BERLIN/WIEN/BAGDAD | |   Nachrichten | oesterreichirak

BERLIN/WIEN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt. Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine Millionenunterstützung für seine Partei durch die Regierung des Irak einwerben können. Die Berichte erregen nicht nur wegen der irakischen Komponente Aufsehen, sondern auch, weil zum wiederholten Mal ein eigenmächtiges Handeln der deutschen Auslandsspionage in Österreich im Zentrum steht - innenpolitische Folgen eingeschlossen: Von der mutmaßlichen BND-Aktion profitierte vor allem die FPÖ-Parteikasse. Im Irak hatte der BND auch ohne die von seinem Kontaktmann bei der Haider-Reise neu geknüpften Verbindungen stets eine relativ solide Stellung inne; beispielsweise war zum Zeitpunkt der Reise, kurz vor dem Dritten Golfkrieg, seine Residentur in Bagdad noch völlig intakt. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf die Einmischung Deutschlands und der EU in Bemühungen zur Befriedung des russischen Nordkaukasus. Der "europäische Blick" auf "diese Problemregion" gehöre zum Ausbau der Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Moskau ("Modernisierungspartnerschaft") hinzu, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU dürfe an den blutigen Konflikten des Gebietes nicht länger "vorbeisehen". Das Papier der SWP bezeichnet geostrategisch bedeutsamste Regionen Südrusslands als "inneres Ausland", das von "Entrussifizierung" und von "unvollendeter Dekolonisierung" geprägt sei. Derzeit erstarke etwa eine "tscherkessische Nationalbewegung", die aus Georgien sowie von US-Organisationen unterstützt werde. Sie habe begonnen, ihre Forderung nach Territorialrevisionen ("tscherkessische Frage") mit den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 zu verknüpfen; die Kampagne trage bereits internationalen Charakter. Von der Unterstützung für die "tscherkessische Nationalbewegung" aus Washington profitiert Berlin: Es kann sich dem zunehmend unter Druck geratenden Russland als gemäßigter "Mittler" bei der Befriedung des Nordkaukasus anbieten - oder, sollte Moskau sich ihm verweigern, selbst die "tscherkessische Karte" spielen. ex.klusiv

ESSEN/DOHA | |   Nachrichten

ESSEN/DOHA (Eigener Bericht) - Mit Hilfe enger Kontakte auf die Arabische Halbinsel will der deutsche Baukonzern Hochtief seinen Aufkauf durch einen spanischen Konkurrenten vermeiden. Hochtief sei in Verhandlungen mit dem Emirat Qatar, um mit dessen Hilfe den Baukonzern ACS aus Madrid an einer Mehrheitsübernahme zu hindern, heißt es in Berichten. Das Essener Unternehmen, das auch weitere Möglichkeiten prüft, ACS nicht zum Zuge kommen zu lassen, ist der siebtgrößte Baudienstleister der Welt; wegen seines erheblichen Einflusses wird es von Berlin bei den Abwehrbemühungen unterstützt. Die Gespräche mit dem Emirat Qatar zielen auch darauf ab, Hochtief eine Ausweitung der Geschäfte in der arabischen Welt zu ermöglichen. Schon heute erwirtschaftet der Konzern 87 Prozent seines Milliardenumsatzes außerhalb Deutschlands. Pläne, durch den Verkauf von Firmenanteilen in Länder am Persischen Golf einen stärkeren Zugriff auf die Öl- und Gasmilliarden der dortigen arabischen Diktaturen zu erlangen, verfolgen auch andere deutsche Unternehmen - die Rüstungsbranche inklusive. ex.klusiv

