KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | aegyptenalgerienlibyenmarokkotunesiengeorgienthailand

KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarnrumaenien

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert und sieht sich in der Tradition völkischer Vorläufer der Zwischenkriegszeit. Bereits damals kooperierten Berlin und Budapest erfolgreich, um mit ihren jeweiligen Minderheiten ("Auslandsdeutsche", "Auslandsungarn") nationalistische Stimmungen zu verstärken. Die FUEV-Mitgliedsorganisationen der aktuellen ungarischen "Volkstums"-Politik geben vor, "Auslandsungarn" aus Rumänien, Serbien und weiteren europäischen Ländern zu vertreten. In einer "Ständigen Konferenz" arbeiten sie gemeinsam mit der Budapester Regierung an der Ausgestaltung eines Kurses, der sich insbesondere gegen Rumänien richtet. Die Aktivitäten der FUEV-Mitgliedsorganisationen begleiten jüngste Ankündigungen Budapests, bis zu 2,5 Millionen ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten nicht nur ungarische Pässe, sondern zudem das Wahlrecht in Ungarn zu verleihen und damit die Loyalität zu ihren Wohnstaaten weiter zu schwächen. Schrittweise nähert sich die Entwicklung im Karpatenbecken einem informellem "Großungarn", das seine Hegemonialansprüche nach Außen mit Blutsbanden erklärt, um nach Innen eine "Volksgemeinschaft" diktatorialen Zuschnitts zu erschaffen - unter deutscher Aufsicht. ex.klusiv

HAMBURG/MÜNCHEN/PARIS | |   Nachrichten

HAMBURG/MÜNCHEN/PARIS (Eigener Bericht) - Die wegen der NS-Vergangenheit ihres Namensgebers schwer belastete Alfred Toepfer Stiftung (Hamburg) tritt als Bewahrerin des Erbes der von den Nazis ermordeten Geschwister Scholl auf und kündigt eine Scholl-Gedenk-Ausstellung in den Hamburger Toepfer-Räumen an. Sie soll Ende Januar beginnen. Alfred Toepfers Betriebe lieferten an die SS-Verwaltung des Ghettos Lodz (Litzmannstadt) Löschkalk für die rückstandslose Beseitigung der Leichen von Juden. Die Geschwister Scholl starben etwa zur selben Zeit unter der Guillotine der NS-Führung, die von Toepfer hofiert wurde und mit der er persönlich bekannt war. Die Ausstellung in den Räumen eines prominenten NS-Täters wird von der Münchner Weiße Rose Stiftung e.V. ausdrücklich begrüßt. Auch deutsche Historiker nehmen an den Toepfer-Aktivitäten teil, so der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der im Auftrag der Toepfer-Stiftung mehrfach tätige Hans Mommsen. Proteste kommen fast ausschließlich aus dem Ausland, wo seit Jahrzehnten darauf hingewiesen wird, dass die Stiftung einer eindeutigen Abkehr von der Politik ihres Namensgebers noch immer auszuweichen suche. Die millionenschwere Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender ein früherer Bertelsmann-Projektleiter ist, lehnt eine Entschuldigung für die Taten Toepfers ab. Toepfer beschäftigte in der Nachkriegszeit mehrere hochrangige NS-Verbrecher, darunter der Beauftragte des Deutschen Reichs in Ungarn, Edmund Veesenmayer. Veesenmayer ist für die Deportation von 430.000 ungarischen Juden zur Ermordung nach Auschwitz persönlich verantwortlich. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die führende außenpolitische Zeitschrift des Berliner Establishments ruft Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin" aus. Wie es in dem Fachorgan Internationale Politik heißt, das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben wird, müsse man für das Jahr 2010 faktisch die "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" konstatieren. Dabei sei es der Berliner Amtsinhaberin gelungen, sich "im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs" eine Art "Richtlinienkompetenz" zu verschaffen. Betrachte man die Führung der EU als "Regierung", dann sei es möglich, "Rollen zuzuweisen"; Frankreichs Staatspräsident stehe dabei "zweifellos die Rolle des Vizekanzlers" zu, der zwar "durchaus die Initiative" übernehmen, "aber im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden" könne. Die Äußerungen in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift Berlins markieren das neue Bestreben, den bisher öffentlich meist höflich abgestrittenen deutschen Führungsanspruch in der EU nun in aller Offenheit festzuschreiben. Damit einher gehen Überlegungen, demokratische Verfahrensweisen durch diktatoriale Praktiken zu ersetzen. ex.klusiv

BERLIN/TASCHKENT | |   Nachrichten | usbekistan

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten hat der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am gestrigen Montag den Staatschef Usbekistans zu Gesprächen empfangen. Usbekistan besitzt riesige Erdgasvorräte; deutsche Konzerne mühen sich schon seit einiger Zeit, Zugriff darauf zu erhalten. Wie Berliner Experten urteilen, dränge nun die Zeit; eine Entscheidung müsse rasch gefällt werden. Das usbekische Regime, mit dem Berlin und die EU über Erdgas verhandeln, wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, welche die Repression der jetzt gestürzten Regierung Tunesiens noch in den Schatten stellen. Vor Jahren musste ein britischer Botschafter in Taschkent den Dienst quittieren, weil er gegen die westliche Kollaboration mit dem Regime protestierte - ein Schritt, den bis heute keiner seiner deutschen Amtskollegen vollzogen hat. Berlin hat im Gegenteil die 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan systematisch hintertrieben, bis sie schließlich 2009 aufgehoben wurden. Die deutsche Zuarbeit für das Regime in Taschkent bezog auch Militärhilfe ein. Grund ist neben dem Interesse am usbekischen Erdgas, dass Usbekistan der Bundeswehr die Militärbasis Termez zur Verfügung stellt; diese ist für den Krieg in Afghanistan hilfreich und stärkt allgemein die deutsche Position in Zentralasien. ex.klusiv

|   Rezensionen

Ausgewählte Biographien Sicherheitspolitik und Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 10 München 2011 (R. Oldenbourg Verlag) 469 Seiten 34,80 Euro ISBN 978-3-486-70436-5 ex.klusiv

