Ostfahrten

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden enge Beziehungen einer deutschen "Vertriebenen"-Organisation zu neonazistischen Kreisen bekannt. Demnach nimmt die Schlesische Jugend nicht nur NPD-Aktivisten in ihre Reihen auf. Sie führt zusätzlich gemeinsam mit bekannten Vereinigungen der extremen Rechten politische Veranstaltungen durch, darunter etwa "Ostfahrten" nach Polen. Zu dortigen "Deutschtums"-Organisationen bestehen Kontakte. Die Landsmannschaft Schlesien, die sich im April nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe von ihrer Jugendorganisation trennte, hat deren Aktivitäten, darunter rechtsgerichtete Provokationen auf polnischem Territorium, jahrelang toleriert. Sie erhält für ihre Arbeit umfangreiche staatliche Finanzhilfen, mit denen Berlin ihren Nutzen für die deutsche Ostpolitik würdigt. Für ihr "Deutschlandtreffen" Ende Juni wirbt die Landsmannschaft mit einem Grußwort des Bundesaußenministers. Der Vorgang hat exemplarische Bedeutung, da immer wieder Organisationen aus dem "Vertriebenen"-Spektrum enge Beziehungen zur extremen Rechten aufnehmen und, um größeren politischen Schaden zu vermeiden, abgestoßen werden müssen. Bekannte Beispiele sind eine ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen und eine ehemalige Verbandszeitung der Landsmannschaft Schlesien. ex.klusiv

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN | |   Nachrichten | mexiko

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Besuchen in Mexiko, Costa Rica und Brasilien treibt Bundespräsident Christian Wulff in diesen Tagen die neue Berliner Lateinamerika-Offensive voran. Seine Reise dient der Umsetzung des deutschen Lateinamerika-Konzepts, das die Bundesregierung im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Damit will sie die deutsche Position im unmittelbaren Einflussgebiet der Vereinigten Staaten stärken. Aus Sicht Berlins drängt die Zeit, da auch die Volksrepublik China ihre Stellung in Lateinamerika umfassend ausbaut. In Mexiko steht vor allem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung. Das Land ist nicht nur Niedriglohnstandort, sondern auch über ein Freihandelsabkommen an die USA gebunden und wird von deutschen Unternehmen deshalb zur kostengünstigen Produktion von Waren für den US-Markt genutzt. Bundespräsident Wulff würdigte diesen Umstand gestern mit einem Besuch bei der mexikanischen Filiale des deutschen Autozulieferers Schaeffler, dessen umittelbarer Vorläufer in den 1940er Jahren Haare von in Auschwitz ermordeten Juden verarbeitete. Wulff sprach zudem über deutsche Unterstützung für die mexikanischen Repressionsapparate in ihrem Krieg gegen die Drogenmafia. Polizisten und Soldaten werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. ex.klusiv

BERLIN/HAMBURG | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Deutsche Think-Tanks diagnostizieren den beginnenden weltpolitischen Abstieg Europas und der Vereinigten Staaten. Europa sei zwar "nach wie vor der größte Wirtschaftsraum der Welt", sei aber einem "schleichenden Bedeutungsverlust" ausgesetzt, heißt es in einer neuen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Die USA hätten "ihren Status als Hegemonialmacht offenbar" bereits "eingebüßt". Grund sei der Aufstieg neuer Führungsmächte wie etwa Indien, Brasilien und vor allem China. Der "Club des Westens" verliere "trotz NATO" seine globale Vorherrschaft. Aufstrebende Staaten wie etwa die Türkei, Venezuela oder Iran ließen sich angesichts des westlichen Einflussverlustes schon jetzt "weniger denn je extern steuern". Die Einschätzung des GIGA wird durch ökonomische Prognosen gestützt. Laut einer Studie der Großbank HSBC werden sich die weltwirtschaftlichen Gewichte bis zum Jahr 2050 markant verschieben. In 40 Jahren überträfen die aufstrebenden Volkswirtschaften der Gegenwart die heute dominierenden westlichen Ökonomien und stellten wohl zwei Drittel der 30 wirtschaftsstärksten Länder weltweit, heißt es in der Analyse. Insbesondere europäische Staaten rutschten auf der globalen Rangliste ab und verlören erheblich an Einfluss. Wie die HSBC schreibt, beruht ihre Untersuchung auf einer Fortschreibung aktueller Entwicklungstendenzen. Im Falle von unerwarteten Großinterventionen, etwa Kriegen, könne die Prognose über den Einflussverlust des Westens allerdings nicht unbedingt aufrecht erhalten werden. ex.klusiv

DAMASKUS/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Syrien vor. Wie die EU-Mitgliedstaaten Ende vergangener Woche auch auf Drängen Berlins beschlossen, werden die Außenminister am 12. Mai EU-Kooperationsprogramme einfrieren und in aller Form Reisebeschränkungen gegen Funktionäre der Regierung in Damaskus verhängen. Damit folgt Brüssel entsprechenden Strafmaßnahmen Washingtons, die allerdings Syriens Staatspräsident Bashar al Assad bislang ausnehmen. Nach mehrjährigen Bemühungen, die syrische Staatsspitze zu stürzen und durch ein prowestliches Regime zu ersetzen, hatten Berlin und Brüssel in Abstimmung mit Washington zuletzt den Versuch gestartet, Syrien durch stärkere Kooperation aus der Bindung an Iran zu lösen. Noch Anfang Februar hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei einem Besuch in Damaskus dafür plädiert, eine Eisenbahnverbindung von der Arabischen Halbinsel nach Syrien zu bauen und dort Waren vom Persischen Golf nach Hamburg einzuschiffen. Damit sollten nicht zuletzt die deutsch-syrischen Wirtschaftskontakte systematisch verstärkt werden. Demselben Ziel dienen außerdem Projekte der sogenannten Entwicklungshilfe Berlins für Syrien. Hintergrund der Umsturzbemühungen wie auch der Einbindungsversuche ist das Bestreben, im mittelöstlichen Hegemonialkampf gegen Iran Vorteile zu erzielen. Damaskus ist seit einiger Zeit der bedeutendste arabische Partner Teherans. ex.klusiv