VILNIUS/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | polenlitauenrussische-foederation

VILNIUS/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unklare deutsch-russische Machenschaften in der Atomenergiebranche rufen Proteste in Litauen hervor. Der Energieminister in Vilnius beklagt, dass der Rückbau des stillgelegten litauischen Atomkraftwerks Ignalina trotz Milliardenzahlungen vertragswidrig nicht von der Stelle kommt. Mit den Arbeiten ist die Firma Nukem aus Deutschland betraut, die zur Zeit der Vertragsvergabe dem deutschen RWE-Konzern angehörte und vergangenes Jahr vom russischen Konzern Atomstroyexport übernommen worden ist. Die Verspätungen beim Ignalina-Rückbau sind von besonderer Bedeutung, da sie zugleich den Bau eines neuen Kraftwerks in Litauen verhindern; dies wiederum verbessert die Chancen Russlands, mit seinem in Kaliningrad neu entstehenden Atomkraftwerk "Baltic Nuclear Power Plant" Litauen und eventuell auch Polen in neue energiepolitische Abhängigkeit zu bringen. Das Kraftwerk in Kaliningrad soll Atomstrom auch in die Bundesrepublik liefern und damit die deutsch-russische Energiekooperation intensivieren. Als möglicher Partner der Bauträger in Kaliningrad ist der deutsche Siemens-Konzern im Gespräch, der erst letztes Jahr eine langfristige Zusammenarbeit mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom vereinbart hat. Der weitere Ausbau der europäisch-russischen Energiebeziehungen steht beim heute beginnenden EU-Russland-Gipfel auf der Tagesordnung; er kommt vor allem Berlin und Moskau zugute. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

DÜSSELDORF/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Rüstungsunternehmen verstärken ihre Bemühungen um Lieferaufträge der US-Streitkräfte. Diese Woche hat der Panzerbauer Rheinmetall aus Düsseldorf mitgeteilt, dass er sich gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann (München) um die Entwicklung eines neuen Ground Combat Vehicle für die US Army bewirbt. Dies wäre das erste bedeutende Panzergeschäft eines deutschen Rüstungskonzerns in den USA. Zu Wochenbeginn hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Christian Schmidt in Washington auf, um dem deutsch-französischen EADS-Konzern bei seinem Bestreben zu helfen, den Auftrag zur Produktion eines Tankflugzeugs für die US Air Force zu erlangen. In beiden Fällen stehen Milliardenbeträge auf dem Spiel. EADS hat erst kürzlich erklärt, seine Rüstungsgüter stärker als bisher ins Ausland verkaufen zu wollen, um trotz des stagnierenden deutschen Militäretats noch wachsen zu können. Auch Rheinmetall verweist auf die steigende Bedeutung des Rüstungsexports. Besonders umworben ist der weltweit führende Abnehmer von Kriegsgerät, die US Armed Forces. Mit der Zunahme von Rüstungskooperationen mit den USA steigt zugleich die Zahl der deutschen Profiteure von US-Kriegen wie etwa dem Krieg gegen den Irak. ex.klusiv

RIAD/ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | iran

RIAD/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen Bündnisses mit den Fürstentümern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekräftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespräche mit Angela Merkel. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, die Zusammenarbeit mit den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel sei der einzige Weg, um den Aufstieg Irans zur Regionalmacht in den Ressourcengebieten rings um den Persischen Golf zu verhindern. Gelänge es Iran, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, dann dürfte sich der westliche Zugriff auf die dortigen Rohstoffe erschweren. Deutschland sieht sich zugleich auf der Arabischen Halbinsel einem rasch wachsenden Einfluss Chinas gegenüber. Man werde die Beziehungen zu den Staaten in Mittelost in Zukunft "intensiv pflegen", um einen Einflussverlust gegenüber "asiatischen Ländern" zu vermeiden, kündigte die Bundeskanzlerin in Abu Dhabi an. Dies gilt nicht bloß für die wirtschaftliche, sondern auch für die militärpolitische Kooperation. Der Ausbau der deutsch-arabischen Militärzusammenarbeit erfolgt, während die Vereinigten Staaten verdeckte Operationen im gesamten Mittleren Osten starten. Damit sollen subversive Beziehungen zu verbündeten Kräften hergestellt und Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Iran ermöglicht werden. ex.klusiv

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die "weit weniger wahrgenommen" würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution. ex.klusiv

