BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Politiker nutzen das deutsche EU-Spardiktat zur erneuten Forderung nach dem Aufbau einer EU-Armee. Die von der Bundesregierung veranlasste strikte Anpassung an die sogenannten Stabilitätskriterien zwinge alle EU-Staaten zu dramatischen Sparmaßnahmen, die auch die Militäretats nicht verschonen könnten, heißt es in Berlin. Dies lasse sich nicht ohne Verlust militärischer Macht bewerkstelligen - es sei denn, man schlösse Schritt um Schritt sämtliche Streitkräfte in Europa zusammen und nutze die entstehenden Synergieeffekte zur Verstärkung der vereinigten europäischen Armee. Berlin verfolgt dieses Ziel schon seit Jahren und stößt damit auf teils offenen Widerstand innerhalb der EU, aber auch in den USA. Hintergrund der deutschen Pläne ist die Absicht, die eigene Stellung im Rahmen der globalen Mächteverschiebung, die vor allem durch den Aufstieg Chinas hervorgerufen wird, stärken zu können - mit militärischen Mitteln. Eine kriegsbereite EU-Armee, heißt es in der liberalen Presse, sei "fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | somalia

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichten Diskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen - etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigen Vorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine Abschreckungswirkung der Operationen lasse sich feststellen. Erhebliche Aussichten bestünden jedoch, die Piraterie durch den Aufbau einer somalischen Küstenwache entscheidend zu schwächen. Dem verweigere sich aber Berlin. Skeptisch gegenüber einer vorwiegend militärischen Piratenbekämpfung zeigt sich auch eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. In dem Papier heißt es ebenfalls, die Marineintervention müsse um weitere Maßnahmen zu Lande ergänzt werden, um zum Erfolg zu führen. Laut der Stiftung ist es "nicht völlig von der Hand zu weisen", dass bei der Entscheidung für den teuren Marineeinsatz das Streben nach "Kontrolle im Indischen Ozean" eine zentrale Rolle gespielt hat. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Bangkok baut die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen nach Thailand aus. "Trotz der andauernden innenpolitischen Krise" boome die thailändische Ökonomie; für 2010 sei mit einem Wachstum von rund sechs Prozent zu rechnen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Wie in Wirtschaftskreisen zu hören ist, hoffen deutsche Unternehmen darauf, ihre Geschäfte in Bangkok deutlich ausbauen zu können. Anfang Juli hielt sich der thailändische Außenminister in Berlin auf, um die bilaterale Kooperation in Schwung zu bringen. Die Regierung Thailands wird international scharf kritisiert, weil sie ihre Macht letztlich einem Militärputsch verdankt und in diesem Frühjahr Massenproteste in der Hauptstadt vom Militär brutal beenden ließ. Die Partei von Premierminister Abhisit und Außenminister Kasit, gegen die kürzlich in Bangkok ein Verbotsverfahren eingeleitet worden ist, wird von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung steht der Partei von Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle nahe, mit denen Kasit zu Monatsbeginn in Berlin konferierte. ex.klusiv

Dauerkrieg

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | usaafghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen internationalen Afghanistankonferenz gewinnt die Debatte über die Modalitäten des nächstes Jahr beginnenden Truppenabzugs neuen Schwung. Afghanistan solle entlang einer West-Ost-Linie gespalten werden, empfiehlt ein US-Experte aus dem Washingtoner Establishment. Im abgetrennten Norden des Landes könne man danach auf Loyalität gegenüber dem Westen hoffen, den Süden werde man dauerhaft per Krieg disziplinieren müssen - mit Luftschlägen und Eingriffen von Spezialkräften. Die Strategie wird inzwischen auch in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Die aktuellen Gewaltoperationen dienten dabei vor allem dem Ziel, vorläufig "Stabilität darzustellen", um den totalen Kollaps Afghanistans unmittelbar nach dem Abzugsbeginn zu verhindern, urteilt ein bekannter deutscher Militärexperte. Auf diese Weise solle der Eindruck einer Niederlage der NATO vermieden werden. Berlin legt sich gleichzeitig PR-Floskeln zurecht, mit denen der Abzug legitimiert werden soll. Der Außenminister behauptet: "Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusagen erfüllt." Auf der für heute geplanten Afghanistankonferenz müsse die Kabuler Regierung nun ihrerseits berichten, "was sie für weitere Pläne zur Stabilisierung des Landes" habe. ex.klusiv

BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO in Afghanistan. Darüber hinaus referiert sie regelmäßig an deutschen Hochschulen über die verschiedenen "Berufsfelder", die das deutsche Militär für Ethnologen vorhält. Offiziell arbeitet sie für das "Amt für Geoinformationswesen" der Bundeswehr; zuvor fungierte sie als "Interkulturelle Einsatzberaterin" des 2007 aufgelösten "Zentrums für Nachrichtenwesen" der deutschen Streitkräfte. Die geheimdienstlich operierende Einrichtung hatte die Aufgabe, "rechtzeitig vor Beginn einer Krise" der militärischen Führung "Einsatzunterlagen" für die "Planung und Durchführung Schnell Ablaufender Operationen" zur Verfügung zu stellen. ex.klusiv

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistankasachstanusbekistan

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und Außenminister an diesem Wochenende eintreffen. ex.klusiv

BERLIN/MAYEN/TÜBINGEN | |   Nachrichten

BERLIN/MAYEN/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Die mit psychologischer Kampfführung befasste Einheit der Bundeswehr rekrutiert Ingenieure, Entwicklungshelfer und Journalisten für Kriegsoperationen in Afghanistan. Von den Bewerbern wird "tiefgründiges Verständnis" des afghanischen "Kulturraums" verlangt; besonders gefragt sind "zivile Berater", die "schon einige Jahre am Hindukusch gelebt haben". Die sogenannten Interkulturellen Einsatzberater (IEB) unterstehen direkt den deutschen Truppenkommandeuren; sie sind gehalten, informationelle Netzwerke unter der einheimischen Bevölkerung zu knüpfen und Multiplikatoren für die westliche Besatzungspropaganda zu gewinnen. Nach ihrem Einsatz in Afghanistan müssen die IEB für den Informationsaustausch mit nicht näher definierten "zivilen und militärischen Dienststellen" zur Verfügung stehen; die Formulierung legt nahe, dass sie auch von Geheimdiensten abgeschöpft werden. Bereits in der Vergangenheit wurden Bundeswehrsoldaten mittels "interkulturellen Trainings" auf Kriegsoperationen vorbereitet. Parallel dazu werben insbesondere deutsche Repressionsbehörden um Islamwissenschaftler und Ethnologen. Die Rekrutierung ziviler Experten wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass ehemalige IEB Lehraufträge an deutschen Hochschulen erhalten. ex.klusiv

Nach Osten!

BERLIN/MOSKAU/BEIJING | |   Nachrichten | russische-foederationchina

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden Reise nach Russland und China treibt die Bundeskanzlerin den Ausbau der deutschen Wirtschaftsbeziehungen jenseits von EU und Nordamerika voran. Hintergrund ist der rasche Aufstieg Chinas und die damit verbundene aktuelle Verschiebung des weltwirtschaftlichen Schwergewichts von den Ländern am Atlantik zu den Pazifikstaaten. Bereits jetzt liegen mit den USA, China und Japan die drei weltgrößten Volkswirtschaften am Stillen Ozean. Haben die Exporte nach China die Bundesrepublik über die Weltwirtschaftskrise hinweggerettet, so sieht Berlin sich nun gezwungen, die deutsch-russische Zusammenarbeit mit raschen Schritten voranzutreiben. Denn auch Russland gerät immer stärker in den ökonomischen Sog der Volksrepublik; Wirtschaftskreise warnen schon, der Westen könne seinen Einfluss in Moskau an Beijing verlieren. In Berlin soll deshalb das neue "Berthold-Beitz-Zentrum" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die wirtschaftliche Expansion nach Russland fördern. Konkrete Schritte stehen zudem bei der aktuellen Reise der Kanzlerin auf dem Programm. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | polenrussische-foederation

Am vergangenen Freitag ist im ostdeutschen Zerbst ein Denkmal für Zarin Katharina die Große enthüllt worden. ex.klusiv

BERLIN/GAZA | |   Nachrichten | israel

BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, "die der Hamas zuzuordnen" seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort. Hingegen verlangen zahlreiche einflussreiche Regierungsberater sowie Außenpolitiker schon seit geraumer Zeit, die Isolation der Vereinigung zu beenden und einen "Dialog" mit ihr aufzunehmen. Man müsse "auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze" einbinden, fordert die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in einem Strategiepapier der Stiftung heißt, könne bei einer Aufhebung der Gaza-Blockade die EU "Kontrollfunktionen" an der Grenze des Gebietes übernehmen und dabei helfen, die "auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas" wiederaufzubauen. Die Übernahme hoheitlicher Funktionen im Gaza-Streifen brächte Berlin sowie der EU erheblichen Einfluss und stärkte die eigenständige deutsch-europäische Position in Nahost. ex.klusiv