Das Spardiktat

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten in mehreren europäischen Staaten verschärft Berlin den Druck zur Durchsetzung seines Spardiktats für die gesamte Eurozone. Wie es in einem Maßnahmenpaket heißt, das die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorlegte, sollen Euroländer, die die sogenannten Stabilitätskriterien nicht penibel einhalten, weit schärfer als bisher sanktioniert werden. Die Kommission will nicht nur bei vermeintlich zu hoher Staatsverschuldung einschreiten, sondern auch dann, wenn die Lohnstückkosten den EU-Durchschnitt klar übersteigen, also etwa, wenn angeblich zu hohe Löhne gezahlt werden. Die Brüsseler Maßnahmen entsprechen Konzepten Berlins, die darauf abzielen, deutsche Exportgewinne auf Kosten anderer Euroländer zu verstetigen und mit EU-weiter scharfer Austeritätspolitik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gegen die deutschen Pläne protestiert nicht nur die Regierung Frankreichs: Am gestrigen Mittwoch kam es in mehreren europäischen Staaten zu Massenprotesten gegen die maßgeblich von Deutschland erzwungene Austeritätspolitik. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für den systematischen Ausbau der EU-Battlegroups zur Stärkung der europäischen Interventionsfähigkeit in aller Welt. Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei in den letzten Jahren zwar die Entscheidungsfindung in der EU über gemeinsame Militäreinsätze erfolgreich gestrafft worden. Die Transformation der europäischen Streitkräfte in Interventionsarmeen gehe jedoch nur schleppend voran. Um das militärische Potenzial der EU zu vergrößern, rät die SWP nun zur "EU-gemeinsame(n) Anschaffung" von Kriegsgerät und zu verbesserter Koordination insbesondere der militärischen Logistik. Anzustreben sei eine stärkere "militärische Integration". Letztlich plädiert die SWP in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung dafür, den Aufbau einer EU-Armee anzustreben, ohne diese aber offen zu benennen. Wegen großer Widerstände vor allem in Großbritannien sei es ratsam, den militärischen Zusammenschluss "unter einem anderen Namen" voranzutreiben, um einer Blockade durch London zu entgehen. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Berlin fördert sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak mittels "Auswärtiger Kulturarbeit". Teil der Einflussmaßnahmen ist die Einrichtung eines "European Technology and Training Center" (ETTC) in Erbil, an dem kurdische Ministerialbeamte und Richter nach deutschen Standards geschult werden. Die Leitung des Zentrums liegt bei einer formal gemeinnützigen Agentur der offiziellen deutschen "Entwicklungshilfe", die auch die Geschäfte des "Deutschen Wirtschaftsbüros" in Erbil führt. Im Fokus der am ETTC angebotenen Ausbildung stehen Kurden, die vor ihrer teilweise per Abschiebung erzwungenen Rückkehr lange in Deutschland gelebt haben. Die Familien der sogenannten Rückkehrer bilden außerdem die primäre Zielgruppe der unlängst in Erbil mit Mitteln des Auswärtigen Amts eingerichteten "Deutschen Schule". Die Lehrkräfte der Bildungseinrichtung werden vom Goethe-Institut rekrutiert, das in Erbil einen "Dialogpunkt Deutsch" unterhält. Die dort betriebene "Kulturarbeit" wird von führenden deutschen Wirtschaftsunternehmen massiv unterstützt. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen - ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer "europäischen CIA". ex.klusiv

BERLIN/BOLZANO/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/BOLZANO/ROM (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Mal widmen sich deutsche Geographen sogenannten Raumplanungsproblemen in Norditalien und erforschen die Sezessionskraft "ethno-linguistischer Minderheiten". Das Gebiet im Speckgürtel zwischen Mailand und der Grenze zu Österreich gehört zu den traditionellen Einflusszonen deutscher Großraumpolitik und war jahrzehntelang Ziel terroristischer Aktivitäten. Forum der wissenschaftlich verbrämten Untersuchungen ist eine Zeitschrift des "Leibniz-Instituts für Länderkunde", die aus Haushaltsmitteln des Berliner Verkehrsministeriums finanziert wird. Das in Leipzig publizierte Blatt ("Europa Regional") ist wegen seiner "Raum"-Forschungen berüchtigt. In der jüngsten Ausgabe begründen die Autoren ihre Untersuchungen über Norditalien mit den "weltweit zunehmenden ethnischen Konflikte(n), der Beeinflussung bilateraler Beziehungen durch nationale Minderheiten sowie (...) die Auswirkung von ungelösten Ethnizitätsfragen auf das politische und soziale Klima". Sogenannte Ethnizitätsfragen gehören zu den Spezialitäten der oberitalienischen Lega Nord, deren offener Rassismus die Ethnopolitik ihrer Vorwände entkleidet. Lega Nord und deutsche Ethnospezialisten ergänzen sich, aber verfolgen unterschiedliche Territorialziele. Jetzt dringt die Lega Nord in Reservate der italienischen Bankeneliten ein und wird zu einer ernsthaften Bedrohung für den italienischen Nationalstaat. Dies führt zu Umstrukturierungen bei der UniCredit, der größten italienischen Privatbank mit Ablegern in Österreich, Deutschland und Osteuropa. ex.klusiv

