NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei "ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder", wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Am 18. Mai hat der deutsche Verteidigungsminister neue Verteidigungspolitische Richtlinien erlassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". De Maizières Ankündigungen treffen in weiten Teilen der Opposition auf Zustimmung. Insbesondere ein Krieg im Sudan könne den deutschen Soldaten bevorstehen, äußert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er lässt Zustimmung zu einer ausgedehnten Militärintervention in dem Land erkennen. Wie der Verteidigungsminister urteilt, sei Krieg eben schlicht ein "Teil der Außenpolitik". Das entspricht den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maizière kürzlich erlassen hat. Darin werden die künftigen deutschen Militärinterventionen nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt, sämtliche staatlichen Institutionen werden Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik unterstellt. Als letztinstanzlicher Maßstab für Kriege werden explizit die nationalen Interessen der Bundesrepublik genannt. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines "Marshall-Plans" zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab. ex.klusiv

BERLIN/TRIER/KABUL | |   Nachrichten

BERLIN/TRIER/KABUL (Eigener Bericht) - Ein mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessor der Universität Trier rechtfertigt öffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten. "Kollateralschäden", erklärt der Politologe Martin Wagener, "gehören gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu". Die Äußerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst kürzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqan gemeinsam mit einheimischen Repressionskräften regierungskritische Demonstranten erschossen haben. Auch in Wageners Lehrbetrieb kommt es zu bemerkenswerten Einschätzungen. In Seminararbeiten, die unter seiner Anleitung entstanden, wird eine tiefgreifende Änderung der deutschen Verfassung gefordert: Mit dem Grundgesetz hätten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland militärpolitische "Fesseln" angelegt, heißt es; heute aber brauche die Bundesrepublik "Handlungsspielraum", um "umfassend auf neue Konfliktsituationen und Bedrohungsszenarien reagieren zu können". Eine Kollegin des Trierer Juniorprofessors verlangt die Erforschung von Methoden und Instrumenten, um die "Opfersensibilität" der deutschen Gesellschaft zu verringern. Die Wissenschaftlerin fungierte etliche Jahre als Redakteurin des von der Bundeswehr herausgegebenen "Readers Sicherheitspolitik", mit dem eigenen Angaben zufolge ein "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" geführt werden soll. ex.klusiv

Global Europe

BERLIN/BRÜSSEL/ACCRA | |   Nachrichten | ghana

BERLIN/BRÜSSEL/ACCRA (Eigener Bericht) - Brüssel dringt auf den Ausbau des EU-Interim-Freihandelsabkommens (EPA) mit Ghana und seine Ausweitung auf ganz Westafrika. Wie EU-Delegierte vor wenigen Tagen bei einem Ghana-European Union Business Forum in der ghanaischen Hauptstadt Accra erklärten, müssten die Verhandlungen insbesondere mit dem westafrikanischen Staatenbündnis ECOWAS beschleunigt werden. Hintergrund ist der in hohem Tempo wachsende Wirtschaftseinfluss Chinas in Westafrika; deutsch-europäische Unternehmen fürchten, gegenüber der Volksrepublik ins Hintertreffen zu geraten. Die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA), welche die EU eigentlich mit sämtlichen Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion abschließen will, stoßen seit Jahren auf Widerstand, da mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft der betroffenen Entwicklungsländer gerechnet wird. Strukturanpassungsprogramme in Ghana etwa, die in einigen Grundzügen den EPA ähneln, haben beträchtliche Teile der dortigen Landwirtschaft in den Ruin getrieben. Berlin unterstützt die Umsetzung der EPA, von denen es sich beträchtliche Vorteile für deutsche Unternehmen verspricht, mit Mitteln der sogenannten Entwicklungshilfe. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin unterstützte Sezession des Südsudan droht in einen offenen Krieg umzuschlagen. Nach heftigen Kämpfen haben die Truppen der Regierung im Nordsudan am Wochenende die Kontrolle über die Hauptstadt der umstrittenen Region Abyei übernommen. Die Bundesregierung, die wie die übrigen Staaten des Westens auf der Seite der südsudanesischen Separatisten steht, erhebt scharfen Protest. Khartum müsse die Truppen "unverzüglich" abziehen, fordert der deutsche Außenminister. Eine Gewalteskalation im Sudan, wo unter dem Banner der UNO auch deutsche Soldaten stationiert sind, ist nicht länger auszuschließen. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, den Südsudan besucht und dem Sezessionsregime neue Hilfen zugesagt. Die Bundesrepublik gehört schon seit den 1990er Jahren zu den maßgeblichen Förderern einer Spaltung des Sudan - vor allem aus geostrategischen Gründen: Die Abtrennung des sudanesischen Südens nimmt dem arabisch geprägten Norden die Kontrolle über große Teile der Rohstoffvorräte des Landes und ermöglicht es, den ressourcenreichen Südsudan eng an den Westen anzubinden. Krieg wird dabei billigend in Kauf genommen. Bereits letztes Jahr konnten sich an Geschäften im Südsudan interessierte Unternehmer aus Deutschland in einer Berliner Regierungseinrichtung auf den Umgang mit möglichen Kämpfen im Sezessionsgebiet vorbereiten. ex.klusiv

Kein Verzicht

KARLSRUHE | |   Dokumente | polen

KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 5. Juni 1992 in einem Beschluss zum Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag zu deutsch-polnischen Entschädigungsfragen und zum Status der deutsch-polnischen Grenze geäußert. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

GDANSK/BERLIN | |   Nachrichten | polen

GDANSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Proteste von NS-Opferverbänden begleiten die aktuelle Reise der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, nach Polen. Steinbach ist am gestrigen Sonntag zu Gesprächen mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Gdańsk eingetroffen und will heute ihren einst von der Wehrmacht besetzten Geburtsort Rumia besuchen. In Polen wird sie schon seit Jahren heftig kritisiert, weil aus dem von ihr geführten BdV heraus immer wieder revisionistische Forderungen gegenüber dem Land erhoben werden. Die Organisationen der deutschsprachigen Minderheit, mit denen Steinbach in Gdańsk zusammenkam, unterhalten enge Beziehungen auch zum rechten Flügel der deutschen Umgesiedeltenverbände, der mit der äußersten Rechten in Deutschland in Verbindung gebracht wird. Steinbach wird nicht zuletzt vorgeworfen, sie habe im Jahr 1990 als Abgeordnete im Bundestag ihre Zustimmung zur deutsch-polnischen Grenze verweigert. Tatsächlich ist selbst laut Auffassung des höchsten deutschen Gerichts die deutsch-polnische Grenze nicht unantastbar. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. Untersuchungen afghanischer Menschenrechtler zufolge ist die Zahl ziviler NATO-Todesopfer letztes Jahr auf über 500 gestiegen. Zugleich wurden auch die Proteste gegen die westlichen Besatzungstruppen stärker. Die jüngste Eskalation ist das Ergebnis einer Kriegführung, die seit Jahren zivile Opfer billigend in Kauf nimmt; das gilt auch für die Bundeswehr: Deutsche Soldaten beteiligen sich an der Erstellung von Todeslisten, an nächtlichen Überfällen und an der Vorbereitung von Luftangriffen, bei denen mit großer Regelmäßigkeit Unbeteiligte ums Leben kommen. ex.klusiv