ABIDJAN/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | cote-d-ivoire

ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Umsturz in Côte d'Ivoire kündigt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros in Abidjan an und will die neue Regierungspartei RPR "permanent beraten". Man werde engere Beziehungen zum neuen Staatspräsidenten Alassane Ouattara und seiner Partei aufnehmen, teilt die Stiftung mit. Der RPR gehört bereits seit Jahren den liberalen Netzwerken der FDP in Westafrika an, zu denen auch ein Präsidentenberater in Senegal zählt. Dass Ouattara, der Partner der Naumann-Stiftung, im April trotz mutmaßlicher Wahlfälschung von Truppen Frankreichs und der UNO in Abidjan an die Macht gebombt worden ist - explizit mit Billigung Berlins -, stößt in Afrika weithin auf scharfen Protest. Medien sprechen offen von "Imperialismus" und "Neokolonialismus". Wie der ehemalige Präsident Südafrikas Thabo Mbeki urteilt, habe nicht nur die Afrikanische Union durch die militärische Intervention in Côte d'Ivoire jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Vereinten Nationen könnten nach ihrer Teilnahme an den bewaffneten Angriffen auf den Präsidentenpalast in Abidjan nicht mehr mit dem bisherigen Anspruch auftreten, eine "neutrale Macht" zur Vermittlung in Konflikten zu sein. Die Geschehnisse in Côte d'Ivoire hätten "der Fiktion" endgültig "ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten". ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Äthiopien übernimmt auf Betreiben Deutschlands und anderer westlicher Staaten neue Ordnungsaufgaben in Ostafrika und entsendet Soldaten in den Sudan. Die 4.200 Mann starke Truppe soll dafür sorgen, dass die Spaltung des Sudan in zwei Teile ohne Krieg vonstatten geht. Die Spaltung wird seit Jahren vor allem von Berlin und Washington forciert, um die südsudanesischen Rohstoffvorräte dem Einfluss des arabisch geprägten Nordsudan zu entreißen und westlicher Kontrolle zu unterstellen. Mit der Übernahme von Ordnungsaufgaben im Sudan stellt sich Äthiopien zum wiederholten Male in den Dienst der westlichen Afrikapolitik, die es schon seit Jahren in Somalia beim Kampf gegen unerwünschte politische Kräfte unterstützt. Das Regime in Addis Abeba erhält deshalb wachsende militärische Unterstützung aus Deutschland und umfangreiche Entwicklungsgelder, die Finanzmittel für den Kauf von Kriegsgerät freisetzen - zuletzt für den Kauf von 200 Kampfpanzern T-72 für über 100 Millionen US-Dollar. Am heutigen Mittwoch gehen deutsch-äthiopische Regierungsverhandlungen zu Ende, bei denen auch über die Höhe zukünftiger Entwicklungshilfemittel entschieden wird. Die militärische Nutzung Äthiopiens für Zwecke der deutschen Afrikapolitik entspricht Vorgaben des neuen Berliner Afrika-Konzepts, das militärpolitische Maßnahmen in Afrika zu einem Schwerpunkt erklärt. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute zu Ende gehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen treibt Berlin seine widersprüchliche China-Politik voran. Der Boom in der Volksrepublik hält ungebrochen an; Ökonomen sagen Beijing übereinstimmend den Aufstieg zur weltstärksten Wirtschaftsmacht voraus. Deutsche Konzerne bereiten sich darauf vor und bauen ihre Präsenz in China aus, um im künftigen Zentrum der globalen Wirtschaft Geschäfte machen zu können. Während die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen bei den aktuellen Gesprächen im Mittelpunkt steht, warnen Strategen, Beijing profitiere auch machtpolitisch vom Wirtschaftsboom. So hat der chinesische Ministerpräsident am Wochenende angekündigt, China werde in Kürze mit dem Kauf ungarischer Staatsanleihen und mit Milliardeninvestitionen in Ungarn Budapest aus der Krise helfen. Damit wird die Volksrepublik zum Machtfaktor in einem Land, das bisher einem hegemonialen Einfluss Deutschlands ausgesetzt war. Auf den Einflussgewinn Chinas reagiert das Berliner Establishment mit dem Versuch, Beijing durch Imagekampagnen ("Menschenrechte") zu schwächen, von denen Verbündete der Bundesrepublik zuverlässig verschont bleiben. Gleichzeitig startet die Boulevardpresse eine Kampagne gegen die Volksrepublik, die nach klassischem Muster vor einer angeblichen "China-Invasion" warnt und an traditionelle rassistische Ressentiments ("gelbe Gefahr") anknüpft. ex.klusiv

