KIGALI/BERLIN | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von "Entwicklungshilfe" pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern wird schon seit Jahren vorgeworfen, die nun von der UNO dokumentierten Massaker ruandischer Soldaten zugunsten einer gedeihlicheren Partnerschaft mit Kigali beschwiegen zu haben. Die Berliner Ruanda-Politik stößt seit einiger Zeit auch deshalb auf Protest, weil das Regime des deutschen Schützlings Kagame weithin als diktatorisch kritisiert wird. ex.klusiv

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck zur Anerkennung der kosovarischen Sezession durch die fünf bislang noch widerstrebenden EU-Staaten und Serbien. Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei "Realität", äußerte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Priština. Dies müsse in Europa einhellig umgesetzt werden. Westerwelles Forderung schließt sich an ein weithin kritisiertes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, der Ende Juli erklärt hatte, mit seiner Sezessionserklärung aus dem Jahr 2008 habe Priština internationalem Recht nicht zuwidergehandelt. Das Den Haager Urteil "irritiere" und "überzeuge überhaupt nicht", äußert ein renommierter Völkerrechtler aus der Schweiz. Während die Bundesregierung immer noch damit beschäftigt ist, die Zerschlagung Serbiens unumkehrbar zu machen, setzen deutsche Unternehmen die Ausplünderung des geschwächten Landes fort. RWE will mit dem Bau eines Wasserkraftwerks Gewinne machen, die Deutsche Telekom ist an der Übernahme von Telekom Srbija interessiert. Die Deutsche Bahn AG ist ebenfalls in Serbien aktiv - sie modernisiert in Kooperation mit Belgrad den Transportkorridor aus Deutschland in die Türkei. Dessen Ausbau führte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu schweren internationalen Konflikten. ex.klusiv

SANAA/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | yemen

SANAA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen ("Targeted Killings") gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind. ex.klusiv

Der Donauraum

ULM | |   Dokumente

ULM german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Ulm zur EU-Donaustrategie. ex.klusiv

Mama Duna

ULM/STUTTGART/BRÜSSEL | |   Nachrichten

ULM/STUTTGART/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Internationalen Donaufest" startet am morgigen Freitag in Ulm eine zehntägige PR-Veranstaltung zur Begleitung der deutschen Südosteuropa-Expansion. Das Donaufest, das in Anbindung an Wirtschaftskreise organisiert und von Unternehmen mit starken Interessen in Südosteuropa unterstützt wird, wirbt mit einem Mix aus südosteuropäischer Folklore, Kunst und Politik rund um das Thema Donau. Hintergrund des Kulturevents sind Forderungen aus deutschen Wirtschaftskreisen, die Zusammenarbeit unter den südosteuropäischen Anrainern der Donau zu verbessern, um deren Nutzen für gewinnbringende Tätigkeiten deutscher Unternehmen zu vergrößern. Motor der aktuellen Politik ist ein Netzwerk aus Industrie- und Handelskammer sowie städtischen Behörden in Ulm, dem Bundesland Baden-Württemberg und EU-Gremien. Dabei gehen von Ulm und Baden-Württemberg entscheidende Impulse für die gegenwärtig in Arbeit befindliche EU-Donaustrategie aus. Das Papier soll im ersten Halbjahr 2011 in Brüssel verabschiedet werden und die gesamte europäische Donaupolitik koordinieren. ex.klusiv

Sturmgewehre

OBERNDORF/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

OBERNDORF/RIAD (Eigener Bericht) - Die Waffenschmiede Heckler und Koch gestattet Saudi-Arabien die Lizenzproduktion deutscher Sturmgewehre vom Typ G36. Dies berichtet der Inhaber des Traditionsunternehmens aus dem süddeutschen Oberndorf. Demnach liefert Heckler und Koch dem saudischen Regime eine komplette Fabrik, mit der Riad die Standardwaffe der Bundeswehr in eigener Regie produzieren kann. Die Lizenzerteilung reiht sich ein in die Bemühungen Berlins, Saudi-Arabien systematisch aufzurüsten, um am Persischen Golf eine militärische Gegenmacht gegen den erstarkenden Iran aufzubauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um ein Mehrfaches erhöht und Militärabkommen mit Riad in die Wege geleitet. Die Waffenschmiede Heckler und Koch, die den aktuellen G36-Deal durchführt, gehört zu den wichtigsten Rüstungsunternehmen Deutschlands. Das Heckler und Koch-Gewehr G3 wurde bereits in den 1960er Jahren nicht nur exportiert, sondern - wie jetzt sein Nachfolgemodell G36 - auch in Lizenz in befreundeten Staaten hergestellt. Zu diesen gehörte damals Iran. Teheran kann bis heute die G3-Produktionskapazitäten nutzen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt kündigt eine breit angelegte PR-Kampagne für Deutschland in Indien an. Im kommenden Jahr werde unter dem Titel "Deutschland und Indien - unendliche Möglichkeiten" in zahlreichen indischen Städten eine Veranstaltungsreihe starten, die dort "das positive Bild von Deutschland" stärken solle, teilt das Außenministerium mit. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren, um die Position der Bundesrepublik im aufstrebenden Indien zu verbessern. Indien gilt als ein strategischer Partner des Westens bei künftigen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China. Eine besondere Rolle kommt in den westlichen Plänen dabei der Kontrolle New Delhis über den Indischen Ozean zu. Dort bemüht sich China derzeit um den Aufbau einer Reihe von Handelsstützpunkten, um seine Schiffe auf dem Weg nach Europa und Afrika zu schützen. Die Berliner Indien-Aktivitäten haben ebenso mit der Rivalität gegenüber China zu tun wie die aktuellen NATO-Bemühungen um eine enge Kooperation mit Pakistan, die am Wochenende in den Start einer NATO-Luftbrücke in das Land mündeten. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen protestieren gegen die Militarisierung der Unterstützung für pakistanische Flutopfer durch NATO und Bundeswehr. Man sei nicht erfreut darüber, für Hilfsaktionen militärisches Fluggerät gestellt zu bekommen, berichtet der Einsatzleiter von UNICEF. Identisches ist vom Welternährungsprogramm zu hören. Die Proteste erfolgen zu dem Zeitpunkt, da die NATO ankündigt, eine Luftbrücke nach Pakistan einzurichten - voraussichtlich unter Nutzung in Deutschland stationierter Militärflugzeuge und der Bundeswehr. Berlin bietet auf dem Flughafen Leipzig-Halle stationierte Antonow-Maschinen und Schiffe der deutschen Kriegsmarine als Transportmittel an. Der Vorgang hat nicht nur kurzfristige Bedeutung - er erhöht die Präsenz westlicher Militärs im pakistanischen Unruhegebiet -, er besitzt auch strategische Aspekte: NATO-Generalsekretär Rasmussen hat vor wenigen Wochen Islamabad besucht und dort eine langfristige Kooperation des westlichen Kriegsbündnisses mit Pakistan in die Wege geleitet. Die Zusammenarbeit schwächt die Stellung eines langjährigen Kooperationspartners der Regierung in Islamabad - der Volksrepublik China. ex.klusiv

Ungesühnt

|   Kurznachrichten | afghanistan

Das Massaker von Kunduz vom September 2009 bleibt ungesühnt. ex.klusiv