TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig "unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren", verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert - vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen - mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als "milder Diktator" gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen "ausgezeichneten Partner". ex.klusiv

Seyoum Habtemariam | KÖLN | |   Interviews | aethiopien
(Seyoum Habtemariam)

KÖLN Über die Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien sprach german-foreign-policy.com mit Seyoum Habtemariam. Seyoum leitet das Ethiopian Human Rights Committee in Deutschland. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant für die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar Gespräche über eventuelle neue Operationen in Somalia. Dies geht aus Berichten über eine Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien hervor. Wie die dortige Regierung mitteilt, habe Premierminister Meles Zenawi letzte Woche bei Niebels Besuch in Addis Abeba die Entwicklung in Somalia angesprochen, die seiner Auffassung nach "ernsthaftes Handeln" verlange. Niebel habe ihn daraufhin zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Die äthiopische Regierung sucht sich bereits seit geraumer Zeit als prowestliche Ordnungsmacht am Horn von Afrika zu profilieren und wird deshalb von Berlin hofiert. Gravierende Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen Addis Abeba verpuffen entsprechend wirkungslos. Jüngste Vorwürfe betreffen die Verpachtung riesiger Bodenflächen in Äthiopien an ausländische Firmen - darunter deutsche -, die dort kostengünstig Agrarprodukte für den Export erzeugen, während die äthiopische Bevölkerung hungert. Bei seinem Treffen mit dem Premierminister Äthiopiens forderte Entwicklungsminister Niebel Schutzvorschriften zugunsten deutscher Investoren ein, die weitere für Deutschland gewinnbringende Aktivitäten in dem ostafrikanischen Land begünstigen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | belgien

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Leitmedien dringen auf eine Entscheidung über die Parzellierung Belgiens durch Abspaltung der Provinz Flandern. Dem belgischen Staat weine "längst niemand mehr eine Träne nach", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Die Bemühungen der flämischen Nationalisten um "Eigenstaatlichkeit" seien gerechtfertigt und sinnvoll. Im Ausland wird prognostiziert, das möglicherweise neu entstehende Staatsgebilde Flandern werde ein "Satellitenstaat" Deutschlands sein. Tatsächlich ist Flandern ökonomisch eng an die Bundesrepublik angebunden und sucht die Anlehnung seit einiger Zeit zu intensivieren. Zuletzt hielt die Universität Antwerpen ein "Deutschland-Jahr" ab, um ihre Zusammenarbeit mit in Flandern tätigen deutschen Unternehmen auszubauen. Unklar ist, was mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgiens geschehen wird. Ihr Ministerpräsident hält einen Anschluss an Deutschland für möglich. Politisch hat er die Kooperation der DG mit der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren deutlich vertieft; dies begünstigt Anschlusspläne. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | chinaindien

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise fordern neue Mittel zur Aufrüstung der deutschen Kriegsflotte. Angesichts des beginnenden "maritimen Wettrüstens" im Indischen Ozean könne es sich Deutschland als "Exportnation" nicht leisten, auf umfangreiche Aktivitäten "auf den Weltmeeren zur Sicherung des Handels" zu verzichten, heißt es in einschlägigen Publikationen. In den Blick geraten dabei besonders die Seerouten zwischen dem Horn von Afrika und Südostasien, die für den deutschen Außenhandel aufgrund des ungebrochen boomenden Chinageschäfts immer höhere Bedeutung gewinnen. Ebendiese Seerouten sucht auch Indien - mit westlicher Hilfe - unter Kontrolle zu bekommen, um Druck gegenüber der erstarkenden Weltmacht China aufzubauen. Es werde auf Dauer nur möglich sein, unabhängig von den Vereinigten Staaten Einfluss im Indischen Ozean auszuüben, wenn man die teure Marineaufrüstung auf europäischer Ebene enger als bisher koordiniere, heißt es in Marinekreisen. Als Vorbild könne die jüngst gestartete Zusammenarbeit in der Produktion von Seekriegsgerät zwischen Großbritannien und Frankreich gelten. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Die weithin kritisierte völkische Prägung der aktuellen ungarischen Politik ("Auslandsungarn", neues Mediengesetz) geht auf Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn in den 1980er Jahren zurück. Dies belegt eine Analyse der damaligen Bemühungen Bonns und Budapests, die völkisch verstandenen Minderheitenrechten des "Deutschtums" und des "Magyarentums" im Ausland zugute kamen. Auf ihnen gründet das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, dem zufolge rund 2,5 Millionen ungarischsprachige Bürger sämtlicher Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft Ungarns beanspruchen können. Die Budapester Rechtsanmaßungen stoßen besonders in der Slowakei auf heftigen Protest. Dort ist ein Zehntel der Bevölkerung betroffen. International wird vor allem das neue Budapester Mediengesetz kritisiert, weil es geeignet ist, unliebsame Äußerungen mit Hilfe einer Regierungsbehörde zu unterdrücken. Beobachter warnen, das Gesetz werde aktuelle Maßnahmen verstärken, als "unmagyarisch" empfundene Kunstschaffende und Wissenschaftler aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Der Durchbruch völkischer Politik in Ungarn berührt zentrale Grundlagen der "Neuordnung Europas" nach 1989 und gehört zu Herrschaftsexperimenten an den Peripherien der EU. ex.klusiv

