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BERLIN (Eigener Bericht) - Der von Deutschland und Frankreich forcierte "EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU "zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als "Staatsstreich" ein und warnen vor einer "Germanisierung Europas". ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman, der zur Zeit als mächtigster Mann in Kairo gilt, war bis vor kurzem sein Präsident. Suleiman droht jetzt mit einem Putsch. Das ägyptische Militär und der Mukhabarat sind nicht nur in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik nach Kräften unterstützt worden. Sie erhalten nach einer Unterbrechung, die aus einem außenpolitischen Strategiewechsel der Vereinigten Staaten resultierte, seit Ende der 1970er Jahre erneut Rüstung und Training in der Bundesrepublik. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen zur Kontrolle der mittelöstlichen Ressourcengebiete. Die Unterstützung wird daher trotz der aktuellen Foltervorwürfe fortgeführt. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es könne zumindest vorläufig den ägyptischen Staatspräsidenten stellen. Als Ministerpräsident sei ein "beim Volk beliebter" Politiker jedoch durchaus vorstellbar. Das Plädoyer des SWP-Experten trägt der Tatsache Rechnung, dass der Westen - neben den USA besonders auch die Bundesrepublik Deutschland - das ägyptische Militär seit Jahrzehnten unterstützt und in hohem Maße dazu beigetragen hat, seine immense politische und ökonomische Macht zu stabilisieren. Die Bundesrepublik begann bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Maßnahmen zum Training und zur Aufrüstung der ägyptischen Streitkräfte - unter Nutzung einstiger Soldaten aus Wehrmacht und SS. Diese waren mit Billigung der Vereinigten Staaten in Kairo aktiv, bis ein Kurswechsel der transatlantischen Nahostpolitik ihrer Tätigkeit ein Ende setzte. ex.klusiv

HARARE/BERLIN | |   Nachrichten | simbabwe

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um deutschen Großgrundbesitz in Zimbabwe führen zu neuen Spannungen mit der dortigen Regierung. Ein deutscher Farmer, der Ländereien in mehreren afrikanischen Staaten besitzt, verklagt die Regierung auf Schadensersatz, nachdem Landreform-Aktivisten eines seiner Latifundien besetzt hatten. Die Aktion war nach scharfer Intervention der deutschen Botschaft beendet worden. Als Druckmittel hatte das Auswärtige Amt die seit kurzem wieder geleistete deutsche Entwicklungshilfe für Zimbabwe genutzt, die allerdings überwiegend kooperationswilligen Kräften zugute kommt und den Parteigängern von Staatspräsident Mugabe vorenthalten wird. Mugabe hat vor einigen Jahren eine radikale Landreform in die Wege geleitet, die insbesondere weiße Großgrundbesitzer trifft; die westlichen Staaten suchen ihn deswegen aus dem Amt zu jagen. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Zimbabwe haben eine wechselvolle Vergangenheit: Den von der Landreform ausgelösten Spannungen ging eine Phase enger Kooperation mit dem 1980 unabhängig gewordenen Staat voraus, die ihrerseits an eine Zeit intensiver Zusammenarbeit mit dem rhodesischen Rassistenregime anschloss. ex.klusiv

TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem kürzlich gestarteten Jubiläumsjahr beschwören deutsche Politiker und Wirtschaftskreise die "alten, bewährten Verbindungen" zwischen Deutschland und Japan. Eine umfangreiche Serie von Feierlichkeiten und Events, die zum 150. Jahrestag der Unterzeichnung des Preußisch-Japanischen Handels- und Freundschaftsvertrages eingeleitet wurde, soll die Kooperation zwischen Berlin und Tokio sowie die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Eliten beider Länder neu stärken. Die enge bilaterale Zusammenarbeit, die in der deutschen Hauptstadt als "Wertepartnerschaft" gepriesen wird, beruht auf jahrzehntelanger gemeinsamer Expansion, die in der mörderischen Waffenbrüderschaft im Zweiten Weltkrieg gipfelte. Japan hat sich in der Zeit davor stets stark am Deutschen Reich orientiert und aus Berlin eine Vielzahl an Gesetzen und anderen Strukturelementen übernommen, die bis in die Gegenwart wirksam sind. Heute teilen die beiden Staaten ähnliche ökonomische Probleme - und vor allem die gemeinsame Konkurrenz zur aufstrebenden Weltmacht China. ex.klusiv

