BONN/SKOPJE/PODGORICA | |   Nachrichten | mazedonien

BONN/SKOPJE/PODGORICA (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden gegen einen deutschen Konzern schwere Vorwürfe wegen dubioser Osteuropa-Geschäfte laut. Demnach soll die Deutsche Telekom sich vor einigen Jahren korrupter Praktiken bedient haben, um ihre Dominanz in einem ihrer Expansionsländer, in Mazedonien, zu sichern. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft nun die Unternehmenszentrale und die Privatwohnung des Konzernchefs durchsucht. Die Vorwürfe werden zu einer Zeit laut, da die vormalige Konzernspitze der Deutschen Telekom beschuldigt wird, in die illegale Bespitzelung kritischer Journalisten im Inland eingeweiht gewesen zu sein. Ziel war es dabei, die Konzernmacht mittels Unterbindung kritischer Berichte zu wahren. Bei der Expansion deutscher Konzerne in Ost- und Südosteuropa kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorgängen, die, wie mutmaßlich im Falle der Deutschen Telekom in Mazedonien, auch illegale Praktiken beinhalten. ex.klusiv

BERLIN/STUTTGART | |   Nachrichten

BERLIN/STUTTGART (Eigener Bericht) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verstärkt die Fokussierung der deutschen Entwicklungspolitik auf Eliten- und Wirtschaftsförderung. Explizites Ziel ist die Erschließung von "Wachstumsmärkten" für mittelständische Unternehmen. Als Vorbild fungiert hierbei das Bundesland Baden-Württemberg, das bereits über mehrere wirtschaftsnahe Entwicklungsagenturen zur "Auslandsmarkterschließung" verfügt. Diese zielen nicht nur auf die Generierung eines "unternehmerfreundlichen Umfelds" in den Ländern der sogenannten Dritten Welt; angestrebt wird darüber hinaus, Einfluss auf das "Personalmanagement" in den dortigen Ministerien und Behörden zu nehmen. Der Vorbildfunktion Baden-Württembergs hat der deutsche Entwicklungsminister mit der Ernennung eines Beamten aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium zum Abteilungsleiter im BMZ Rechnung getragen. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA | |   Nachrichten | polenlettlandlitauen

BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA (Eigener Bericht) - Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach, Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen ist Berlin in Litauen konfrontiert. Dort zögert der auffällig schleppende Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks durch eine deutsch-russische Firma die Errichtung eines neuen Atommeilers hinaus und erleichtert Berlin den Zugriff auf die Energiebranche des Landes. Lettland werde ebenfalls bald für deutsche Energiekonzerne geöffnet - durch einen Anschluss an das europäische Stromnetz, heißt es nach der Baltikumreise der deutschen Kanzlerin Anfang letzter Woche. Während die baltischen Staaten ihre Energiebranche fast bedingungslos deutschen Firmen auszuliefern bereit sind, leistet sich Polen noch Widerständigkeiten - durch Kooperationen mit westeuropäischen und US-amerikanischen Konzernen. ex.klusiv

ROM/BERLIN/VENETO | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN/VENETO (Eigener Bericht) - Italienische Wirtschaftseliten feiern das deutsche Herrschaftsmodell und bieten sich als Gefolgschaft der europäischen Hegemonialmacht an. Anlass ist der weitere Niedergang der italienischen Wirtschaftsleistung, die den Abstand zur Bundesrepublik noch größer werden lässt. Die "deutsche Lokomotive" gehe "wieder auf Kurs", der politisch vorbildhaft sei, heißt es in der liberalen italienischen Presse. Wesentliche Ursache der deutschen Wirtschaftserfolge sei die Gefügigkeit der Gewerkschaften, die sich einer "absoluten Kooperation" zwischen "Kapital und Arbeit" verschrieben hätten, lobt Giuseppe Vita, Präsident der Banca Leonardo, Vizepräsident der Allianz Italien und Aufsichtsratsvorsitzender der Axel Springer AG. Vita sieht die italienische Wirtschaft in einer "Symbiose" mit Deutschland. Die desolate Lage der römischen Finanzen treibt Zentrifugalkräfte an, die auf eine Zersplitterung des italienischen Territoriums hinarbeiten. ex.klusiv

