BERLIN/ATHEN/LISSABON | |   Nachrichten

BERLIN/ATHEN/LISSABON (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am gestrigen Montag mit Blick auf zunehmenden Widerstand gegen die deutschen Forderungen in der Schuldenkrise; letztlich betreffe das die "Friedensidee Europas". Die Berliner Euro-Diktate rufen wachsenden Unmut in verschiedenen Euro-Staaten hervor. So wirft der griechische Ministerpräsident der Bundesregierung vor, mit ihren aktuellen Plänen zur Regelung von Staatsbankrotten die Eskalation der Krise in Irland und in Portugal anzuheizen. Ähnliche Beschwerden verlauten aus Dublin. In Lissabon heißt es, man könne den Ausstieg aus dem Euro nicht länger ausschließen. Schon zu Monatsbeginn hatten französische Regierungskreise angedeutet, Kritik an der deutschen Politik sei nicht mehr möglich; man sei unsicher, ob Berlin überhaupt noch auf die europäische Integration setze. Mit Warnungen, bei anhaltender Widerspenstigkeit gegen deutsche EU-Forderungen sei der Frieden in Europa in Gefahr, hat Deutschland bereits mehrfach seine Forderungen für die Gestaltung der EU durchgesetzt - zuletzt, nach dem demokratischen Scheitern der "EU-Verfassung", die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon. ex.klusiv

OSLO/BERLIN | |   Nachrichten | norwegen

OSLO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung baut ihre militärpolitischen Aktivitäten in Richtung Arktis aus. Wie es nach einem Treffen mehrerer Verteidigungsminister aus Nordeuropa und dem Baltikum heißt, bei dem Deutschland erstmals vertreten war, wollen die beteiligten Staaten ihre militärische Zusammenarbeit erweitern. Dabei gehe es auch um gemeinsame Kriegsübungen im Hohen Norden, berichtet die norwegische Verteidigungsministerin. Ursache ist die Eisschmelze in der Arktis, die in den kommenden Jahrzehnten nicht nur den Zugriff auf Rohstofflager unter dem Polarmeer ermöglichen, sondern auch neue Seehandelsrouten in die ostasiatischen Boomregionen öffnen wird. Größere Teile der Strecke werden schon von deutschen Transportschiffen genutzt, um Westsibirien zu beliefern. Berlin bemüht sich schon seit geraumer Zeit, Einfluss auf die politische Auseinandersetzung um die arktische Hegemonie zu erlangen, die in jüngster Zeit eine immer deutlichere militärische Komponente erhält; Beobachter konstatieren bereits ein Wettrüsten im Polarmeer. Als Mittel zur Einflussnahme gelten der Bundesrepublik die EU sowie eine enge Kooperation mit Norwegen. Norwegen hat kürzlich das Hauptquartier seiner Streitkräfte aus dem Süden des Landes in den Norden verlegt, um seine dortigen Kontrollmöglichkeiten zu optimieren. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein aktueller Bericht der EU bestätigt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Äthiopien. Wie es in dem Bericht über die äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres heißt, den die EU-Beobachtermission jetzt vorgelegt hat, hat die Regierungspartei EPRDF ihren Sieg - sie gewann 99,6 Prozent der Parlamentssitze - mit Hilfe gravierender Unregelmäßigkeiten erzielt. Dazu gehörte auch Druck auf die Wähler durch von der EPRDF kontrollierte lokale Verwaltungseinheiten, die ihren Einfluss unter anderem aus deutschen Entwicklungsmitteln beziehen: Sie entscheiden über die Zuteilung oft lebensnotwendiger Unterstützung aus dem Ausland und enthalten Anhängern der Opposition dabei regelmäßig die vorgesehenen Hilfsleistungen vor. Dies belegen jüngste Recherchen von Human Rights Watch. Aus diesen geht außerdem hervor, dass westliche Entwicklungshelfer genauestens über die Disziplinierung von Anhängern der äthiopischen Opposition im Bilde sind, aber nichts unternehmen, um diese Praxis zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Human Rights Watch führt dies auf die geostrategische Bedeutung Äthiopiens als Vormacht am Horn von Afrika zurück - es wird vom Westen aus machtpolitischen Gründen hofiert. Der Westen lässt sich die Loyalität des Regimes in Addis Abeba hohe Summen kosten: Es erhält jährlich gut drei Milliarden US-Dollar Hilfsgelder und ist damit der größte Empfänger in Afrika und der zweitgrößte weltweit. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Berliner Verteidigungsminister bestätigt den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr. Man müsse in Deutschland "noch einiges tun", um dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg auf der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz", die gestern zu Ende ging. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Intervention der deutschen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika weiterzuführen, um dort auch künftig "sichere Handelswege (zu) garantieren". Während in der deutschen Öffentlichkeit eine neue Debatte über Wirtschaftskriege einige Wellen schlägt, treibt Berlin die immer engere Verflechtung zwischen deutscher Wirtschaft und Militärpolitik voran. Soeben hat das "Wirtschaftsforum" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Tagung beendet, auf der Wirtschaftsvertreter mit Militärexperten über die Sicherung der Rohstoffversorgung debattierten. Um die Verflechtung auch informell zu stärken, führt die Bundesakademie systematisch ihre Bemühungen um den Aufbau einer "strategic community" in der deutschen Hauptstadt fort - Wirtschaftsvertreter inklusive. Wie der Verteidigungsminister jetzt bekräftigt, hat Berlin insbesondere künftige Konflikte mit "aufstrebenden Mächten" im Blick. Die Formulierung umschreibt mögliche eskalierende Auseinandersetzungen mit China. ex.klusiv

