DÜSSELDORF | |   Nachrichten | algerien

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie SPA" auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt. Es zielt auf die Produktion von rund 10.000 Kraftfahrzeugen pro Jahr in Algerien ab, darunter vor allem die Daimler-Modelle "Sprinter" und "Unimog". Damit rüsten erneut deutsche Unternehmen ein repressives Regime in der arabischen Welt auf, während die Bundesregierung vorgibt, die Demokratiebewegung der Region stützen zu wollen. Rheinmetall hat schon in der Vergangenheit lukrative Geschäfte unter anderem mit dem Mubarak-Regime getätigt, verzeichnet jährlich neue Rekordumsätze und strebt einen Platz unter den Top 20 der globalen Rüstungsindustrie an. Als Voraussetzung gilt eine laxe Vergabe von Genehmigungen zum Rüstungsexport durch die Bundesregierung. Dass diese als gesichert gelten kann, zeigen seit Jahren die Genehmigungen für Rheinmetall-Exporte in die arabischen Spannungsgebiete. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die wegen ihrer Gewalt gegen Demonstranten weithin scharf kritisierten syrischen Repressionsapparate kooperieren seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Stellen. Dies zeigen Berichte aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie aus den späten 1980er und den 1990er Jahren. Demnach waren ehemalige Wehrmachtssoldaten am Aufbau der Streitkräfte Syriens beteiligt. Ihre Tätigkeit als Militärberater in Damaskus genoss die Zustimmung der früheren Kriegsgegner USA, Frankreich und Großbritannien, da sie dem westlichen Einflusskampf gegen die Sowjetunion diente. Die Ende der 1980er Jahre eingeleitete Zusammenarbeit der bundesdeutschen Auslandsspionage mit den Geheimdiensten Syriens galt als relativ eng und schuf die Grundlage für die Zustimmung des Regimes in Damaskus zum westlichen Krieg gegen den Irak im Jahr 1991. Die syrischen Geheimdienste sind schon lange für ihre Brutalität bekannt. Ein einstiger CIA-Mitarbeiter wird mit den Worten zitiert: "Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn man sie foltern lassen will, schickt man sie nach Syrien." Entsprechende Kooperationen gab es auch mit Deutschland. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet. In der Vergangenheit wurden aus der Bundesrepublik abgeschobene Personen, unter ihnen auch Minderjährige, in mehreren Fällen sofort nach der Ankunft in Syrien von den dortigen Repressionsbehörden inhaftiert. Mit den syrischen Repressionsbehörden arbeitet Berlin schon seit geraumer Zeit teilweise eng zusammen. Bekannt ist vor allem die Folterkooperation im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der im November 2002 in Damaskus von deutschen Polizisten und Geheimdienstlern verhört wurde - in einem Foltergefängnis. Vorausgegangen war ein Ausbau der deutsch-syrischen Geheimdienstkooperation, der unter anderem dem Kampf gegen Migranten diente. Die Zusammenarbeit im Bereich der Repression findet ungeachtet der Tatsache statt, dass Syrien sich nach wie vor einer einseitigen Anbindung an den Westen verweigert und deshalb immer wieder im Kreuzfeuer westlicher Attacken steht. ex.klusiv

KAIRO/STUTTGART/ULM | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/STUTTGART/ULM (Eigener Bericht) - Heftige Proteste gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu gründen, werden an der German University in Cairo laut. Wie Studierende der Hochschule mitteilen, die als erste und bisher größte deutsche Universitätskooperation im Ausland einige Bedeutung für die deutsche Außenpolitik besitzt, wollen sie seit Jahren für ihren Einsatz für bessere Studienbedingungen eine Studierendengewerkschaft aufbauen. Dies habe die Leitung der Hochschule unterbunden, um oppositionellen Regungen gegen das Mubarak-Regime keinen Raum zu bieten. Noch in diesem März habe sie gegen studentische Proteste auf dem Campus das Militär zu Hilfe gerufen. An der Hochschule, die als deutsche Alternative zur traditionsreichen American University in Cairo gehandelt wird, haben staatliche deutsche Stellen und deutsche Wissenschaftler erheblichen Einfluss. Die Universität Stuttgart, eine der zwei deutschen Patenhochschulen, schreibt ihr "Vorbildcharakter" für den deutschen "Bildungsexport" zu. Sie verlieh der Gattin des gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten wegen ihrer Unterstützung für die Gründung der German University in Cairo vor Jahren ihre "Ehrenbürgerwürde". Vorgänge wie derjenige an der German University zeigen, wie sich Kräfte des alten Regimes bis heute zu behaupten suchen - mit deutscher Billigung. ex.klusiv

