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BERLIN/LONDON/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach den Protesten mehrerer europäischer Regierungschefs gegen das deutsch-französische Diktat bei der Euro-Reform letzte Woche wächst EU-weit der Unmut über die zunehmenden Alleingänge Berlins. Dass die deutsche Kanzlerin sich mit dem Staatspräsidenten Frankreichs auf einen sogenannten Euro-Krisenmechanismus geeinigt habe, ohne die Regierungen aller anderen 25 EU-Staaten einzubeziehen, sei inakzeptabel, heißt es in Brüssel im Rückblick auf den aktuellen EU-Gipfel. Kritische Äußerungen über die deutsche EU-Hegemonialpolitik nehmen zu, seit Berlin während der Euro-Krise im Frühjahr mehr und mehr dazu überging, die Brüsseler Entscheidungen unverhüllt zu dominieren. Seitdem sprechen unter anderem französische, britische und US-amerikanische Medien von einer neuen "deutschen Frage", welche die europäische Politik im 21. Jahrhundert begleiten werde. US-Beobachter schließen einen Zusammenbruch der EU angesichts des deutschen Machtstrebens nicht aus und rechnen für diesen Fall mit einem deutsch-russischen Bündnis zunächst ökonomischer, dann auch militärischer Art. ex.klusiv

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker debattieren über ein Ende der "europäische(n) Ordnung von Maastricht". In Berlin gewinne man "zunehmend den Eindruck", Deutschland glaube "alleine schneller, weiter und besser vorwärts kommen" zu können als im europäischen Verbund, heißt es in einem neu veröffentlichten Diskussionspapier aus dem Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). So wendeten unter anderem die "industriellen Eliten" der alten Bundesrepublik im Kampf um Weltmarktanteile "ihren Blick schon seit langem von Europa ab". "Jenseits der offiziellen Rhetorik" verliere das seit 1949 gültige außenpolitische Paradigma der europäischen Integration mittlerweile deutlich an Gewicht. Im EU-Ausland sei "auch von besonnenen Gesprächspartnern" inzwischen die sorgenvolle Frage zu hören, "ob man Angst vor einem neuen, nationalen Deutschland haben muss". Gleichzeitig büßten die transatlantischen Bindungen ihre vormalige Kraft ein. Damit "verblassen zwei zusammenhängende Friedensordnungen, die das 20. Jahrhundert bestimmt haben", urteilt der ECFR. Im Mittelpunkt der Verschiebungen steht dem Thinktank zufolge der Machtgewinn der Bundesrepublik seit 1990: Es stelle sich "eine neue 'deutsche Frage' für das 21. Jahrhundert". ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Dienstag beginnen EU-Polizeitrupps unter deutscher Beteiligung mit der Jagd auf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz der sogenannten Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist: Die Regularien der EU übertragen die Aufnahme von Flüchtlingen de facto den Staaten an der europäischen Außengrenze; Athen ist damit inzwischen völlig überlastet. Dabei führen die Abschottung des Mittelmeers sowie die italienischen Massenabschiebungen nach Libyen dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg über Griechenland in die EU einzureisen suchen, deutlich zunimmt. Zur weiteren Abschottung errichtet Libyen jetzt an seiner Seegrenze mit EU-Mitteln ein Radarsystem, das selbst kleinste Flüchtlingsboote penibel aufspüren kann. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr dauern an: Berlin und Brüssel handelten nicht nach Erfordernissen des Flüchtlingsschutzes, sondern nach dem Motto "abschotten, abwälzen, abschieben", urteilt etwa Amnesty International. Auch die UNO erhebt Beschwerde. ex.klusiv