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember drängt Berlin die dortige Regierung zu engerer Anbindung an die EU. Brüssel wolle Minsk mit bis zu drei Milliarden Euro unterstützen, wenn Staatspräsident Lukaschenko entsprechend kooperiere, heißt es nach einem Besuch des deutschen Außenministers in der belarussischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Andernfalls könnten die EU-Sanktionen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Seit die Regierung Russlands begonnen hat, Belarus ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen, hofft Berlin auf eine größere Unterordnungsbereitschaft in Minsk. Insbesondere wollen deutsche Firmen bei den Privatisierungen zum Zuge kommen, die die belarussische Regierung angekündigt hat. Die Bundesregierung bindet Polen und Litauen in ihre Verhandlungen ein: Beide Länder sind Standort von Einrichtungen, die mit subversiven Aktivitäten in Belarus in Verbindung gebracht werden und einst installiert wurden, um die vom Westen aufgebaute Opposition zu stärken. Seine Kontakte zur belarussischen Opposition hält Berlin ungeachtet einer möglichen engeren Kooperation mit der Regierung Lukaschenko weiter aufrecht. ex.klusiv

BERLIN/ESSEN | |   Nachrichten

BERLIN/ESSEN (Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Erstarken des Antisemitismus in Deutschland begleiten den heutigen 72. Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. Wie die aktuelle Debatte um Behauptungen des ehemaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zeige, sei Antisemitismus "in der Mitte der Gesellschaft" wieder "salonfähig geworden", warnt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Lage sei "bedrohlich". Neue Studien belegen hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Ansichten; so vertritt mehr als ein Sechstel der deutschen Bevölkerung die Meinung, "der Einfluss der Juden" sei "zu groß". Zivilgesellschaftliche Initiativen vermelden Dutzende antisemitische Übergriffe inklusive physischer Attacken auf Juden und Brandanschläge auf Synagogen; erst vor wenigen Tagen warfen Antisemiten einen Brandsatz auf die kurz zuvor eröffnete Synagoge in Mainz. Für den heutigen 9. November kündigen Neonazis eine öffentliche Kundgebung im nordrhein-westfälischen Essen an. Das Erstarken antisemitischer Ressentiments erfolgt zu einem Zeitpunkt, da im Berliner Establishment über ein mögliches Ende der EU sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Deutschlands im weltweiten Machtkampf diskutiert wird. ex.klusiv

BUDAPEST | |   Dokumente | ungarn

BUDAPEST Unmittelbar nach dem Amtsantritt der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat die ungarische Volksvertretung eine "Politische Deklaration über die nationale Zusammenarbeit" verabschiedet. german-foreign-policy.com dokumentiert das Papier vom 16. Juni 2010. Ungarn gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in Europa. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und außerdem die Debatte über europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine völkische Wende - unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine "autoritäre Ordnung". ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN | |   Nachrichten | kolumbien

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche "Entwicklungs"-Agentur GTZ beteiligt sich an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm des kolumbianischen Militärs. Berichten zufolge soll die Organisation die "Erstellung eines Raum/Umweltordnungsplans" in einem kolumbianischen Nationalpark übernehmen, der bis heute Schauplatz bewaffneter Kämpfe zwischen Rebellen und Armee ist. Das Vorhaben ist Teil eines Programms, das Kolumbien in Kooperation mit dem US-Militär entwickelt hat, um den Nationalpark unter Kontrolle zu bekommen. Weitere "Entwicklungs"-Projekte in Kolumbien sind Gegenstand von Gesprächen, die der zuständige deutsche Minister Dirk Niebel in diesen Tagen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá führt. Kolumbien ist engster Verbündeter der Vereinigten Staaten in Südamerika und gilt als Bollwerk gegen das von Venezuela angeführte ALBA-Bündnis, das auf Eigenständigkeit gegenüber den USA und der EU bedacht ist. Berlin baut die Beziehungen zu dem südamerikanischen Land seit einigen Jahren systematisch aus - und beteiligt sich so an den Bemühungen Washingtons, den Spielraum von ALBA einzuschränken und die neoliberale Öffnung des Subkontinents voranzutreiben. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Weitreichende Überlegungen über eine innere Umgestaltung Deutschlands begleiten die Berliner Debatte über ein Ende der "europäischen Ordnung von Maastricht". Wie die deutsche Kanzlerin vor dem "Integrationsgipfel" am gestrigen Mittwoch ankündigte, müssen Migranten, die sogenannte Integrationsangebote nicht wahrnehmen, künftig Sanktionen in Kauf nehmen. Damit erhöht die Regierung den Druck besonders auf migrantische Unterschichten, die momentan im Mittelpunkt einer rassistisch geprägten Kampagne ("Sarrazin-Debatte") stehen. Mehrere weiterreichende Forderungen werden laut. All diese Schritte, die sich explizit gegen angeblich unproduktive Bevölkerungsgruppen richten, genügten keinesfalls, hört man in Teilen des Berliner Establishments; so wird ein hochrangiger Berater aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit der Erklärung zitiert, gegen Einwanderer seien "drastische Maßnahmen" erforderlich, die "die jetzige Generation der Politiker nicht akzeptieren" könne. Die Überlegungen, die darauf zielen, die innere Formierung Deutschlands voranzutreiben, gehen mit der Debatte über ein mögliches Ende der Europäischen Union sowie einen eventuellen nationalen Alleingang Berlins im Kampf um globale Macht einher. Im Gespräch ist seit Monaten dabei auch ein Rückgriff auf diktatorische Praktiken. ex.klusiv