BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte weckt das Interesse hochrangiger Institutionen der deutschen Militärpolitik. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein der Bundeswehr zugehöriger Think-Tank, kündigt für diesen Juni eine Konferenz zum Thema "Wettrüsten in Asien?" an. Ziel der Veranstaltung ist eine Bestandsaufnahme über den Fortschritt der chinesischen Rüstung und über die regionalen Kräfteverhältnisse im ostasiatischen Raum. "Wie reagieren die regionalen Großmächte (USA, Russland, Japan, Indien)", fragt die Bundesakademie, "auf den chinesischen Mix aus zunehmenden militärischen Fähigkeiten einerseits und in jüngerer Zeit wieder offensiver demonstrierten Machtansprüchen andererseits?" Führende Experten sagen scharfe Konflikte und wachsende Spannungen etwa im Südchinesischen Meer voraus. Vor allem mit Rivalitäten zwischen China und den USA sei zu rechnen. In Leitmedien ist mittlerweile von einer "chinesischen 'Monroe-Doktrin'" die Rede: China sei "zur geopolitischen Gegenmacht Amerikas im Westpazifik und in Ostasien geworden". Die amerikanisch-chinesische Auseinandersetzung bildet den Handlungsrahmen auch für die deutsche Außenpolitik. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Deutsche Militärkreise plädieren für die systematische Aufrüstung afrikanischer Kriegsmarinen zum Schutz deutsch-europäischer Interessen. "Gefahren und Risiken in afrikanischen Gewässern beeinflussen in zunehmendem Maße Europa", heißt es in der Fachzeitschrift MarineForum, die vom Deutschen Marine Institut (DMI) herausgegeben wird. So nähmen überall an den Küsten Afrikas Piraterie, Schmuggel und Erdölraub zu. Das müsse sich ändern. Das Fachblatt verweist auf ein Strategiepapier, das die Oberbefehlshaber der europäischen Kriegsmarinen gemeinsam publiziert haben. Darin heißt es, die afrikanischen Staaten sollten ihre Marinekapazitäten ausbauen, um in Zukunft eigenständig gegen die genannten Übel vorzugehen. Tatsächlich hat etwa Südafrika längst begonnen, seine Marine hochzurüsten und gegen Piraterie in benachbarten Gewässern einzuschreiten. Damit entlastet es nicht nur den Handel Europas, es kauft auch Kriegsschiffe bei der deutschen Rüstungsindustrie und leitet damit Gelder, die sonst etwa zur Armutsbekämpfung hätten verwendet werden können, in deutsche Konzernkassen. Wie es bei den Oberbefehlshabern der europäischen Kriegsmarinen heißt, sei man gern bereit, solche Prozesse in Afrika systematisch zu unterstützen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", "die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert", und entfernt die Bezeichnung der Staatsform (Republik) aus dem offiziellen Staatsnamen. Kritiker werfen der regierenden Fidesz-Partei vor, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um ganz Ungarn per Verfassung auf Dauer völkisch-konservative Vorgaben aufzunötigen. Dies alles hält Berlin nicht von einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Budapest ab. Erst letzte Woche lobte der deutsche Außenminister seinen ungarischen Amtskollegen, Budapest führe seine EU-Ratspräsidentschaft bemerkenswert erfolgreich durch. Eine intensive Kooperation ist auch im Rahmen der sogenannten Donaustrategie geplant, die noch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Budapests völkische Eskapaden stehen dem aus Sicht Berlins, das selbst eine völkische Außenpolitik betreibt, nicht entgegen. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den Wahlen in Myanmar schlagen westliche Regierungsberater eine neue Einflusspolitik in dem strategisch wichtigen Land vor. Mehrere Jahre lang hatte Berlin in Übereinstimmung mit den anderen westlichen Metropolen eine harte Konfrontationspolitik gegenüber Myanmar betrieben, um dort die prowestliche Opposition zu stärken. Die Wahlen vom November 2010 haben nun der "Union Solidarity and Development Association" (USDA) einen hohen Sieg gebracht. Die USDA wird als politischer Arm der bislang herrschenden Militärregierung eingeordnet. Westliche Think-Tanks, darunter die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und die International Crisis Group, plädieren nun dafür, Widersprüche in der herrschenden Schicht Myanmars auszunutzen und durch Spaltung der Eliten einen stärkeren westlichen Einfluss zu erreichen. Den Rahmen dafür soll eine Politik der Annäherung bilden. EU-Delegierte verhandeln zur Zeit über die Aufhebung der Sanktionen gegen Myanmar. ex.klusiv

