BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland "ein paar herrliche Sommertage" verlebt, "durchtränkt von Stolz und Patriotismus", heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit "außerordentlich problematischen" Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne sei nunmehr zum "Ausdruck von Gemeinschaft" geworden, erklärt die staatsfinanzierte Deutsche Welle. Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert - ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. Jüngstes Beispiel war die Kampagne gegen Griechenland anlässlich der Euro-Krise, die unter Nutzung rassistischer Stereotype aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt wurde. Gewalttätige Übergriffe, die der angeblich friedliche "Party-Patriotismus" hervorbrachte, werden dabei ebenso beschwiegen wie die bemerkenswerte Toleranz gegenüber NS-Symbolen bei den Public Viewings. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/MEßSTETTEN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN/MEßSTETTEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr optimiert ihr Vorgehen gegen Boden-Luft-Raketen von Aufständischen in ihren Operationsgebieten. Entsprechende Szenarien waren integraler Bestandteil des letzte Woche zu Ende gegangenen Luftwaffenmanövers ELITE 2010. Im Zentrum der von NATO-Mitgliedern und neutralen Staaten durchgeführten Großübung stand der sogenannte elektronische Kampf - die Störung feindlicher Aufklärungs- und Kommunikationsverbindungen. Aufgrund ihrer "großen Bedeutung" für aktuelle Einsätze trainierten dabei die Besatzungen von Hubschraubern und Transportflugzeugen den Umgang mit "Bedrohungen vom Boden". Als solche gelten dem deutschen Militär nach eigener Aussage insbesondere tragbare Luftabwehrraketen vom Typ "Stinger". Das analog zur Panzerfaust als "Fliegerfaust" bezeichnete Waffensystem wurde in den 1980er Jahren von den USA an afghanische "Mujahedin" geliefert - für den Kampf gegen die sowjetischen Besatzungstruppen. Erst kürzlich rief der Abschuss eines NATO-Helikopters in Afghanistan öffentliche Aufmerksamkeit hervor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärkreise bilanzieren den Umbau der deutschen Marine vom Verteidigungsmittel zum global einsetzbaren Kriegsinstrument ("Expeditionary Navy"). Wie es in einer neuen Publikation des Militärgeschichtlichen Forschungsamts heißt, ist dieser Umbau heute recht weit fortgeschritten. Als mögliche Szenarien zukünftiger Auseinandersetzungen werden in der Fachpresse Interventionen nach Art klassischer Kanonenbootpolitik, aber auch zwischenstaatliche Eskalationen genannt. Mit einem "Wiederaufflammen territorialer Streitigkeiten" rechnet etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Kossendey im Polarmeer. Weil das an die Arktis grenzende Grönland zu Dänemark gehört, wären die EU und damit Deutschland in mögliche Auseinandersetzungen involviert. Gegenwärtig baut die deutsche Marine ihre Erfahrungen vor allem mit Hilfe der Piratenbekämpfung aus. Laut Berichten werden tatsächliche oder angebliche Piraten immer wieder in Booten mit recht knappen Treibstoffvorräten auf Hoher See ausgesetzt. Ob sie damit die Küste erreichen können, scheint zumindest im Falle widriger Witterung unklar. ex.klusiv

Der erste Tote

|   Kurznachrichten

Berichten zufolge hat der zur Fußball-WM kräftig geschürte deutsche Nationalismus ein erstes Todesopfer gefordert. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister zieht für die Zeit nach dem Abzug der regulären westlichen Truppen aus Afghanistan kontinuierliche Interventionen mit Spezialkräften in Betracht. Wolle man, dass vom Hindukusch "dauerhaft keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft" ausgehe, dann müsse eine "internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften" in die Wege geleitet werden, erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Minister stellt den Rückzugsbeginn ("Übergabe in Verantwortung") spätestens für nächstes Jahr in Aussicht, rechnet bis dahin aber mit einer Zunahme der Gewalt. Szenarien, wie sie Guttenberg für Afghanistan in Aussicht nimmt, lassen sich etwa in Somalia studieren; dort herrscht seit Jahrzehnten Krieg, die Vereinigten Staaten verhindern mit Spezialkommandos, Drohnen sowie Stellvertreterarmeen jegliche Konsolidierung. Ähnliche Strategien hat bereits im vergangenen Jahr ein prominenter US-Militärjournalist vorgeschlagen. Demnach komme es darauf an, Afghanistan mit Operationen von Spezialtruppen sowie Luftschlägen von außerhalb des Landes für antiwestliche Kräfte unregierbar zu machen. ex.klusiv