BERLIN/DÜSSELDORF/DORTMUND | |   Nachrichten

BERLIN/DÜSSELDORF/DORTMUND (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen finanzieren staatliche Stellen die Entwicklung der immer stärker von der Bundeswehr genutzten Drohnentechnologie. Zentrum ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Forschungsprojekte, denen ein potenzieller "dual use"-Charakter nicht abgesprochen werden kann, zielen insbesondere auf die Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. "Flugroboter" oder Unmanned Aerial Vehicles (UAV) sollen neben Industrieanlagen auch gesellschaftliche Großereignisse mit dem Ziel überwachen, frühzeitig den "unkontrollierten Austritt" von chemischen, biologischen und radioaktiven Gefahrstoffen zu erkennen und "Lagedarstellungen" zu gewinnen. Die wissenschaftlichen und technischen Arbeiten werden von einer umfangreichen Begleitforschung flankiert. Diese befasst sich zum einen mit der Erstellung sogenannter Risiko- und Bedrohungsanalysen, aus denen normierte Anweisungen für Rettungs- und Repressionskräfte abgeleitet werden können. Zum anderen sollen sowohl die Akzeptanz von Drohneneinsätzen bei der Bevölkerung als auch der "volkswirtschaftliche Nutzen" der UAV-Technologie untersucht werden. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Opfern der "Reichsbahn"-Deportationen pro Überlebenden maximal 20 (zwanzig) Euro an. Die Auszahlung soll über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass sich die Entschädigung der Anspruchsberechtigten, die in hohem Alter sind, durch Tod erledigt. Wer übrig bleibt, würde von der DB AG pro Monat etwa 55 Cent erhalten. Der Betrag gilt den gesundheitlichen Folgen der "Reichsbahn"-Beihilfe zum größten Menschheitsverbrechen, das über drei Millionen Bahn-Deportierte in die Konzentrations- und Zwangslager führte. Für die "Vermittlung" des DB-Angebots hat sich der gegenwärtige Vorstand der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) hergegeben. Wie es in einem Memorandum heißt, das die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" gestern veröffentlichte, löst das DB-Angebot "unter den Betroffenen Unruhe aus (...) und beleidigt die Opfer, deren soziale Lage sie zur Annahme nötigt." Der mit der Bundesregierung abgestimmte Betrag sei "geeignet, sowohl in Deutschland wie im europäischen Ausland und weltweit Empörung hervorzurufen." Das an die Außenministerien und die Öffentlichkeit der ehemals okkupierten Staaten gerichtete Memorandum verlangt die umgehende Auszahlung eines Betrages, der an den Deportationseinnahmen der "Reichsbahn" orientiert ist. Für den Spätherbst und Winter ruft der "Zug der Erinnerung" zu Protesten auf den deutschen Bahnhöfen auf. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male sorgt die Berliner Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für einen Eklat. Wie der Zentralrat der Juden mitteilt, wird er wegen revisionistischer Behauptungen zweier Funktionsträger seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen lassen und eventuell ganz niederlegen. Bei den kritisierten Positionen handelt es sich unter anderem um die Relativierung der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Auf Seiten der faktisch von der Bundesregierung kontrollierten Stiftung habe es hinsichtlich der erwähnten Funktionsträger trotz öffentlicher Diskussionen keinerlei "nennenswerte substanzielle Bewegung" gegeben; deshalb sehe sich der Zentralrat der Juden gegenwärtig nicht mehr in der Lage, im Stiftungsrat mitzuwirken, stellt Generalsekretär Stephan Kramer fest. Tatsächlich verantworten noch weitere Funktionsträger der Stiftung geschichtsverfälschende Behauptungen; so heißt es unter Berufung auf den Autor einer Zeitschrift der extremen Rechten auf der Internetpräsenz des BdV-Landesverbandes Hessen, dessen Vorsitzender ebenfalls dem Stiftungsrat angehört: "Benesch rief 1945 zum Massenmord an der deutschen Bevölkerung auf". Offenkundige Inkompetenz und revisionistische Bestrebungen haben bereits in der Vergangenheit mehrere bekannte Historiker zum Rückzug aus den Stiftungsgremien veranlasst. Berlin hält trotz des erneuten Debakels an der Stiftung fest. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Wirtschaftstag" setzt das Auswärtige Amt am heutigen Dienstag seine gestern gestartete Botschafterkonferenz fort. Dabei stehen die mehr als 200 Leiter deutscher Auslandsvertretungen 1.100 geladenen Unternehmern sowie Verbandsfunktionären der deutschen Wirtschaft für Ratschläge und Kontaktvermittlung zur Verfügung. Der "Wirtschaftstag" ist eine der größten Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr Lateinamerika. Am 4. August hat die Bundesregierung ein neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet, das den deutschen Einfluss im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten deutlich stärken soll. Das Papier nimmt in wesentlichen Teilen Forderungen auf, die die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn in einem Lateinamerika-Dokument zusammengefasst und den zuständigen Stellen in Ministerien und Parlament übermittelt hat. Der Realisierung des neuen Lateinamerika-Konzepts dient unter anderem die Schwerpunktsetzung der diesjährigen Botschafterkonferenz. Bemühungen um bessere Wirtschaftskontakte und größeren Einfluss in Lateinamerika unternimmt Berlin bereits seit Jahren immer wieder - bislang mit mäßigem Erfolg. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird , ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators. ex.klusiv

Rasse

|   Kurznachrichten

Ein ehemaliger deutscher Bildungsminister plädiert für den Gebrauch des Wortes "Rasse" als Bezeichnung für Minderheiten. ex.klusiv