|   Rezensionen | belgien

Expertise und "Neuordnung" Europas Paderborn 2010 (Schöningh Verlag) 410 Seiten 38,- Euro ISBN: 978-3-506-77046-2 ex.klusiv

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN | |   Nachrichten | belgienoesterreich

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr Image vom Ruch des Antisemitismus zu befreien. Beide Parteien stehen in der Tradition der NS-Kollaboration; sie profitieren von der erneuten Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Europa und gehören seit Jahren zu den stärksten Rechtsaußen-Parteien auf dem Kontinent. In ihre aktuellen Bündnis-Bestrebungen beziehen sie die deutsche pro-Bewegung ein. Parallele Strukturen entstehen, ebenfalls unter Einschluss deutscher Kräfte, unter der Leitung des niederländischen Rassisten Geert Wilders. Damit konkurrieren zwei rassistisch gewirkte Parteien-Netzwerke um die Vorherrschaft in der europäischen Rechten - jeweils mit deutscher Beteiligung. ex.klusiv

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Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik München 2010 (Blessing Verlag) 880 Seiten 34,95 Euro ISBN: 978-3-89667-430-2 ex.klusiv

BERLIN/NÜRNBERG | |   Nachrichten

BERLIN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - In der Debatte um die aktive Beteiligung des Auswärtigen Amtes am Holocaust warnen Historiker vor neuer Verharmlosung der NS-Aktivitäten deutscher Diplomaten. "Unter dem Deckmantel angeblich wissenschaftlicher Kritik" an der Studie über die Tätigkeit des Berliner Außenministeriums zur NS-Zeit verberge sich "oft der Wunsch, (...) gegen die Nürnberger Urteile nach siebzig Jahren Revision einlegen zu wollen", urteilt der Geschichtswissenschaftler Moshe Zimmermann. Mit Befremden stelle er fest, Kritiker würfen ihm vor, dass in seiner Analyse der Holocaust "zu sehr im Vordergrund" stehe. Während die Debatte anhält, ob die neue Studie die ehemaligen NS-Diplomaten nicht "stigmatisiere", beginnt die deutsche Außenpolitik aus ihr ersten Nutzen zu ziehen. So heißt es in einem Bericht über die Präsentation des Werkes in der deutschen Botschaft in Washington, US-Diplomaten hätten es als vorbildlich gelobt; es sei bestens geeignet, das weltweite Ansehen der Bundesrepublik zu verbessern. Nutzen aus der NS-Vergangenheit zieht die deutsche Außenpolitik auch mittels einer neuen Dokumentation über die Nürnberger Prozesse. Die Ausstellung beschreibt die Prozesse als ersten Schritt zur Durchsetzung einer internationalen Gerichtsbarkeit, die heute vor allem von Berlin vorangetrieben werde - so etwa im ehemaligen Jugoslawien. ex.klusiv

PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | chinakvdr

PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Konflikteskalation an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea debattieren Berliner Außenpolitiker über deutsche Handlungsoptionen in Ostasien. Es sei nicht länger sicher, dass die USA weltweite Vormacht blieben, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik; insbesondere die Volksrepublik China fordere die Vereinigten Staaten heraus. Für die europäischen Mächte bedeute dies eine stärkere Notwendigkeit, Interventionen auch in Ostasien in Betracht zu ziehen - militärisches Eingreifen inklusive, folgerte schon vor mehreren Jahren der Autor einer Studie zur deutsch-europäischen "Fernostpolitik". Derartige Überlegungen drängen sich angesichts der jüngsten Zuspitzung zwischen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KVDR, Nordkorea) und der Republik Korea (Südkorea) in Berlin erneut auf. Hintergrund ist die Mutmaßung, im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea trete ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den beiden Hauptmächten des frühen 21. Jahrhunderts zutage: zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Deutschland dürfe da nicht abseits stehen, hieß es schon vor Jahren in Berlin. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usachina