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". Insbesondere der japanische Autobauer Toyota gilt der deutschen Wirtschaftspresse nach dem Tsunami in Japan als "großer Verlierer". Da die Firma in ihrem Heimatland mit gravierenden Produktionsausfällen zu kämpfen habe, sei es nun für den deutschen Volkswagen-Konzern möglich, Toyota "vom Thron zu stoßen", heißt es unter Berufung auf Analysten. Auch den deutschen Herstellern elektronischer Bauteile wird die Fähigkeit zugeschrieben, Marktanteile von der japanischen Konkurrenz zu erobern. ex.klusiv

|   Rezensionen | kroatien

Vom Ustascha-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus Bremen 2010 (Donat-Verlag) 228 Seiten 14,80 Euro ISBN: 978-3-938275-70-2 ex.klusiv

BERLIN/GEILENKIRCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/GEILENKIRCHEN (Eigener Bericht) - Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr verweist im zwanzigsten Jahr seines Bestehens auf mehr als 3.000 weltweite Beobachtungseinsätze. Die Missionen erstreckten sich über ein Gebiet "von Vancouver bis Wladiwostok" und hatten offiziell das Ziel, die Waffenpotenziale anderer Staaten zu erfassen, berichtet die Institution anlässlich ihrer soeben vollzogenen Jubiläumsfeierlichkeiten. Zur Anwendung kamen hierbei mit umfangreicher Spionagetechnik ausgestattete Flugzeuge, darunter auch Kampfjets vom Typ Tornado. Neben der Implementierung eines militär- und rüstungspolitischen Kontrollregimes in Südosteuropa, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, befasst sich das Zentrum für Verifikationsaufgaben zur Zeit vorrangig mit dem Kampf gegen "Terroristen und Staaten, die sie unterstützen". Die "Anti-Terror-Operationen" der deutschen Marine im Mittelmeer und die Militärpräsenz am Horn von Afrika gelten dabei als Maßnahmen gegen die "Weiterverbreitung von Waffen"; insbesondere "schultergestützten Flugabwehrsystemen" wie etwa Stinger-Raketen wird eine "hohe Terrorismusrelevanz" zugeschrieben. ex.klusiv

ABIDJAN/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | cote-d-ivoire

ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter westlichem Druck wird die UNO in Côte d'Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft einem auch von Berlin geforderten allgemeinen Interventionskonzept ("Responsibility to Protect", "R2P") zum Durchbruch. Wie ein UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur französische, sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen auf die Präsidentengarde. Ziel ist der Sturz des bisherigen Amtsinhabers und die Machtübernahme des prowestlichen Parteigängers Alassane Ouattara, dessen angeblicher Wahlsieg im Herbst auf mutmaßlich gefälschten 90-Prozent-Ergebnissen beruht. Seine Milizen, an deren Seite die UNO jetzt kämpft, haben letzte Woche Massaker an hunderten Zivilisten begangen. Die Vereinten Nationen begründen ihren Kriegseintritt zu ihren Gunsten mit der Behauptung, zum Schutz der Zivilbevölkerung handeln zu wollen. Damit realisieren sie ein Konzept, das bereits seit Jahren vom Westen, Berlin inklusive, gefördert wird - das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"). Es beinhaltet ein allgemeines Interventionsrecht im Falle angeblicher oder tatsächlicher Gewalt gegen Zivilpersonen und wird auch in Libyen benutzt, um die Teilnahme der NATO am libyschen Bürgerkrieg zu legitimieren. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabienindien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Rüstungssparte des deutsch-französischen EADS-Konzerns soll ihren Umsatz mit Hilfe von Geschäften mit arabischen Diktaturen verdoppeln. Das kündigt Stefan Zoller, der deutsche Spartenchef, an. Demnach wird der Konzernteil, der seit vergangenem Herbst nicht mehr als "EADS Defence and Security", sondern PR-kompatibler als "Cassidian" firmiert, in den nächsten Jahren vor allem in den sogenannten Schwellenländern um Kunden werben - denn in der EU wachsen die Rüstungsetats nicht mehr. Als Schwerpunktstaaten für die kommenden Jahre nennt Zoller neben Indien und Brasilien besonders Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien ist Cassidian bereits seit zwei Jahren mit der Hochrüstung der Grenzen befasst - ein Milliardenprojekt, zu dessen Gelingen auch die deutsche Bundespolizei beiträgt: Weil das Regime in Riad darauf bestanden hat, zur Einweisung seiner Grenztruppen in den Umgang mit den Abschottungsanlagen und -geräten auch Polizisten einzufliegen, bezahlt Cassidian Berichten zufolge den Einsatz. Abgewickelt wird der Deal über die "Entwicklungs"-Agentur GIZ. ex.klusiv