MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Plänen zum Einstieg des russischen Sistema-Konzerns bei der deutschen Infineon AG treiben Berlin und Moskau ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Securitytechnologie voran. Sistema soll knapp 30 Prozent an Infineon übernehmen und sich damit den Zugriff auf Basistechnologien, aber auch auf militärisch nutzbare Verschlüsselungssysteme verschaffen. Zwar bestehen bei Infineon Widerstände, da die Securitykooperation mit Moskau die Absatzchancen im Westen schwächen würde; der Konzern streitet dementsprechend konkrete "Gespräche" bis heute ab. Doch habe das Kanzleramt Berichten zufolge grünes Licht für das Vorhaben gegeben, da das Verlangen Moskaus nach deutscher Hochtechnologie beim Ausbau der bilateralen Kooperation nicht länger gänzlich ignoriert werden könne. Gegenleistungen stehen in Aussicht: So hat zum Beispiel Siemens in den letzten Wochen mehrere milliardenschwere Aufträge erhalten. Die immer intensivere deutsch-russische Wirtschaftskooperation wird dem Publikum als "Modernisierungspartnerschaft" angepriesen und auch über die EU weiter ausgebaut. Ziel ist eine Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands von den Märkten Nordamerikas sowie der Eurozone. Zu den Folgen gehört die abnehmende Bindung der Bundesrepublik an die Gemeinschaftswährung der EU. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Aktivitäten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine führen zu Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew. Auslöser ist, dass die ukrainischen Behörden am letzten Wochenende den Repräsentanten der Stiftung in der Ukraine an der Einreise hinderten. Erst nach Interventionen der Bundesregierung konnte der Mann die Grenze des Landes passieren. Er mutmaßt, seine Kontakte zur ukrainischen Opposition seien "möglicherweise falsch verstanden" worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt die heutigen Oppositionsparteien des ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit praktischen Maßnahmen, aber auch publizistisch. So hat der Repräsentant der Stiftung in Kiew der dortigen Regierung vor kurzem vorgeworfen, sich von "demokratischen und rechtsstaatlichen Standards" zu entfernen. Auch habe sie sich Moskau angenähert, ohne sich mit dem Westen darüber verständigt zu haben. Differenzen mit den parteinahen deutschen Stiftungen eskalieren immer wieder - nicht zuletzt, weil die Aktionen einzelner Auslandsbüros in den letzten Jahren die Förderung oppositioneller Massenproteste oder Unterstützungsmaßnahmen für Putschistenkreise beinhalteten und die Stiftungen daher nicht selten als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. ex.klusiv

Feuer frei!

BERLIN/STRAUSBERG | |   Nachrichten

BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen. Die Bundeswehr reagiert damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Moniert wird die mangelnde Präsenz der Streitkräfte und die vermeintliche Dominanz antimilitaristischer Inhalte im World Wide Web. Bereits seit längerem diskutieren auch regierungsnahe Think-Tanks die Nutzung "sozialer Netzwerke" im Internet zum Zweck der Subversion gegen missliebige ausländische Regimes und zur "Terrorismusbekämpfung". ex.klusiv

|   Rezensionen

Benedikt XVI.: Ein Papst und seine Tradition Köln 2010 (PapyRossa Verlag) 209 Seiten 14,90 Euro ISBN: 3894384158 ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer "Deutschen Rohstoffagentur" treibt die Bundesregierung ihren Kampf um den kostengünstigen Zugriff deutscher Konzerne auf industrielle Ressourcen in aller Welt voran. Die Agentur, die bei der Hannoveraner Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt ist, soll die Berliner Rohstoffaktivitäten bündeln, für einen vereinfachten Zugang zu Rohstoffinformationen sorgen und mit Industrie und Rohstoffländern noch enger als bisher kooperieren. Ziel ist es, die Konkurrenzlage der deutschen Industrie weiter zu verbessern. Bei ihren Bemühungen, den Zugriff auf Rohstoffe zu erleichtern, setzt die Bundesregierung vor allem in China und in Afrika an. Afrikanische Ressourcenstaaten sollen zu sogenannten Rohstoffpartnerschaften gedrängt werden und ihre Bodenschätze deutsch-europäischen Unternehmen exklusiv zur Verfügung stellen. Weil strategisch wichtige, aber sehr selten vorkommende Ressourcen vor allem in China zu finden sind, üben Berlin und Brüssel nun auch Druck auf Beijing aus, den Zugang zu diesen Rohstoffen zu erleichtern. Schärfere Konflikte darüber sind nicht auszuschließen. ex.klusiv

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD | |   Nachrichten | mazedonienjugoslawienrumaenien