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Marineexperten sagen für die kommenden 20 Jahre eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den führenden Seestreitkräften der Welt voraus. Während die Marinen mehrerer Staaten in Ost- und Südasien stark wüchsen, werde die US Navy leicht schrumpfen. Den europäischen Flottenverbänden, darunter auch dem deutschen, stünden äußerst drastische Einbrüche bevor. Ursache für den zu erwartenden Rückgang der deutsch-europäischen Seemacht sei neben der aktuellen Eurokrise die Tatsache, dass die NATO-Staaten zur Zeit erhebliche Summen in laufende Einsätze und die in Afghanistan kämpfenden Landstreitkräfte steckten, heißt es in einer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "MarineForum" erschienen ist. Die "'Championsleague' der Marinerüstung" spiele heute "im asiatisch-pazifischen Raum". Die zweifellos "bedeutendste Veränderung im maritimen Kräftespiel zwischen alten und neuen Weltmächten" sei "das Spannungsfeld zwischen dem massiven Ausbau der chinesischen Marine und der zeitgleich weiter schrumpfenden US-Navy". Europa spielt der Analyse zufolge in der globalen Rivalität der Seestreitkräfte künftig keine entscheidende Rolle mehr. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden schwerste Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Sezessionsregime im Kosovo laut. Wie der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, in einer soeben veröffentlichten Untersuchung schreibt, ist der gegenwärtige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, nicht nur seit über zehn Jahren an führender Stelle in den Schmuggel von Waffen und Rauschgift involviert. Thaçi steht laut Marty darüber hinaus im Verdacht, am Handel mit menschlichen Organen beteiligt zu sein. Zu den Empfängern der Organe sollen auch Deutsche gehört haben. Als Verdächtiger wird zudem der Arzt Shaip Muja benannt, ein enger Berater von Thaçi. Beide waren bereits im Frühjahr 1999 gemeinsam in der Führung der UÇK-Miliz aktiv, als diese während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien als Bodentruppe des westlichen Kriegsbündnisses operierte. Martys Bericht wirft nicht nur ein grelles Licht auf die inzwischen mehr als elfjährige Protektoratsherrschaft des Westens über das Kosovo, bei der Berlin eine zentrale Stellung innehat. Peinlich für die Bundesregierung ist auch, dass der Sonderberichterstatter sich auf ausführliche Quellen stützen kann, die ihr schon seit Jahren bekannt sind, ohne dass Konsequenzen gezogen worden wären - detaillierte Berichte der deutschen Auslandsspionage. ex.klusiv

WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA (Eigener Bericht) - Polnische Regierungsberater stufen die Einflussarbeit deutscher Stiftungen und Entwicklungsorganisationen in Osteuropa und Zentralasien als "außergewöhnlich vorteilhaft" für Berlin ein. Dies geht aus einer Studie hervor, die das polnische Zentrum für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) kürzlich veröffentlicht hat. Die Studie untersucht die Tätigkeiten, die parteinahe sowie Wirtschaftsstiftungen östlich der Bundesrepublik ausüben, und analysiert die Erfolge deutscher Entwicklungspolitik bei der Förderung deutscher Exporte. Dabei wirkten sich vor allem die Netzwerke, die die Einflussapparate Berlins in die Ministerialbürokratien und die Wirtschaftseliten der Zielstaaten knüpften, zugunsten deutscher Interessen aus, berichtet das OSW. Der Studie verdient nicht nur Aufmerksamkeit, weil sich in ihr der skeptische Blick eines Landes ausdrückt, das in der Geschichte immer wieder Opfer deutscher Aggressionen geworden ist. Da die polnischen Eliten selbst Ziel deutscher Einflussarbeit sind, baut die Untersuchung außerdem auf Insiderwissen auf. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Debatten über einen globalen Abstieg Europas und eine Neuverteilung der weltweiten Macht begleiten die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Euro. Man müsse auf Weltebene ein "Abrutschen der Europäer" konstatieren, schreibt Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Weidenfeld plädiert seit Jahren dafür, die EU solle ihrerseits um eine Weltmachtrolle kämpfen. Es sei "voraussehbar", dass die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung verlieren, erklärt der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unter Verweis auf den fortdauernden Aufstieg Chinas. Die "Schwäche Amerikas" werde allerdings auch Europa treffen, meint der britische Publizist Timothy Garton Ash. Wie Garton Ash im Gespräch mit einer deutschen Zeitung urteilt, sind in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen in Asien - Stellvertreterkriege zwischen China und den Vereinigten Staaten - "nicht auszuschließen". Mit den hauptsächlichen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen China - Japan und Indien - arbeitet auch Deutschland eng zusammen, um den eigenen Abstieg abzuwenden. ex.klusiv

MANAMA/DOHA/BERLIN | |   Nachrichten | iran

MANAMA/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium weitet seine Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel aus. Berlin wolle in Zukunft am Persischen Golf "noch mehr präsent" sein, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, mit. Schmidt hat vor wenigen Tagen am diesjährigen "Manama Dialogue" teilgenommen, einer prominent besuchten internationalen Tagung, die sich der militärpolitischen Lage im Mittleren Osten widmete. Mit steigendem Rüstungsexport und wachsender militärischer Kooperation tut sich Deutschland bereits jetzt in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel hervor. Gleichzeitig intensivieren deutsche Firmen ihre Zusammenarbeit mit Staaten und Staatsfonds aus den arabischen Golfautokratien. Jüngstes Beispiel ist der Einstieg des Emirats Qatar bei Hochtief, der den spanischen Konkurrenten ACS an einer Übernahme des deutschen Baukonzerns hindern soll. Abgesehen von derlei wirtschaftlichem Nutzen zielt die Zusammenarbeit mit den Diktaturen am Persischen Golf vor allem darauf ab, Iran zu schwächen. Seit der Zerschlagung der Macht des Irak steht Iran der Weg zur Vormachtstellung im bedeutendsten Ressourcengebiet weltweit offen. ex.klusiv