BERLIN/ABIDJAN | |   Nachrichten | cote-d-ivoire

BERLIN/ABIDJAN (Eigener Bericht) - Ungeachtet starker Proteste in Côte d'Ivoire halten Berlin und die EU an ihrer Forderung nach der Einsetzung des ehemaligen IWF-Vizedirektors Alassane Ouattara zum Staatspräsidenten in Abidjan fest. Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits vereidigen lassen. Weil Ouattaras Parteigänger in weiten Teilen des Landes keine Wahlbeobachter zugelassen hatten, ist ein zuverlässiges Urteil über den Wahlausgang unmöglich. Bis heute sind in den auf die Wahlen folgenden gewaltsamen Kämpfen bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen; Zehntausende sind auf der Flucht. Eine Neuauflage des erst 2007 beendeten Bürgerkrieges ist nicht auszuschließen. Weil Côte d'Ivoire eine grundsätzlich hohe politische und ökonomische Bedeutung zugeschrieben wird, bestehen die westlichen Industriestaaten auf einem Rückzug Gbagbos, der sich gelegentlich antikoloniale Stimmungen in der Bevölkerung zunutze macht und deswegen in der EU und den USA als unzuverlässig gilt. Berlin schließt sich zwar den aktuellen Sanktionen gegen Gbagbo an, will jedoch zugleich ein Gegengewicht gegen Ouattara installieren: Dieser gilt als Mann Frankreichs; man befürchtet, er könne deutsche Interessen zu wenig berücksichtigen. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Berlin hat sich mit Millionensummen aus der sogenannten Entwicklungshilfe, mit systematischer Unterstützung für den Staatsaufbau sowie mit Infrastrukturprojekten an dem Vorhaben beteiligt. Die Operation wird publikumswirksam mit der Behauptung begründet, man müsse den Bürgerkrieg im Sudan beenden. Tatsächlich droht gerade wegen der Sezession neuer Krieg. Angesichts der desolaten Versorgungslage und des repressiven Charakters des südsudanesischen Regimes warnen seriöse Beobachter nicht nur vor schweren Enttäuschungen für die Bevölkerung des Sezessionsgebiets, die sich von der Abspaltung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht. Es drohten, heißt es, auch neue Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Sprachgruppen im Südsudan, die weitaus mehr Todesopfer forderten als etwa der Bürgerkrieg in Darfur. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands, "Blutsdeutsche" in Polen und der Tschechischen Republik zu seinen Bürgern zu erklären. Das jetzt in Ungarn in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil eines Komplettumbaus des Staates durch die Regierung, die mit der baldigen Verabschiedung einer neuen Verfassung völkische Grundsätze zur Grundlage der Budapester Politik für die kommenden Jahrzehnte erheben will. Teil des Umbaus ist das heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden, sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. Ihr Erfolg offenbart, wie völkische Politik im von Deutschland und seiner Ethnopolitik geprägten Europa auf lange Sicht zum Durchbruch kommt. ex.klusiv