BERLIN/DUBLIN | |   Nachrichten

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck drohender Staatsbankrotte in Portugal und Spanien spitzt sich die deutsche Diskussion um einen Ausstieg aus der europäischen Währung zu. Die Frage, "was der Erhalt des Euro kosten darf", sei "zu einer der schwierigsten Güterabwägungen geworden, die je eine Bundesregierung zu treffen hatte", urteilen Beobachter. "Sowohl der Erhalt als auch der Zerfall der Gemeinschaftswährung" könnten gleichermaßen "zu sehr hohen Verlusten führen". Dabei dränge die Zeit, schreiben Wirtschaftskommentatoren: "Wir müssen uns der Debatte stellen. Jetzt." Im Gespräch ist neben dem Aufbau einer einheitlichen EU-Wirtschaftsregierung und der Rückkehr zu nationalen Währungen eine Aufteilung der Währung in einen starken (Nordeuropa) und einen schwachen (Südeuropa) Euro. Der faktische Ausschluss der schwächsten Länder Südeuropas wird ebenfalls diskutiert. Insgesamt sei die aktuelle Entwicklung "kaum mehr planbar durch die Politik", warnt ein Ökonom von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Selbst ein ungesteuerter "chaotischer Zerfall" des Eurosystems sei durchaus möglich. ex.klusiv

PRAHA/USTI NAD LABEM/MÜNCHEN | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAHA/USTI NAD LABEM/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff fordert die Bevölkerung der Tschechischen Republik zur Auseinandersetzung mit der Umsiedlung der Deutschen auf. Er hoffe, dass die Debatte "zu einem erfolgreichen Ende geführt" werde, sagte Wulff letzte Woche bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Tatsächlich diskutiere die Öffentlichkeit in Tschechien inzwischen mehr über die Nachkriegsgewalt von Tschechen an Deutschen als über die Gewalttaten der Nazis, stellt der tschechische Staatspräsident Václav Klaus fest. Funktionäre der deutschen "Vertriebenen" und Minister der bayrischen Staatsregierung ver suchen mit öffentlichen Auftritten in Tschechien die Nachkriegsgewalt gegen Deutsche in die Nähe der NS-Verbrechen zu rücken. Diese Bestrebung attestieren deutsche Medien auch dem Spielfilm "Habermann", der am Wochenende in den deutschen Kinos angelaufen ist. Die Umwertung der Umsiedlung von einem völkerrechtlich durch das Potsdamer Abkommen legitimierten Akt zu einem angeblichen Unrecht schafft Raum für künftige deutsche Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Organisation, der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist bereits seit Jahren als ein Verband bekannt, aus dem neben etablierten Bundestagsparteien auch die NPD ihren politischen Nachwuchs rekrutiert. Wie es jetzt in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift heißt, wirken Burschenschafter an der Erstellung von Zeitungen und Zeitschriften mit, die zu den wichtigsten Publikationen der extremen deutschen Rechten zählen, darunter die Parteizeitung der NPD. In den neuen "Burschenschaftlichen Blättern" ist weiter zu lesen, der Nazi-Verbrecher Otto Abetz sei eine "interessante Persönlichkeit" gewesen und habe "innerhalb der NSDAP gegen die menschenverachtende Seite des NS opponiert". Abetz, von 1940 bis 1944 Botschafter Berlins in Paris, wirkte aktiv an der Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager mit. Zu den rund 12.000 Mitgliedern der DB, denen die Verbandszeitschrift quartalsweise zugesandt wird, gehört neben dem Bundesverkehrsminister der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der scharfe Rechtskurs der DB lässt nicht nur die Kräfteverschiebungen innerhalb Deutschlands erkennen, er besitzt auch eine unmittelbar außenpolitische Dimension. ex.klusiv

PJÖNGJANG/SEOUL/BERLIN | |   Nachrichten | kvdrchina

PJÖNGJANG/SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen an der Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea erhöht Berlin den Druck auf Pjöngjang. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat es am gestrigen Mittwoch den Botschafter Nordkoreas einbestellt und gegen den tödlichen Beschuss der Insel Yeonpyeong protestiert. Die Eskalation an der umstrittenen Seegrenze beschädigt deutsche Bemühungen, eine Vereinigung Süd- und Nordkoreas zu erreichen. Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesrepublik seit Jahren hin. Berlin erhofft sich davon nicht nur eine einflussreichere Position auf der koreanischen Halbinsel - man sei in Sachen "Wiedervereinigung", heißt es, konkurrenzlos qualifiziert -, sondern auch umfassende geostrategische Vorteile gegenüber China. Wie chinesische Experten bestätigen, dient Nordkorea der Volksrepublik als "Pufferzone" gegenüber den in Südkorea stationierten US-Streitkräften. Südkorea wiederum wird von Deutschland schon seit Jahren mit Kriegsgerät unterstützt. Das Land nimmt gewöhnlich vordere Plätze auf der Rangliste deutscher Rüstungsexporte ein - zuletzt Platz eins. ex.klusiv