AUGSBURG/MÜNCHEN | |   Nachrichten | tschechische-republik

AUGSBURG/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt reisen und dabei Amtsträger der Landsmannschaft in seinem Gefolge mitnehmen. Prag hat sich einem solchen Ansinnen bislang verweigert, da es die Forderungen der Sudetendeutschen nach Entschädigung und nach Sonderrechten in Tschechien als Provokation begreift. Die sudetendeutschen Organisationen, mit denen tschechische Regierungsvertreter jetzt verhandeln sollen, vertreten in einer offiziösen Ausstellung die Ansicht, das "Sudetenland" sei 1919 von der Tschechoslowakei "okkupiert" worden; das vom NS-Reich erzwungene Münchner Diktat vom September 1938 belege, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Auf dem Sudetendeutschen Tag, auf dem Seehofer seine neue Offensive ankündigte und die bayerische Sozialministerin die Tschechische Republik heftig attackierte, kamen auch Vertreter einer sudetendeutschen Organisation zu Wort, die schon seit Jahrzehnten über Verbindungen zur NPD verfügt. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen in Äthiopien an diesem Sonntag erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das dortige, von Berlin gestützte Regime. Die Regierung in Addis Abeba greife im Vorfeld der Wahlen "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an", heißt es in Berichten. Schwere Repressalien bis hin zu Mord hätten demnach in den vergangenen Monaten zahlreiche Oppositionelle ins Exil gedrängt. Es gehe darum, den Wahlsieg von Ministerpräsident Meles Zenawi zu sichern. Die Vorwürfe gegen das Regime in Addis Abeba treffen auch die Bundesrepublik, die zu Meles' stärksten Unterstützern zählt. Mit einer entwicklungspolitischen Großoffensive hat die Bundesregierung vor einigen Jahren begonnen, ihren Einfluss in Äthiopien deutlich auszubauen. Dem Land wird wegen seiner Lage am Horn von Afrika große geostrategische Bedeutung zugeschrieben; US-Experten stufen es als einen von vier "Eckpfeilern" der westlichen Politik in Afrika ein. Im Jahr 2005 sah die Bundesregierung umstandslos darüber hinweg, dass das äthiopische Regime offenkundig die Wahlen fälschte und die Repressionskräfte anschließend beinahe 200 Protestdemonstranten erschossen. Auch in diesem Jahr sei Gewalt nicht auszuschließen, warnen Beobachter. ex.klusiv

OLDENBURG | |   Nachrichten

OLDENBURG (Eigener Bericht) - Eine Forschungsgruppe des sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Oldenburg entwickelt Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern. Das völkerrechtlich bindende Prinzip der staatlichen Souveränität sei längst "ad acta gelegt", weshalb Verstöße dagegen als "legitim" zu gelten hätten, erklären die Wissenschaftler. Sie beschreiben westliche Militärinterventionen wie etwa in Afghanistan als groß angelegte "Sozialreformprojekte". Um diese zum Erfolg zu führen, sollen die Besatzungsmächte einerseits eine gewisse "Sensibilität für kulturelle Faktoren" an den Tag legen und andererseits die rigide "Durchsetzung eines Gewaltmonopols" gewährleisten - auch unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Auf deutscher Seite bestehe in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser "Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben", heißt es. ex.klusiv

BERLIN/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit seinem Spardiktat für sämtliche Länder der Eurozone stößt Berlin auf wachsenden Protest. Nach den ersten Demonstrationen in Griechenland gingen am Sonntag auch in Spanien über 10.000 Menschen auf die Straße, um sich gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Haushaltskürzungen zur Wehr zu setzen. Auch portugiesische Gewerkschaften schließen sich dem Protest an und rufen für Ende Mai zu einer Großkundgebung auf. Gegen den beginnenden Widerstand hält die Bundesregierung an ihren Sparforderungen fest. Die südlichen Euroländer müssten um jeden Preis ihre Staatsetats ausgleichen, damit Deutschland in Zukunft nicht mehr wie im Falle Griechenlands Kredite gewähren müsse, heißt es in Berlin. Die Bundesrepublik zielt letztlich darauf ab, ihre Niedriglohnpolitik, mit der sie unter anderem gegen China um größtmögliche Weltmarktanteile kämpft, in ganz Europa durchzusetzen; dies soll nicht nur die Ausfuhren befördern, sondern auch den Euro als Konkurrenzwährung zum Dollar sichern. Für den Fall, dass das nicht gelingt, wird auch das Ende der EU nicht länger ausgeschlossen. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist. ex.klusiv

ANKARA/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Anhaltende Machtkämpfe um die europäische Erdgasversorgung verzögern den Bau eines lange geplanten Pipeline-Großprojekts. Die Röhre mit dem Namen Nabucco soll unter Mitwirkung des deutschen Energiekonzerns RWE Erdgas aus dem Kaspischen Becken in die EU leiten - durch den Südkaukasus, um die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland zu verringern. Unmittelbarer Anlass für die erneute Verzögerung sind Differenzen mit einem Lieferland - mit Turkmenistan -, das Europa via Nabucco Erdgas zur Verfügung stellen soll. Hintergrund sind Einflusskämpfe zwischen Russland, der Türkei und der EU. Russland bemüht sich mit Erfolg, die Türkei für ein weiteres Pipeline-Projekt ("South Stream") zu gewinnen, das in unmittelbarer Konkurrenz zu Nabucco geplant ist und den russischen Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU sicherstellen soll. Deutsche Regierungsberater erklären, South Stream könne Nabucco tatsächlich aushebeln - mit negativen Folgen für das Verhältnis der EU zu den USA. Unabhängig von der Frage, wie die Pipeline-Machtkämpfe ausgehen, mahnen die Regierungsberater zur Eile: Die kaspischen Ressourcen könnten, heißt es, großenteils an China verloren gehen. ex.klusiv