SANAA/BERLIN | |   Nachrichten | yemen

SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Erneut steht im arabischen Mittleren Osten ein Partnerregime Berlins und des Westens vor dem Sturz. Im Jemen spitzen sich die Proteste gegen den Präsidenten des Landes dramatisch zu: Seit einem Massaker der Repressionsapparate am vergangenen Freitag sagen sich wie in Libyen Politiker und Diplomaten von der Regierung los, die Armee ist gespalten, es kommt zu ersten Gefechten zwischen loyalen und rebellierenden Truppenteilen. Für den heutigen Freitag sind erneut Massenproteste angekündigt. Der Jemen besitzt für Berlin große geostrategische Bedeutung: Entlang seiner Küsten führen bedeutende Seehandelswege nach Ostasien sowie in den Persischen Golf. Auch ist er Schauplatz westlicher Gewaltmaßnahmen, die sich gegen islamistische Kräfte richten: Aus Afghanistan-Rückkehrern, die in den 1980er Jahren an der Seite des Westens am Hindukusch gegen die Sowjetunion kämpften, haben sich antiwestliche Kräfte entwickelt, die heute Ziel US-amerikanischer Raketen- und Drohnenattacken sind. Zur Stabilisierung des Regimes unterstützt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten Polizei und Militär des Landes mit Ausrüstung und Trainingsmaßnahmen. Schon vor Jahren wurden auch Schusswaffen und Munition geliefert, die am heutigen Freitag in Sanaa zum Einsatz kommen können. ex.klusiv

BERLIN/HALLE | |   Nachrichten

BERLIN/HALLE (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr versichert sich bei ihrer Nachwuchsrekrutierung der Expertise und Unterstützung universitärer Personalmanager. Jüngstes Beispiel ist eine für Ende des Monats angekündigte "Personalkonferenz" an der Universität Halle-Wittenberg, zu der auch der oberste Personalwerber der Bundeswehr geladen ist. Organisiert wird die Tagung vom dortigen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft, dem ein ranghoher Reserveoffizier der deutschen Streitkräfte vorsteht. Der Lehrstuhlinhaber ist Teil des dem Bundesverteidigungsminister zugeordneten "Beirats für Fragen der Inneren Führung" und leitet dessen Arbeitsgruppe "Personal, Führung, Einsatz". Auch als Autor des von der Bundeswehr publizierten "Readers Sicherheitspolitik" ist der Professor für Betriebswirtschaftslehre bereits in Erscheinung getreten. In seinem Beitrag für das Onlineportal beschreibt er den modernen deutschen Soldaten als "Krisenreaktionsbroker". Zudem tragen die Ende letzten Jahres der Öffentlichkeit präsentierten Empfehlungen der "Strukturkommission" der Bundeswehr seine Handschrift: Hier wird ein "radikaler Umbau" der deutschen Streitkräfte hin zur Besatzungs- und Interventionsarmee gefordert; am Ende dieser Transformation soll die Bundeswehr dann "konsequent auf den Einsatz ausgerichtet" sein. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 - das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen - stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand - etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich. ex.klusiv

South Stream

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Die BASF-Tochter Wintershall beteiligt sich an der russischen Konkurrenz zur EU-Pipeline Nabucco. ex.klusiv

TRIPOLIS/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenfrankreich

TRIPOLIS/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Militäroperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft - nicht unbegründet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch militärisch unterstützten Aufständischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen über die Bündnissolidarität stellt. Die Bundesregierung habe "zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt", resümiert ein hochrangiger deutscher Militär. ex.klusiv

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Deutsche Großbanken finanzieren die Betreibergesellschaft des havarierten japanischen Kernkraftwerks Fukushima. Dies berichten Umweltschutzorganisationen. Ihren Angaben zufolge haben Deutsche Bank und West LB Anleihen im Wert von 60 Millionen Euro für das Unternehmen Tepco ausgegeben, das für die mutmaßlich größte Reaktorkatastrophe der Geschichte verantwortlich ist. Die Kooperation fand statt, obwohl bekannt war, dass Tepco jahrzehntelang gravierende Störfälle vertuscht und Sicherheitsberichte für die japanischen Behörden systematisch gefälscht hat. Zudem verfolgen deutsche Banken und Konzerne weiterhin Kernenergieprojekte in Gebieten, die als ähnlich erdbebengefährdet gelten wie die Region um Fukushima. Auch an Uranminen, deren Betrieb zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden bei der lokalen Bevölkerung und großflächigen Umweltzerstörungen führt, sind deutsche Kreditinstitute und Unternehmen beteiligt. Die extrem gefährlichen Geschäftspraktiken gehen einher mit gezielter Lobbyarbeit für die Nutzung der Atomenergie und mit aggressiver Anlegerwerbung. So vertreibt die Deutsche Bank ein Wertpapier, dessen Käufern versprochen wird, das "Zukunftsthema Kernkraft über die gesamte Wertschöpfungskette" abzudecken. ex.klusiv