BERLIN/POTSDAM/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/POTSDAM/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Ein eng mit der Rüstungsindustrie verbundener Think-Tank analysiert mögliche gesellschafts- und militärpolitische Folgen der EU-Schuldenkrise. Für den heutigen Montag kündigt das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) eine Konferenz über die Konsequenzen der drohenden Staatsinsolvenzen in mehreren europäischen Ländern an. Ausgehend von der Feststellung, dass durch diese das Vertrauen in die EU als ökonomische Einheit und politische Macht "erheblich beeinträchtigt" sei, sollen die "nationalen Interessen" und "politischen Optionen" Deutschlands definiert werden. In den vergangenen Monaten hat sich das BIGS bereits mehrfach mit den Auswirkungen "makroökonomischer Ungleichgewichte" auf den "sozialen Frieden" und die "nationale Sicherheit" befasst. Wie das Institut urteilt, könnten die aktuell für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland geforderten Kürzungen von Staatsausgaben und Löhnen zu gravierenden "Macht- und Einkommensverschiebungen" innerhalb der EU führen und "erhebliche sicherheitspolitische Konsequenzen" haben - etwa in Form von "Konflikten innerhalb und zwischen Staaten". ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bekräftigen Berlin und Moskau ihre Absicht zur Intensivierung der deutsch-russischen Kooperation. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland gründe "auf dem erprobten Fundament einer ausgebauten strategischen Partnerschaft", heißt es in einem gemeinsamen Namensartikel der Außenminister beider Staaten, der am 22. Juni veröffentlicht worden ist. Auch in Zukunft werde man die Annäherung "weiterhin fördern". Gegenwärtig treiben vor allem Kreise der deutschen Wirtschaft den Ausbau der Beziehungen voran; der deutsch-russische Handel nähert sich dieses Jahr einem Volumen von 70 Milliarden Euro. Berlin sucht die Zusammenarbeit mit Russland nicht nur, weil das Land in erheblichem Umfang deutsche Industrieprodukte kauft und für deutsche Konzerne als Niedriglohnstandort nützlich ist. Die Kooperation soll vor allem einen exklusiven Zugriff Berlins auf die russischen Erdöl- und Erdgasreserven sichern. Zudem besitzt Russland bis heute eine teils starke Stellung in der Weltpolitik, was die Bundesrepublik nutzt, um mittels einer Zusammenarbeit mit Moskau eine von den USA unabhängige Machtpolitik zu betreiben. Diesem Ziel dient auch die wachsende deutsch-russische Rüstungskooperation. Zuletzt war die Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die russischen Streitkräfte im Gespräch. ex.klusiv

BERLIN/BONN/ESCHBORN/NÜRNBERG | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/ESCHBORN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige "Einsatzland" vor. Erklärtes Ziel ist es, die "Erfolgsaussichten" der dort durchgeführten "Missionen" zu erhöhen. Der jetzt geschlossene Kooperationsvertrag entspricht nahezu wörtlich einer Vereinbarung zwischen den deutschen Streitkräften und dem Technischen Hilfswerk (THW). Gemäß dem Paradigma der "vernetzten Sicherheit" sollte auch mit diesem Abkommen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" - etwa in Afghanistan - gestärkt werden. Bereits seit etlichen Jahren bekennen sich die staatlichen Durchführungsorganisationen der deutschen "Entwicklungshilfe" zu einer engen Kooperation mit der Bundeswehr; diese gilt gemeinhin als "Partner in Uniform". Entsprechend wird ein Vorstandsmitglied der GIZ dieses Wochenende gemeinsam mit deutschen Militärs an einer "Sicherheitstagung" im bayerischen Nürnberg teilnehmen, die von führenden militärpolitischen Think-Tanks veranstaltet wird. ex.klusiv