MÜNCHEN/AUGSBURG | |   Nachrichten

MÜNCHEN/AUGSBURG (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen fördert die bayerische Landesregierung die Einrichtung eines Forschungszentrums für die Rüstungsindustrie in Augsburg. Der projektierte "Innovationspark" in unmittelbarer Nachbarschaft zur Augsburger Universität soll primär der Entwicklung neuer Werkstoffe für den Flugzeugbau dienen. Ziel ist explizit, die gesamte "Wertschöpfungskette" zu integrieren - von der Grundlagenforschung bis zur großseriellen Produktion. Augsburg zählt zu den traditionellen Zentren der deutschen Rüstungsindustrie; während des Zweiten Weltkriegs beuteten die dortigen Waffenschmieden Tausende ins Deutsche Reich deportierte Zwangsarbeiter aus. Ungeachtet dieser Tatsachen bezeichnet sich die Kommune als "Stadt des Friedens". Kritiker werfen ihr daher vor, gegen ihre selbst gewählten Prinzipien zu verstoßen und durch die Ansiedlung von Einrichtungen der Militärforschung einer "Zweckentfremdung" von Haushaltsmitteln Vorschub zu leisten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer eigens erstellten "Rohstoffstrategie" rüstet sich Berlin für den Kampf um die mineralischen Ressourcen der Erde. Das Dokument, das am letzten Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die künftig die Versorgung der deutschen High-Tech-Industrie mit allen benötigten Grundmaterialien sicherstellen sollen. Dazu zählt der Aufbau sogenannter Rohstoffpartnerschaften: Bedeutende Ressourcenstaaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sollen mit Mitteln der deutschen "Entwicklungspolitik" dazu veranlasst werden, sich als Lieferanten an Deutschland zu binden. Mit einem "Screening" hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) kürzlich Listen von Staaten erstellt, die wegen der Bedeutung ihrer Bodenschätze für die deutsche Industrie als "Rohstoffpartnerländer" in Frage kommen. Zu ihnen gehören die Demokratische Republik Kongo, Zimbabwe, Indonesien und Brasilien. Für den morgigen Dienstag hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinen dritten "Rohstoffkongress" angekündigt, auf dem die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien die Berliner Pläne mit führenden Funktionären deutscher Konzerne und internationaler Organisationen besprechen werden. Behilflich sein soll auch die Welthandelsorganisation. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin will die Türkei auch in Zukunft als "Brücke" nach Zentralasien und in den Mittleren Osten nutzen. Dies bekräftigte Bundespräsident Christian Wulff auf seiner heute zu Ende gehenden Reise in das Land. Als "Brücke zwischen Okzident und Orient" sei sie "ein Gewinn für Europa"; Deutschland habe deswegen weiterhin "ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union". Wulffs Äußerung reflektiert Bedenken, die seit einiger Zeit im Westen laut werden und an der in zunehmendem Maß auf Eigenständigkeit bedachten Außenpolitik Ankaras Anstoß nehmen. Die dort 2002 ins Amt gelangte Regierung führt zwar ihre enge Kooperation mit der EU fort, folgt jedoch zugleich einer neuen Doktrin, die darauf abzielt, den türkischen Einfluss in den Gebieten des früheren Osmanischen Reichs zu stärken. Der Westen könne dies nutzen, um seine eigene Stellung im Mittleren Osten zu stärken, müsse jedoch darauf achten, die Kontrolle nicht zu verlieren, heißt es in Berlin. Deutsch-türkische Konflikte im Bereich der Außenpolitik drohen in Südosteuropa, wo Ankara seinen Einfluss auf muslimische Bevölkerungssegmente verstärkt. ex.klusiv

ANKARA/KAYSERI/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/KAYSERI/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Weigerung, die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen. Dies verlangt der türkische Staatspräsident anlässlich des Besuches seines deutschen Amtskollegen. Die Bundesregierung müsse das Beharren auf einer "privilegierten Partnerschaft" mit Ankara preisgeben und in Brüssel für die türkische EU-Mitgliedschaft plädieren. Deutschland, das sich bislang gegen den EU-Beitritt der Türkei sperrt, um den Abfluss von Mitteln aus dem Brüsseler Etat und die Machtteilhabe Ankaras zu verhindern, gehört zu den bedeutendsten Profiteuren der Beitrittsgespräche: Die Anpassung der Türkei an Wirtschaftsstandards der EU nutzt vor allem deutschen Unternehmen, die wichtigster Investor und größter Handelspartner des Landes sind. Im Hintergrund des aktuellen Streits um den EU-Beitritt stehen zudem langfristig wirksame Umwälzungen in der türkischen Gesellschaft, die in Ankara neue Kräfte an die Regierung gebracht haben. Diese stützen sich in ihrem Kampf gegen das traditionelle kemalistische Establishment auch auf die EU - und finden damit Anklang in Berlin. Dies führt in der deutschen Medienlandschaft zu verwirrenden Volten: Die von der Bundesregierung umworbenen neuen türkischen Eliten wurzeln im vom Westen ansonsten bekämpften politischen Islam. ex.klusiv

PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | kvdrchina

PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Nordkorea-Experten spekulieren über eine Öffnung Pjöngjangs gegenüber dem Westen. Die Tage der nordkoreanischen Regierung seien "gezählt", urteilt der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und langjährige Korea-Aktivist Hartmut Koschyk (CSU). Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung will in Pjöngjang erfahren haben, die Demokratische Volksrepublik Korea verfolge die Strategie, sich "zu öffnen". Die Spekulationen erfolgen zu einer Zeit, da in Nordkorea ein umfassender Generationswechsel im Gange ist, der die höchste Staatsspitze einschließt und Personen mit teilweise engen Kontakten in westliche Länder in einflussreiche Positionen bringt. Berlin begleitet die Öffnungstendenzen in Pjöngjang mit anhaltenden Bemühungen, Nord- und Südkorea zusammenzuschließen - nach dem Vorbild der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik. Die Bemühungen richten sich auch gegen China. Wie ein Experte für auswärtige Politik aus Shanghai erläutert, besitzt Nordkorea als Pufferstaat zwischen den in Südkorea stationierten US-Einheiten und China eine herausragende Bedeutung und bindet mit seinem Militärpotenzial amerikanische Truppen. Sollten sich Nord- und Südkorea zusammenschließen, gewänne Washington größeren militärischen Spielraum gegenüber Beijing. ex.klusiv

BERLIN/REUTLINGEN/KEMPTEN/DEGGENDORF | |   Nachrichten

BERLIN/REUTLINGEN/KEMPTEN/DEGGENDORF (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr forciert ihre Einflussnahme auf zivile Bildungseinrichtungen. Explizites Ziel ist es, aus dem aktiven Dienst ausscheidende Offiziere in Managementpositionen zu platzieren. Entsprechende "maßgeschneiderte" Lehrgänge für Militärs wurden mittlerweile an mehreren Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern eingerichtet; sie werden von den Veranstaltern auch als "Ausbildungscamps für Manager" bezeichnet. Gegenüber potenziellen Arbeitgebern heben die Bildungseinrichtungen die angeblich besonderen "Qualitäten" von Bundeswehroffizieren hervor - genannt werden unter anderem "Disziplin", "strategisches Denken und Handeln" sowie die Fähigkeit zur "Menschenführung". Gegenüber interessierten Militärs werben die Hochschulen mit einem direkt auf die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichteten Studium und mit der Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit zivilen "Fachkräften". Nach erfolgreichem Abschluss wird die Mitgliedschaft in den "zivil-militärischen Netzwerken" der Hochschulabsolventen ("Alumni") in Aussicht gestellt. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Reise nach Indien bemüht sich der deutsche Außenminister um eine intensivere Kooperation mit einem der wichtigsten asiatischen Rivalen Chinas. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die trotz ehrgeiziger Zielsetzungen und großspuriger Abkommen weit hinter den Geschäften mit Beijing zurückbleiben. Unter anderem bemüht sich Berlin um den baldigen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Indien, das den Handel deutlich steigern soll. Die Pläne werden scharf kritisiert, nicht zuletzt, weil sie die Produktion kostengünstiger generischer Medikamente gefährden, die Hunderttausenden das Leben retten. Besonderer Protektion durch Berlin erfreuen sich derzeit auch Rüstungskonzerne, die ihre Gewinne mit der Herstellung von Kriegsgerät steigern wollen und wegen Sparmaßnahmen im Inland auf Neukunden im Ausland angewiesen sind. Indien soll nun deutsche Panzer kaufen. In der deutschen Presse ziehen Kommentatoren eine kritische Zwischenbilanz der Bemühungen, Indien in Asien zum Gegenspieler Chinas aufzubauen. Der chinesische Einfluss, heißt es, wachse "ungleich stärker als der indische". ex.klusiv