BERLIN/GÖTTINGEN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/GÖTTINGEN/ERBIL (Eigener Bericht) - Völkische Organisationen aus Deutschland unterstützen sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak. Federführend ist die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), die bereits seit längerem den "Anschluss" der ressourcenreichen Gebiete von Mossul und Kirkuk an die "Autonome Region Kurdistan" fordert. Schützenhilfe erhält die GfbV sowohl vom Auswärtigen Amt als auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen; letztere kann auf langjährige Beziehungen zu dem in "Irakisch-Kurdistan" herrschenden Barzani-Clan verweisen, der zeitweise die Abspaltung des Gebietes vom Irak offen vorangetrieben hat. Insbesondere im Hinblick auf die ölreiche Provinz Kirkuk verlangt auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine "Machtteilung" entlang ethnischer und religiöser Linien - unter dem Stichwort "Föderalismus". ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit Blick auf das anhaltend boomende deutsche Chinageschäft plädieren maßgebliche Kreise aus der deutschen Wirtschaft und Politik für einen kooperativeren Umgang mit Beijing. Angesichts neuer Großprojekte wie etwa des neuen VW-Werkes in Shanghai, das das Wolfsburger Stammwerk als größte Autofabrik der Welt ablöst, müsse man stärkere Rücksicht auf die Belange der Volksrepublik nehmen, heißt es in Berlin. Maßgebliche Befürworter einer sanfteren Chinastrategie sind unter anderem die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die das Prinzip der "Nichteinmischung" gegenüber Beijing in den Vordergrund stellen, um deutsche Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. german-foreign-policy.com setzt seine Serie über die deutschen China-Strategien mit einem Beitrag über deren sich kooperativer gebende Variante fort, die zu Konzepten, die stärker auf Konfrontation setzen, in Widerspruch steht - und wegen des teilweise erheblichen Einflusses ihrer Vertreter von den jeweiligen Bundesregierungen berücksichtigt werden muss. Die unterschiedlichen China-Strategien sind nicht von der Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen zu lösen. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/ERBIL (Eigener Bericht) - Die deutsche Wirtschaft forciert ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak und unterstützt damit deren Sezessionsbestrebungen. Insbesondere der Ressourcenreichtum der "Autonomen Region Kurdistan" weckt bei deutschen Unternehmen Begehrlichkeiten; in der Provinz sollen allein 45 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Die kurdische Regionalregierung in Erbil beansprucht die Rohstoffvorkommen für sich und hat bereits zahlreiche Lieferverträge mit ausländischen Ölfirmen abgeschlossen - zuletzt mit dem deutschen Energieriesen RWE. Die daraus resultierenden Spannungen mit der Zentralregierung in Bagdad werden von deutscher Seite massiv angeheizt. Die Provinz müsse über ihre Öl- und Gasvorkommen "selbst bestimmen", heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium im Widerspruch zur Gesetzeslage im Irak. Parallel dazu wirbt Berlin auch unter mittelständischen Unternehmen für kommerzielle Aktivitäten im Nordirak, der als "boomender" Landstrich mit einem "vertrauenswürdigen Investitionsklima" bezeichnet wird. Beobachter befürchten, dass das von der Bundesrepublik angeheizte ökonomische Auseinanderdriften des Irak in Verbindung mit den von kurdischer Seite erhobenen Ansprüchen auf die ressourcenreichen Gebiete von Mossul und Kirkuk in einen Bürgerkrieg mündet. ex.klusiv

ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer heute beginnenden Wirtschaftskonferenz kämpft Berlin um deutschen Zugriff auf die größten Gasreserven Afrikas - in Nigeria. Die Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums abgehalten wird, soll vor allem den deutschen Energiekonzernen Zugang zur Förderung der siebtgrößten Gasreserven weltweit öffnen. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria, die schon jetzt eine hervorgehobene Position bei den deutschen Afrikageschäften innehat, will seit Jahren das Abfackeln von Gas, das bei der Förderung von Erdöl anfällt, beenden und plant neben dem Abtransport als Flüssiggas den Bau einer Pipeline durch die Sahara nach Europa. In den letzten Jahren sorgten Korruptionsvorwürfe für Hindernisse beim Ausbau der Geschäftsbeziehungen; mittlerweile sind sie in den Hintergrund gerückt. Wie üblich helfen auch in Nigeria deutsche Entwicklungsagenturen, ein für deutsche Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen "Abbau" formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf "glaubwürdige Wahlen" am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr "freie Hand", mit Hilfe der Wahlen "nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen". Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle eine "Fassadendemokratie" geworden, die "auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen" basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine "Präsidentendynastie" in Kabul zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige Provinzen zu zerlegen, die zur "Zentralregierung" in Kabul in einem "Gleichgewicht der Schwäche" stünden - optimale Voraussetzungen für die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte. ex.klusiv