BERLIN/MADRID | |   Nachrichten

BERLIN/MADRID (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an den deutschen Diktaten in der Euro-Krise übt ein spanischer Regierungsberater. Wie José Ignacio Torreblanca, Leiter des Madrider Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), in einem aktuellen Pressebeitrag erklärt, benutzten einige Staaten, "angeführt von Deutschland", die Krise, um anderen souveränen EU-Mitgliedern ihr Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Werde dies nicht unterlassen, dann werde die EU bald den Ruf genießen, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in den 1980er und 1990er Jahren in vielen Ländern Asiens und Lateinamerikas gehabt habe: nämlich ein Werkzeug zum Oktroy sozial äußerst schädlicher ökonomischer Zwangsprogramme zu sein. Damit riskiere man "das Ende Europas". Die gestrige Forderung der deutschen Kanzlerin, Griechenland und weitere Staaten Südeuropas müssten ihr Renteneintrittsalter deutlich anheben, bestätigt Torreblancas Kritik. Der Madrider Experte äußert den Verdacht, angesichts der boomenden Geschäfte besonders mit China entwickle sich Südeuropa für Deutschland zum ökonomischen Ballast, den abzuwerfen man in Berlin nicht mehr ausschließe. Torreblanca warnt vor einem "neuen Deutschland", dessen Eliten dabei seien, ihr bisheriges Interesse an Europa zu verlieren. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen die ökonomische Krise in Belarus zur Stärkung ihres Einflusses dort nutzen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, seien wegen der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten soziale Unruhen in Belarus nicht auszuschließen. Zugleich hätten die Ansätze zu ökonomischer Liberalisierung in den letzten Jahren neue Fraktionen in der Elite des Landes entstehen lassen, deren Gewinnstreben die Regierung nicht mehr angemessen befriedigen könne. Diese Fraktionen kämen als neue Partner Deutschlands und der EU in Frage. Vor allem die Minsker EU-Delegation solle daher ihre Aktivitäten ausweiten und die Chance nutzen, um Belarus, das sich bislang eher an Russland angelehnt und einer deutsch-europäischen Hegemonie widerstanden habe, enger an den Westen anzubinden. Die Vorschläge aus der DGAP laufen auf die Unterstützung der Entstehung eines Milieus schwerreicher, allerdings auf den Westen hin orientierter Oligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung hinaus. Sie beinhalten zudem die Anbindung prowestlicher Teile der belarussischen Nachwuchseliten, vor allem von Studierenden. ex.klusiv

Steil abwärts

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr Abgeordnete auch dem Euro-Rettungsschirm; die Bundesregierung droht die notwendige Mehrheit zu verfehlen. Gleichzeitig treibt das deutsche Spardiktat Griechenland weiter in den ökonomischen Abgrund: Die Kürzungsprogramme führen zu sinkenden Steuereinnahmen bei drastisch steigenden Sozialausgaben, damit also zu einem steigenden Staatsdefizit und einem kompletten Scheitern des Stabilisierungsvorhabens. Eine Umkehr der dramatischen Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. Die schwindelerregenden Perspektiven treiben die Euro-Skepsis an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier erklärt, vor eineinhalb Jahren hätte er jeden für verrückt erklärt, der ein Scheitern des Projektes "Europa" nicht ausgeschlossen habe: "Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher." ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland - als angeblich neutrale Macht - prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, in Kürze ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das kontinuierlich mit den ostlibyschen Rebellen in Kontakt stehen soll. Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter. Sollte Berlin sich zum Vermittler im Libyen-Krieg aufschwingen können, käme das einer schweren Niederlage für Paris gleich. Die französische Regierung hat den Krieg maßgeblich forciert, um ihre Positionsverluste in Nordafrika - sie hatte allzu lange auf inzwischen gestürzte Diktatoren gesetzt - wieder auszugleichen. Muss sie sich nun, anstatt die Rebellen in Tripolis an die Macht zu bringen, deutscher Vermittlung beugen, dann war dieses Bemühen vergebens. ex.klusiv

KAMPALA/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | uganda

KAMPALA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit einiger Sorge blickt Berlin auf die aktuellen Proteste in Uganda. Die Regierung des Landes gilt als loyaler Verbündeter des Westens, stellt große Truppen zur Verteidigung der prowestlichen "Regierung" Somalias und leistet Hilfe bei der Ausbildung somalischer Soldaten. Jetzt sieht sie sich wachsenden Protesten gegenüber, die sich unter anderem am dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten entzünden. Beobachter urteilen, eine Entwicklung wie in Tunesien, wo ein prowestliches Regime über ähnliche Proteste stürzte, sei nicht auszuschließen. In offiziellen Stellungnahmen geht das Auswärtige Amt in Berlin inzwischen vorsichtig auf Distanz zu Staatspräsident Yoweri Museveni, der gestern nach umstrittenen Wahlen neu vereidigt wurde. Streit gibt es auch um Musevenis Vorhaben, homosexuelle Handlungen mit drakonischen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe zu belegen. Das Bundesentwicklungsministerium hat wegen dieses Plans für Uganda vorgesehene Millionensummen eingefroren. Beobachter zählen zu den Wegbereitern des Gesetzes vor allem prominente evangelikale Christen aus den Vereinigten Staaten, von denen einige auch in Deutschland erheblichen Einfluss haben. In Berlin wird die Rolle der ideologischen Stichwortgeber aus dem Westen für die homophoben Exzesse in Uganda konsequent ignoriert. ex.klusiv

