiten im Berliner Establishment. ex.klusiv

BERLIN/TÜBINGEN | |   Nachrichten

BERLIN/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Der Organisator der bedeutendsten militärpolitischen Tagung in Deutschland, der Münchner Sicherheitskonferenz, tritt als akademischer Lehrer an deutschen Universitäten auf. Wolfgang Ischinger, der sich offen für Interventionskriege unter Bruch des Völkerrechts ausspricht, bietet im laufenden Semester ein Seminar zum Thema "Krisendiplomatie" an der Universität Tübingen an. Dabei soll auch der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 behandelt werden. Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt war Ischinger an dessen diplomatischer Vorbereitung und propagandistischer Absicherung maßgeblich beteiligt. Zur Sprache kommen werden auch die "Beziehungen zu Russland", denen Ischinger bereits seine Antrittsvorlesung in Tübingen gewidmet hat. Darin fordert der ehemalige Diplomat eine enge europäisch-russische "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Ziel, den westlichen Lebensstil gegen die "Bedrohungen" durch "zerfallende Staaten" und "unkontrollierte Einwanderung" zu verteidigen. Höhepunkt des Tübinger Seminars ist ein für diese Woche angekündigter mehrtägiger Berlinbesuch, bei dem die Teilnehmer mit "politischen Entscheidungsträgern" zusammengeführt werden sollen. Dies war auch zentraler Inhalt einer Lehrveranstaltung zum Thema "Krisendiplomatie", die Ischinger 2009 an der Ludwig-Maximilians-Universität München angeboten hat. Zu den Gastreferenten zählte seinerzeit unter anderem General Klaus Naumann, 1999 während des Krieges gegen Jugoslawien Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten

HAMBURG (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf die baldige Errichtung der EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg. Die Stiftung, deren Gründung von den Staaten der EU sowie Lateinamerikas bereits im Mai 2010 beschlossen worden ist, soll dem Ausbau der Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten fördern. Die Bundesregierung hat im Januar durchgesetzt, dass Hamburg Standort der Einrichtung wird; dort sind bereits der Außenwirtschaftsverband Lateinamerika Verein sowie das staatsfinanzierte Institut für Lateinamerika-Studien ansässig. Mit der neuen EU-Institution könne Hamburg zu "Europas Drehscheibe für Lateinamerika" werden, urteilen Experten. Die Einrichtung der Stiftung kommt gegenwärtig jedoch nur schleppend voran - nicht zuletzt aus formalrechtlichen Gründen. Dies wiederum stößt in Regierungskreisen auf Unmut: Institute in Frankreich und Italien könnten zwischenzeitlich Aufgaben übernehmen, mit der die EU-Lateinamerika-Stiftung sich selbst Einfluss sichern wolle, ist zu hören. Zu diesen Aufgaben gehört die Förderung der Lateinamerika-Expansion kleinerer und mittlerer Unternehmen. Hat Hamburg die Vorrangstellung, dürften vor allem deutsche Firmen profitieren. Werden hingegen Frankreich oder Italien schneller aktiv, büßen bundesdeutsche Unternehmen dieses Privileg ein. ex.klusiv

LUANDA/BERLIN | |   Nachrichten

LUANDA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem neuen Rüstungsdeal arbeitet Berlin am Aufbau prowestlicher Militärstrukturen in den Ländern des Südens. Wenige Tage nach den ersten Berichten über den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien teilt die Bundeskanzlerin mit, die Lieferung mehrerer Kriegsschiffe an Angola sei geplant. Bei dem Geschäft geht es um sechs bis acht Patrouillenboote, die die angolanische Marine erwerben will. Der geplante Kauf ist Teil einer umfassenden Aufrüstung der angolanischen Streitkräfte. Parallel dazu bemüht sich Berlin um eine engere Militärkooperation, die Trainingsprogramme für angolanische Soldaten vorsieht. Dabei gehe es darum, Angola auf Interventionen in Afrika vorzubereiten, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorhaben entspricht der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen. Als Beispiel gilt der Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union in Somalia und Sudan. Zu den afrikanischen Militärstrukturen, deren Aufbau Deutschland unterstützt, gehören die Streitkräfte der Southern African Development Community (SADC), darunter die Armeen Südafrikas und Angolas. ex.klusiv

ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Donnerstag wird sich die deutsche Kanzlerin in Nigeria um einen verbesserten Zugriff deutscher Konzerne auf die riesigen Energievorräte in dem westafrikanischen Land bemühen. Nigeria verfügt über die achtgrößten Erdöl- und die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit und ist nach Südafrika die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent südlich der Sahara. Das große Interesse an den Energierohstoffen forciert seit Jahren die Konkurrenz unter den internationalen Konzernen um die Ausweitung ihres Einflusses in Nigeria. Auch Deutschland bemüht sich seit geraumer Zeit, seine wirtschaftliche Stellung in dem Land erheblich auszubauen, kommt allerdings nur langsam voran. Bereits 2008 wurde eine Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft installiert, die vor allem dazu dienen soll, deutschen Konzernen zu lukrativen Geschäften im Bereich der Flüssiggas-Exploration, aber auch beim Aufbau der Energie-Infrastruktur zu verhelfen. Unter anderem die Siemens AG kam hierdurch zu millionenschweren Aufträgen. Zuvor war das Unternehmen von der nigerianischen Regierung wegen Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe mit Sanktionen belegt worden. Mit ihrem morgigen Besuch versucht die deutsche Regierungschefin, den stockenden deutschen Expansionsbestrebungen in Nigeria einen weiteren Schub zu verleihen. ex.klusiv

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollständigem Rückzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im Kriegsbündnis kommen Berlin zugute, das für den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der Aufständischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: Während die Afrikanische Union sich für eine Verhandlungslösung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abhängige Macht und möglichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben dürften", lässt sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begrüßt die am Samstag offiziell vollzogene Abspaltung des Südsudan und kündigt eine enge Kooperation mit dem neuen Staat an. Deutschland werde die Regierung in Juba auch weiterhin beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen unterstützen, teilen Kanzlerin und Außenminister mit. Die Bundesrepublik trägt bereits seit den 1990er Jahren maßgeblich dazu bei, dass das rohstoffreiche Gebiet sich von Khartum lösen und die Sezession vorbereiten konnte. Zuvor hatte Bonn jahrzehntelang eine enge Kooperation mit der sudanesischen Zentralregierung unterhalten, die als Partner im Kalten Krieg gegen den Einfluss der realsozialistischen Staaten in der arabischen Welt und in Ostafrika diente. Für seine Loyalität wurde Khartum seit Ende der 1950er Jahre mit intensiver Polizei- und Militärhilfe belohnt; die Bundesrepublik lieferte Schusswaffen und schweres Kriegsgerät, das im Bürgerkrieg gegen die südsudanesischen Sezessionisten genutzt wurde. Erst das Ende des Kalten Krieges sowie die in den 1990er Jahren beginnende Auseinandersetzung mit der arabischen Welt weckten in Bonn und Washington ein geostrategisches Interesse an der Schwächung des früheren Verbündeten Khartum. Jüngstes Ergebnis ist die vom Westen forcierte Abspaltung des Südsudan. ex.klusiv