KIEL | |   Nachrichten

KIEL (Eigener Bericht) - In einer aktuellen Stellungnahme äußern Historiker scharfe Kritik an der Neugestaltung der kürzlich wiedereröffneten Marine-Ausstellung am offiziellen Ehrenmal der Kriegsmarine (Laboe bei Kiel). Wie es in der Stellungnahme heißt, ziele die Neugestaltung nicht auf die Stärkung eines "reflektierten Geschichtsbewusstseins" ab, sondern begünstige stattdessen eine "Überwältigung" der Besucher "durch den Gegenstand" - also die deutsche Marine und ihre Kriegsvergangenheit. Zudem finde in der Ausstellung "durch die pauschale Ehrung der deutschen Kriegstoten" aller Phasen der militärischen deutschen Expansion eine "zweifelhafte Verwischung zwischen Täter- und Opferperspektiven" statt. Die massiv kritisierte Ausstellung ist mit 600.000 Euro aus dem Regierungsetat des Bundeslandes Schleswig-Holstein finanziert worden, angeblich am Parlament des Bundeslandes vorbei. Während am Ehrenmal in Laboe weiterhin regelmäßig Kranzniederlegungen für im Kriege verstorbene Marinesoldaten stattfinden, sind gleichartige Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an Kriegsverweigerer dort verboten. ex.klusiv

BERLIN/KABUL/TEHERAN | |   Nachrichten | afghanistaniran

BERLIN/KABUL/TEHERAN (Eigener Bericht) - Angesichts des Scheiterns der zu Jahresbeginn verkündeten neuen Kriegsstrategie in Afghanistan leitet Berlin erste Begleitmaßnahmen für einen künftigen Truppenabzug ein. Wie ein Bericht des Londoner Thinktanks ICOS nachweist, führt der Versuch der NATO, zivile Kriegsopfer zu vermeiden und so die Bevölkerung Afghanistans für den Westen einzunehmen, nicht zum Erfolg. Vielmehr nimmt die Ablehnung gegenüber den Besatzern ungebrochen zu. Transatlantische Kreise in der deutschen Hauptstadt entwickeln nun Konzepte, die darauf abzielen, durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans die Kontrolle am Hindukusch nicht gänzlich zu verlieren. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, in den Versuch auch Teheran einzubeziehen. Dies sei unter anderem beim Kampf gegen Drogenhandel, womöglich aber auch bei Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan denkbar, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zunächst zeichnet sich jedoch eine weitere Eskalation des Krieges ab. Die westlichen Soldaten müssten sich in Zukunft "mit allen Mitteln" schützen, verlangt der neue ISAF-Kommandeur David Petraeus nach einer neuen Höchstzahl an Todesopfern unter den westlichen Besatzungssoldaten im letzten Monat. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass "dieses Gefühl auch über die WM hinaus" bestehen bleibe. Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inklusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft und eine negative Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten mittlerweile zum guten Ton gehören - missbilligendes Unverständnis gegenüber kritischen Positionen immer häufiger eingeschlossen. Auf lokaler Ebene kommt es zu ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem aufbrausenden Nationalismus verweigern. Prominente Sozialwissenschaftler warnen seit Jahren, der angeblich harmlose "Partypatriotismus" sei durchaus gefährlich und schüre rassistische Ressentiments. ex.klusiv