Nur Rhetorik

BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder folternder arabischer Repressionsbehörden bedient; die aktuelle Kritik richtet sich nur gegen diese. Bei früheren "Menschenrechtsdialogen" ging es um "Migration" und "Wanderarbeiter". Zwar sterben bis heute tausende Flüchtlinge beim Versuch, aus arabischen Staaten in die EU einzureisen; Thema der Debatten bei den "Dialogen" waren jedoch nicht die tödlichen Folgen der europäischen Migrationsabwehr, sondern vielmehr die Lage der Flüchtlinge in Westafrika und Nahost. Während am heutigen Donnerstag in Berlin diskutiert wird, wie die Folter bekämpft werden kann, schlägt die Regierung Bahrains die dortige Demokratiebewegung gewohnt brutal nieder - mit stillschweigender Billigung auch der Bundesrepublik. Die "Kumpanei mit den Diktatoren" in den arabischen Ländern werde von Deutschland zumindest zum Teil "weitergeführt werden", sagen Experten ungeschminkt voraus. Die Berliner Außenpolitik selbst entlarvt ihre Menschenrechtssparte damit einmal mehr als PR-Abteilung, deren Aktivitäten ansonsten folgenlos sind. ex.klusiv

BOGOTÁ/LIMA/BERLIN | |   Nachrichten | kolumbien

BOGOTÁ/LIMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von starken internationalen Protesten haben die EU, Kolumbien und Peru im April ein umstrittenes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen nützt vor allem deutschen bzw. europäischen Konzernen: Es beseitigt Investitions- und Handelsbarrieren und befreit damit den europäischen Zugriff auf kolumbianische Rohstoffe und Agrarprodukte von bisher noch bestehenden Hindernissen. Vor allem Deutschland dringt auf die rasche Umsetzung des Abkommens, dessen Inkrafttreten für 2012 vorgesehen ist. Während es dazu beitragen wird, die Investitions- und Handelschancen deutscher Unternehmen beträchtlich zu verbessern, erheben Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen vor allem in Kolumbien schwere Vorwürfe. Wie es heißt, wird das Abkommen bestehende soziale Missstände in dem Land zementieren. In Kolumbien werden seit Jahrzehnten Millionen Kleinbauern vertrieben, zahlreiche weitere Kleinbauern und Gewerkschafter ermordet, Zehntausende gelten als "verschwunden". Weil das Freihandelsabkommen vor allem Investitionen in die flächenintensive Rohstoffproduktion begünstigt, rechnen Kritiker mit weiteren Massenvertreibungen - blutige Auseinandersetzungen inklusive. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - In der Debatte über den womöglich bevorstehenden weltpolitischen Abstieg Europas dringen Berliner Regierungsberater auf entschiedenes Handeln Deutschlands und der EU. Zwar gingen die meisten Experten zur Zeit davon aus, dass der weltpolitische Einfluss der EU in Zukunft "deutlich schwinden" werde. Diese Prognose beruhe jedoch auf der Annahme, dass die aktuellen Entwicklungstendenzen fortdauerten. Dies sei ungewiss: Niemand könne unerwartete Entwicklungen ausschließen. Als Beispiel nennen die Autoren eines Beitrags in der Fachzeitschrift Internationale Politik eventuelle Verteilungskonflikte in China, die "in einen Bürgerkrieg" münden und den Aufstieg der Volksrepublik umgehend beenden könnten. Innere Auseinandersetzungen in China, wie sie der Westen ganz gezielt fördert, gelten auch in Berliner Regierungsinstitutionen als möglicher Wendepunkt des europäischen Abstiegs. Unabhängig davon bescheinigen die Autoren der Internationalen Politik Deutschland und der EU "die Fähigkeit, auch in einer multipolaren Welt weiterhin eine mit-führende Rolle zu spielen". Entscheidend sei allerdings die "Bereitschaft", diese Fähigkeit "auszuschöpfen". Dazu gehöre ein geschlossenes außenpolitisches Auftreten sowie eine stärkere Militarisierung Europas. ex.klusiv

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASÍLIA/SÃO PAULO/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele. Die Folgen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Verhältnisse in den exekutierenden Staaten wögen schwer. Die Kritik trifft die Bundesregierung nicht nur, weil die Kanzlerin sowie ihr Außenminister die Tötung bin Ladens explizit gebilligt haben. Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig. Zudem nimmt Berlin die extralegale Exekution deutscher Staatsbürger in Pakistan widerspruchslos hin. Schließlich sind auch deutsche Soldaten in gezielte Tötungen verwickelt: über ihre Zuarbeit für US-Exekutionskommandos. Berliner Regierungsberater warnen seit einiger Zeit, mit der Teilnahme am sogenannten Anti-Terror-Krieg bewege man sich "an den Grenzen des Rechtsstaats". Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für gesetzlose Zustände gelten. ex.klusiv