ESSEN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung in Serbien verschaffen sollte. Dabei versuchten die WAZ und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD), sich mit Hilfe eines Strohmannes stückweise in den Besitz der Anteilsmehrheit an Večernje Novosti, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, zu bringen. Der Strohmann, ein serbischer Oligarch, will die bei ihm zwischengeparkten Anteile nun offenbar nicht herausrücken. Hintergrund des Deals ist, dass die WAZ zunächst wegen kartellrechtlicher Bedenken Večernje Novosti, ein in Serbien meinungsbildendes Blatt, nicht kaufen konnte - und deshalb die Dienste des Strohmannes in Anspruch nahm. Der Essener Medienkonzern ist das stärkste westeuropäische Unternehmen auf dem Pressemarkt in Südosteuropa und hält in mehreren Staaten eine marktbeherrschende Position von bis zu 70 Prozent - abgefedert durch beste Beziehungen ins politische und wirtschaftliche Establishment. ex.klusiv

BELGRAD/ESSEN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/ESSEN (Eigener Bericht) - Dubiose Geschäfte begleiten einen Expansionsversuch der deutschen WAZ Mediengruppe in Serbien. Der Essener Konzern, der vor beinahe neun Jahren mit einem 50-Prozent-Anteil bei einer der zwei bedeutendsten serbischen Tageszeitungen eingestiegen ist, bemüht sich schon lange, auch Anteile an der zweiten maßgeblichen Tageszeitung des Landes zu erwerben. Der Versuch, dies wegen rechtlicher Schwierigkeiten über einen Mittelsmann zu tun, droht gegenwärtig am serbischen Kartellamt zu scheitern. Bemühungen der WAZ, mit politischem und wirtschaftlichem Druck die Expansion auf dem serbischen Pressemarkt erzwingen zu können, haben bislang ebenfalls nicht zum Erfolg geführt. Das deutsche Unternehmen droht nun, es werde sich gänzlich aus Serbien zurückziehen - mit negativen Folgen für die Beziehungen Serbiens zum mächtigen Deutschland. Bei ihren Geschäften in Belgrad, die erst nach dem Sturz von Slobodan Milošević möglich wurden, ließ sich die WAZ vom einstigen Ministerpräsidenten Jugoslawiens, Zoran Djindjić, Geschäftskontakte zu zweifelhaften Kreisen vermitteln. Ein Geschäftsmann, der heute angibt, mit WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD) zwielichtige Deals diskutiert zu haben, wurde zum Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme zur WAZ in der deutschen Presse als ein "Kopf der Balkan-Mafia" bezeichnet. ex.klusiv

Solarkolonien

ALGIER/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigt den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden in Nordafrika die ersten Modellprojekte zur Erzeugung von Sonnenenergie für die Länder der EU starten, teilte Oettinger am vergangenen Wochenende nach einem Treffen mit den Energieministern der Maghrebstaaten mit. Danach werde das Großprojekt "Desertec" folgen. Desertec ist ein 400 Milliarden Euro teures Vorhaben der deutschen Industrie, das die Potenziale Nordafrikas und des Nahen Ostens an Solar- und Windenergie für die Wohlstandszentren der EU aufbereiten soll. Trotz erheblicher Widerstände unter anderem in Algerien, das eine neokoloniale Ausbeutung seiner Ressourcen an erneuerbaren Energien beklagt, hat Oettinger am Wochenende eine wichtige Voraussetzung für Desertec sicherstellen können: Die Maghrebstaaten werden ihre Strommärkte vereinheitlichen und damit eine systematische Lieferung von Solarstrom in die EU erleichtern. Die Ausbeutung der nordafrikanischen Energiepotenziale führt zu neuen Rivalitäten zwischen den europäischen Führungsmächten: Paris sucht mit einem eigenen Energieprojekt ("Transgreen") seine Rolle in der europäischen Solarenergieversorgung aufzuwerten. ex.klusiv

BISCHKEK/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | kirgistan

BISCHKEK/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politikberater von der International Crisis Group kritisieren die westliche Zentralasienpolitik. Der Umsturz in Kirgisistan zeige, dass die autoritären Regierungen Zentralasiens nicht in der Lage seien, in ihren Ländern berechenbare Verhältnisse herzustellen, urteilt der weltweit tätige westliche Thinktank in einer aktuellen Studie. Zwar sei ihre "oberflächliche Stabilität" für den Westen, der in der Region geostrategische Ziele verfolge und zudem um Rohstoffe konkurriere, auf kurze Sicht recht "attraktiv"; den langfristigen westlichen Einflussinteressen entspreche sie jedoch nicht. In der Tat warnt die International Crisis Group schon seit Jahren vor einem Zusammenbruch der Regierung in Bischkek, wie er dieses Jahr schließlich eingetreten ist - mit ungünstigen Konsequenzen für die Stellung der westlichen Staaten in Zentralasien. Auch Berlin setzt bis heute auf die autoritären Regierungen der Region, um seinen Zugriff auf Erdgasfelder und seine Militärtransporte nach Afghanistan zu sichern - und stützt sich auf sie bei seinen Bemühungen, im von blutigen Unruhen erschütterten Kirgisistan neuen Einfluss zu gewinnen. ex.klusiv

LEHNIN | |   Nachrichten

LEHNIN (Eigener Bericht) - Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung. ex.klusiv