BENGHASI/ROM/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

BENGHASI/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die desaströse Lage in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern nicht länger ignorieren, heißt es in Appellen an die heute in Frankfurt zu Ende gehende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Forderung der Vereinten Nationen, rund 11.000 vor dem Krieg in Libyen geflohenen Menschen Zuflucht zu bieten, hätten die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten endlich nachzukommen. Tatsächlich arbeiten Berlin und weitere Hauptstädte, etwa Rom, derzeit daran, die Abwehr von Flüchtlingen selbst aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet zu perfektionieren. Diesem Zweck dient der gegenwärtige Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Aufständischen im Osten Libyens; als Instrument zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr nutzt Berlin dabei die staatseigene Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen fernab der europäischen Wohlstandszentren, wie sie Berlin im Falle Libyens anstrebt, hat System: Laut einer neuen Studie des UNHCR leben vier Fünftel der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern; die höchsten Zahlen erreichen diejenigen Staaten, die an die Kriegsschauplätze des Westens grenzen. Dass die Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden können, erleichtert das Führen von Kriegen für Berlin und die EU ungemein. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/ATHEN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Die EU folgt zum wiederholten Male einem deutsch-französischen Diktat und beschließt die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Euro-Schuldenkrise. Einer entsprechenden Übereinkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten vom Wochenende sind die EU-Finanzminister am gestrigen Montag gefolgt. Wie es heißt, sollen nun auch Finanzkonzerne zu hohen Zahlungen herangezogen werden - allerdings im Unterschied zu deutschen Forderungen nur freiwillig. Berlin hatte die populäre Forderung, Banken zur Kasse zu bitten, stellen können, weil deutsche Kreditinstitute und Versicherungskonzerne schon in großem Umfang griechische Anleihen abgestoßen haben, während die französische Konkurrenz in Athen noch stark exponiert ist. Teile der Regierungsfraktionen dringen weiter auf eine möglichst umfangreiche Beteiligung der Geldhäuser an der Krisenbereinigung. Unterdessen werben deutsche Konzernchefs in großformatigen Zeitungsanzeigen für die Beibehaltung der europäischen Währung. Dabei handelt es sich um die Vorstandsvorsitzenden von Exportunternehmen, die einen erheblichen Teil ihrer Gewinne aus Ausfuhren innerhalb der Eurozone ziehen - und daher vom Euro profitieren. ex.klusiv

Stefan Taschjian | BERLIN | |   Interviews
(Stefan Taschjian)

BERLIN Über die bereits vor rund zehn Jahren gescheiterten Versuche überlebender sowjetischer Kriegsgefangener, auf dem Rechtsweg Entschädigungsansprüche geltend zu machen, sprach german-foreign-policy.com bereits vor geraumer Zeit mit Rechtsanwalt Stefan Taschjian. Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion dokumentieren wir das Gespräch. Taschjian vertrat überlebende sowjetische Kriegsgefangene vor deutschen Gerichten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert auch 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die UdSSR sowjetischen Kriegsgefangenen eine Entschädigung. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Hunderttausende Rotarmisten in KZ-ähnlichen Lagern interniert waren und unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit für deutsche Landwirtschafts- und Industriebetriebe leisten mussten. Zwar sah die im Jahr 2000 von Berlin eingerichtete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" Entschädigungszahlungen an überlebende Zwangsarbeiter vor; gefangene Rotarmisten wurden jedoch ebenso wie die "Italienischen Militärinternierten" aus dem Geltungsbereich des Stiftungsgesetzes herausdefiniert. Versuche überlebender sowjetischer Kriegsgefangener, auf dem Rechtsweg Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wurden von deutschen Gerichten stets abschlägig beschieden - mit der Begründung, dass "Zwangsarbeit nach dem Völkerrecht zulässig" gewesen sei. ex.klusiv