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - In einer aktuellen Publikation huldigt die Bundeswehr führenden NS-Militärs. Bei diesen habe es sich mehrheitlich um "ehrenhaft kämpfende Soldaten" gehandelt, erklärt das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte. Dennoch seien sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als "sogenannte NS-Verbrecher" gebrandmarkt worden. Ihre Reaktivierung für den Aufbau der Bundeswehr und die Remilitarisierung Westdeutschlands wird als notwendige Reaktion auf die "bedrohliche Ausrichtung" des sozialistischen Machtblocks bezeichnet. Nur die Existenz von Streitkräften habe in dieser Situation die "staatliche Souveränität" der Bundesrepublik sicherstellen können, schreibt das Militärgeschichtliche Forschungsamt. Folgerichtig gelten der Institution die vormaligen Angehörigen der nationalsozialistischen Wehrmacht als "Glücksfall" für die Bundeswehr, zumal sie "militärfachlich hochbegabt" gewesen seien. Mit diesen Aussagen wird nicht nur die überkommene Traditionspflege der deutschen Armee aufrechterhalten, die sich bis heute in der Benennung von Kasernen nach ehemaligen NS-Generälen manifestiert. Die Umdeutung von Kriegsverbrechen zu gewöhnlichen Kriegshandlungen erweist sich darüber hinaus als nützlich, um ausländischen Opfern des NS-Terrors Entschädigungen zu verweigern. Schließlich ermöglicht sie es, auch in operativer Hinsicht an alte deutsche Kriegserfahrungen anzuknüpfen - Kriegsverbrechen inklusive. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch konnte der ungarische Premier Viktor Orbán die nationalistische Politik der Budapester Regierung erfolgreich verteidigen. Die im Vorfeld angekündigten Sanktionsszenarien der EU, die wegen des neuen Mediengesetzes und der völkischen Blutspropaganda gegen Budapest in Betracht gezogen worden waren, seien "Geschwätz von gestern", schreibt die konservative deutsche Presse mit sichtlicher Befriedigung. Die Regierung Orbán habe weder Vertragsverletzungsverfahren noch Stimmrechtsentzug zu befürchten. "Die Aufregung um das Mediengesetz", das die ungarische Presse unter Staatsaufsicht stellt, werde "bald verpufft" sein. Wie der deutsche Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erklärt, könne sich der ungarische Ministerpräsident bei den umstrittenen Vorhaben auf die "breite Solidarität" der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP) verlassen. Die kritisierten Projekte Ungarns entsprächen in weiten Teilen deutschen Modellen und seien hinzunehmen. Die Ursprünge der tatsächlichen Übereinstimmung gehen auf deutsch-ungarische Revisionsstrategien der 1920er und 1930er Jahre zurück. Beide Staaten benutzten völkische Vorwände, um ihre Teritorialverluste rückgängig zu machen und die europäischen Nachbarn zu bedrohen. Diese Nähe führte Ungarn an die Seite der NS-Eroberer. Budapest opferte den deutschen Rassisten Hunderttausende seiner Bürger, weil sie Juden waren. Die Kollaboration wurde nach 1945 fortgesetzt und lässt sich bis in die Gegenwart verfolgen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die rasch zunehmenden Investitionen Chinas in der EU rufen Widersprüche in Berlin und Brüssel hervor. Neben Stützkäufen von Staatsanleihen krisengeschüttelter europäischer Staaten durch Beijing treiben nun auch Unternehmen aus China ihre Wirtschaftsexpansion voran. Zuletzt kündigte zu Wochenbeginn die Großbank ICBC (Industrial and Commercial Bank of China) die Ausweitung ihrer Europageschäfte an. Der chinesische Kapitalexport stellt Berlin vor ein Dilemma: Zwar stärkt die Volksrepublik mit ihrer weiterhin boomenden Wirtschaft deutsch-europäische Exportunternehmen und darf daher nicht verprellt werden. Zugleich jedoch wirkt Beijing beispielsweise mit Stützkäufen griechischer Staatsanleihen der deutschen Dominanz in der EU entgegen und schafft damit Spielräume für zentrifugale Tendenzen, die der deutschen Politik diametral entgegenwirken. Berlin und Brüssel sind gespalten: Wirtschaftskreise drängen auf eine enge Kooperation mit Beijing, manche Politiker verlangen eine schärfere Konfrontation. ex.klusiv

BERLIN/PRAG/WARSCHAU | |   Nachrichten | polentschechische-republikslowakische-republik

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen - ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, "ob und wann wir den Schritt gehen wollen", erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein "ambitioniertes, aber unfertiges Projekt", urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen. ex.klusiv