DUBLIN/BERLIN | |   Nachrichten | irland

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in Dublin durch EU-Behörden wolle man nicht hinnehmen. Die irischen Proteste folgen schweren Unmutsbekundungen im EU-Establishment, die sich an deutschen Forderungen für die künftige Regelung von Staatsinsolvenzen entzünden. Diese werden für die Eskalation der irischen Krise verantwortlich gemacht. Man höre in diesem Kontext Äußerungen über die Berliner Regierung, die "nicht druckfähig" seien, berichtet der Direktor eines prominenten Thinktanks aus Brüssel. Dass nicht Irland, sondern vielmehr deutsche Kreditinstitute die Hauptprofiteure der "Finanzhilfen" sind, wird auch in deutschen Medien völlig unumwunden zugegeben. Dort heißt es: "Rettungsschirm - für deutsche Banken". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/WASHINGTON/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens. Wie eine Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigt, kollidieren die NATO-Aktivitäten vor allem in Ostasien und der Pazifikregion mit Interessen der Volksrepublik China; eine Zunahme schon längst vorhandener Spannungen zwischen dem Westen und Beijing steht in Aussicht. Dabei kommt der Zusammenarbeit der NATO mit Moskau auch die Aufgabe zu, ein eventuelles Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten. Entwicklungen der letzten Monate bestätigen die Befürchtungen. Unabhängig vom künftigen inneren Zustand Afghanistans will die NATO ihre militärische Präsenz in dem Land verstetigen. Wie die Bundeskanzlerin am Samstag erklärte, werde die Bundeswehr "sicherlich" auch nach dem Abzug der meisten Truppen im Jahr 2014 am Hindukusch präsent bleiben. Experten verweisen etwa auf den Bau einer US-Basis, die erst 2015 fertiggestellt werden soll. Damit werden dem westlichen Kriegsbündnis für zukünftige Auseinandersetzungen, wie sie die jetzt verabschiedete neue NATO-Strategie vorausahnen lässt, Stützpunkte in Afghanistan zur Verfügung stehen. ex.klusiv

BERLIN/ABU DHABI/RIAD | |   Nachrichten | vaesaudi-arabien

BERLIN/ABU DHABI/RIAD (Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt die Aufrüstungspolitik in den Ländern der arabischen Halbinsel. Mit Mitteln der staatlichen "Entwicklungshilfe" wird unter anderem der Bau eines riesigen unterirdischen Trinkwasserreservoirs in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert. Es ist speziell gegen "äußere Eingriffe" abgesichert und soll insbesondere die Wasserversorgung der Hauptstadt Abu Dhabi im "Krisenfall" gewährleisten. An dem Projekt, das parallel zur vom Westen betriebenen Aufrüstung der Emirate gegen Iran durchgeführt wird, beteiligen sich die dem Entwicklungsministerium unterstehende Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und das Unternehmen Dornier Consulting, eine Tochterfirma der deutsch-europäischen Rüstungsschmiede EADS. Ähnliche Vorhaben sind auch in Saudi-Arabien geplant, wo EADS zudem die Implementierung eines umfassenden "Grenzsicherungssystems" übernommen hat. Letzteres soll dazu dienen, eine etwaige "Infiltration" durch "Terroristen" aus dem Jemen und dem Irak abzuwehren. ex.klusiv

GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT | |   Nachrichten | marokko

GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung dringt auf eine engere Kooperation der EU mit den Ressourcenstaaten am Persischen Golf. Die EU müsse "endlich die Chancen" erkennen, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Ländern des "Gulf Cooperation Council" (GCC), aber auch mit der neu entstehenden Mittelschicht in weiteren arabischen Staaten ergäben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Organisation, die als einflussreichster privater Thinktank Deutschlands gilt. Wie die Stiftung schreibt, seien vor allem die GCC-Länder nicht nur als Energielieferanten und als Absatzmärkte von Bedeutung. Seit die dort herrschenden Clans ihre Anlagestrategien angepasst hätten, kämen sie auch als Kapitalgeber in Betracht, zumal sie sich bei Konzernen, an denen sie Anteile hielten, nicht in die Firmenpolitik einmischten. Beachtet werden müsse zudem die neue aufstrebende Mittelschicht in einigen arabischen Ländern wie zum Beispiel Marokko, die stark genug sei, sich in absehbarer Zeit auch politischen Einfluss zu erkämpfen; man tue gut daran, schon jetzt mit ihr zu kooperieren, rät die Bertelsmann-Stiftung. Die Organisation ist seit Jahren mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den arabischen Ländern befasst und führt regelmäßig Konferenzen mit hochrangigem Personal durch, darunter mehrere deutsche Außenminister. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Aufhebung des Hausarrests für die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hält Berlin den öffentlichen Druck auf Myanmar aufrecht. Die Regierung in Naypyidaw müsse "den nächsten Schritt in diesem Prozess" tun und politische Gefangene freilassen, verlangt der deutsche Außenminister. Myanmar, das gemeinsame Grenzen sowohl mit Indien als auch mit China hat und als Rohstofflieferant wie auch als Transitgebiet für Erdöl und Erdgas eine bedeutende Rolle spielt, steht seit langem im Zentrum geostrategischer Planungen der USA sowie der EU-Staaten. Insbesondere die engen, aber nicht spannungsfreien Beziehungen Myanmars zur Volksrepublik China stellen für die westlichen Mächte einen Grund zur Sorge dar: Die seit Jahrzehnten verhängten westlichen Boykottmaßnahmen scheiterten regelmäßig - auch aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen des Landes zu China. Neue, wirkungsvollere Strategien werden deshalb verstärkt diskutiert. Berliner Regierungsberater schlagen vor, Entwicklungshilfegelder zu nutzen, um die myanmarischen Eliten zu spalten und Teile der herrschenden Schichten mit Hilfe ihrer ökonomischen Interessen an den Westen anzubinden. ex.klusiv