MÜNCHEN/KAIRO/WASHINGTON | |   Nachrichten | aegypten

MÜNCHEN/KAIRO/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der "Sonderbeauftragte" der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen - notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten. ex.klusiv

MÜNCHEN/KAIRO/TUNIS | |   Nachrichten

MÜNCHEN/KAIRO/TUNIS (Eigener Bericht) - Angesichts der Gewalteskalationen in Ägypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz eine "Doppelstrategie" im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Man dürfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlässigen ("das realpolitisch Notwendige" tun), müsse sich andererseits aber auch um die Demonstranten bemühen ("die Demokratie fördern"), erklärt Wolfgang Ischinger. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen. Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfiehlt Ischinger, ein erfahrener deutscher Diplomat, die parteinahen Stiftungen. Sie könnten an der Seite der Opposition operieren, während die Bundesregierung weiterhin mit den Machthabern paktiere. Die "Doppelstrategie" ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungen zu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen. Dies gilt für Übergänge von Diktaturen zur Demokratie - etwa in Spanien und Portugal während der 1970er Jahre - ebenso wie für Übergänge von Demokratien zu Putschistenregimen wie in Honduras 2009. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren Präsidenten stabilisierte, käme der Bundesregierung entgegen: Die deutsche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein "Umsturz" könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen. Sollte sich die Macht der Militärs in Kairo nicht mehr stabilisieren lassen, zieht Berlin eine enge Kooperation mit Führungsfiguren der bisherigen Opposition in Betracht, denen in der deutschen Hauptstadt zugetraut wird, die deutschen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Entsprechende Kontakte haben in den vergangenen Jahren bereits parteinahe Stiftungen aufgebaut, insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung, die zur Partei des deutschen Außenministers gehört. ex.klusiv

Wehrmedizin

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Universitäten führen umfangreiche Forschungsarbeiten über atomare, biologische und chemische Kampfstoffe fort. Wie die Bundesregierung bestätigt, kooperieren zahlreiche deutsche Hochschulen mit denjenigen Instituten der Bundeswehr, die für die Untersuchung von ABC-Waffen zuständig sind. Erforscht werden unter anderem Abwehrmaßnahmen gegen Milzbranderreger (Anthrax), Senfgas und das Nervengift Sarin. Die deutschen Streitkräfte trainieren ihrerseits bei entsprechenden Manövern den Umgang mit ABC-Waffen. Parallel dazu entwickelt sich an deutschen Universitäten eine ausgefeilte wehrmedizinische Forschung. Diese befasst sich ebenso mit kriegsbedingten physischen und psychischen Erkrankungen wie mit den propagandistischen Aspekten ärztlichen Handelns. ex.klusiv

ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO | |   Nachrichten | aegyptenalgerien

ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO (Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die sich in Jerusalem aufhält. Als "rote Linien", deren Bruch einen westlichen Überfall rechtfertigen würden, werden die Sicherung des Suez-Kanals sowie der Bestand des jordanischen Feudalregimes und seines algerischen Pendants genannt. Algerien ist für die westlichen Staaten als Energieproduzent und Zielgebiet für Kriegsgerät wichtig. Für Algerien bereiten die Firmen EADS, Carl Zeiss und Rohde + Schwarz ein Joint Venture vor, das dem Einsatz neuer Erkennungs- und Repressionstechniken gilt. Das Gerät soll den Grenzübertritt afrikanischer Armutsflüchtlinge in Richtung Europa noch schwerer machen. Politische Absprachen über das Waffenprojekt haben die deutsche Kanzlerin und der algerische Staatspräsident im Dezember 2010 getroffen. Die Kooperation ergänzt zahlreiche deutsche Wirtschaftsvereinbarungen, deren willkommene Partner die Diktaturen Nordafrikas sind. Auch milliardenschwere zivile Projekte, so die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ("Desertec"), gehören zum deutsch-algerischen Wirtschaftsprogramm. Die Gewinne fliessen in die westlichen Industriestaaten; Restbeträge kommen den korrupten Eliten zugute. ex.klusiv