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BERLIN (Eigener Bericht) - Die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift Deutschlands sagt "eine neue Ära des Imperialismus" voraus. Der "Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser" werde die Weltpolitik im 21. Jahrhundert dominieren, erklärt ein einst führender Außenpolitiker der heutigen Regierungspartei CDU in der Zeitschrift "Internationale Politik". "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück", heißt es in dem Beitrag, der gut zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Regierungssysteme in Osteuropa das Ende einer welthistorischen "Übergangsperiode" ausruft und eine neue Epoche anbrechen sieht. Dabei seien künftige "Energiekriege" nicht auszuschließen. Als Hauptrivalen gelten dem Verfasser, einem profunden Kenner des transatlantischen Establishments, die USA und die Volksrepublik China. Die EU müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, wenn sie in der Weltpolitik nicht an den Rand gedrängt werden wolle, heißt es in dem Text. Der Beitrag erscheint zu einem Zeitpunkt, da Berlin anlässlich der Griechenland-Krise weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in zentrale Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten fordert. Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister bekräftigt angesichts der Griechenland-Krise die Forderung der Bundesregierung nach einer Aufhebung der Haushaltssouveränität von EU-Mitgliedstaaten. Man müsse "tief gehende Anpassungen" in der Eurozone vornehmen, verlangte Guido Westerwelle in einer europapolitischen Grundsatzrede an diesem Dienstag. "Denkverbote" etwa darüber, ob eine Regierung ihren Etat künftig nicht "zuerst der Eurogruppe" vorzulegen habe "und erst dann dem nationalen Parlament", dürfe es nicht geben. Gleichzeitig fordert der Außenminister neue Schritte zur Militarisierung der EU. Eine "innere Einheit Europas" sei bisher nicht ausreichend vorhanden; dem könne eine koordinierte Militärpolitik ("Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik") abhelfen. Während Berlin seine Forderungen mit aller Kraft durchzusetzen sucht, nimmt die Kritik an der Währungsunion, einem zentralen Element des deutschen Weltmachtstrebens, zu. Selbst in tonangebenden Kreisen der deutschen Wirtschaft heißt es mittlerweile, man habe von Anfang an gewusst, dass die Währungsunion wegen der Disparitäten in der Eurozone "ein Wagnis" sei. Ein Scheitern des Euro sei nicht länger auszuschließen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN In einer kürzlich erschienenen Analyse untersucht der Militärhistoriker Detlef Bald die Nutzung von Wehrmachts-Quellen in der Ausbildung von Rekruten durch die Bundeswehr. Bald ist Autor zahlreicher Schriften über die deutschen Streitkräfte, darunter "Die Bundeswehr: eine kritische Geschichte 1955 - 2005" (München 2005). ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr orientiert sich bei der Ausbildung von Kampftruppen für Kriegseinsätze seit Jahren an der nationalsozialistischen Wehrmacht. Dies belegt ein vom Heeresamt der deutschen Streitkräfte herausgegebenes Handbuch, das "Hilfen für den Gefechtsdienst" liefern soll. Die hier zu Ausbildungszwecken referierten Fallbeispiele beziehen sich fast ausschließlich auf Operationen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Als Quellen werden zahlreiche prominente Nationalsozialisten benannt, darunter der SS-Offizier Paul Karl Schmidt ("Paul Carell"), bis 1945 Pressechef des Auswärtigen Amtes. Auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr bezieht sich in einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan positiv auf nationalsozialistische Militärs. Über den glühenden Antisemiten Oskar Ritter von Niedermayer heißt es, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. ex.klusiv

WOLFSBURG/DETROIT/BEIJING | |   Nachrichten | china

WOLFSBURG/DETROIT/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit neuen Milliardeninvestitionen sucht der Volkswagen-Konzern seine Positionen in China zu stärken. Zwar steigen die Verkaufszahlen des Wolfsburger Unternehmens in der Volksrepublik weiterhin um hohe Raten an; doch wächst Volkswagen in China weniger stark als der Automobilmarkt insgesamt und fällt nach Jahren der Marktführerschaft hinter seinen US-amerikanischen Konkurrenten General Motors zurück. Eine herausragende Stellung auf dem chinesischen Markt, dem strategisch bedeutendsten Automarkt überhaupt, gilt jedoch als Voraussetzung, dass Volkswagen sein Ziel erreichen kann, der weltweit größte Autoproduzent zu werden. Die aktuellen Investitionen sind möglich, weil der Wolfsburger Konzern dank massiver staatlicher Absatzförderung ("Abwrackprämie") im letzten Jahr trotz der Krise einen Milliardengewinn erzielen konnte. Die VW-Offensive richtet sich zunehmend gegen konkurrierende Konzerne aus China, die um Rekordraten wachsen und zunehmend ins Ausland exportieren. Noch in diesem Jahr wollen mehrere chinesische Autounternehmen einen erneuten Einstiegsversuch in den europäischen Markt starten. Experten sehen langfristig die führende Stellung deutscher Konzerne wie Volkswagen bedroht. ex.klusiv

BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistan

BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan sucht Berlin die EU in Bischkek neu in Stellung zu bringen. Ziel ist eine Aufwertung Europas gegenüber den USA. Brüssel müsse seine Interessen in Zentralasien "engagierter als bisher" vertreten, fordert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin setzt dazu auf engere Zusammenarbeit mit der seit kurzem amtierenden kirgisischen Übergangsregierung - ein Schritt, dem die USA und Teile der EU bisher kritisch gegenüberstehen. Er gehe davon aus, dass Washington "sich unserem politischen Signal anschließen" werde, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten die westliche Politik in Kirgisistan dominiert, wo sie einen strategisch bedeutenden Militärstützpunkt unterhalten. Die Basis wird zur Zeit vor allem für den Afghanistan-Nachschub genutzt und ist darüber hinaus auch für subversive Aktivitäten gegen die Volksrepublik China geeignet. Allerdings hat Washington, da der von ihm gestützte Präsident ins Exil gehen musste, an Einfluss verloren. Berlin hofft, dies zur Stärkung seiner eigenen Position in Bischkek nutzen zu können. ex.klusiv

Panzer säen

|   Kurznachrichten

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall erhält Mittel aus dem Agraretat der EU. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | polenrussische-foederationchina

WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing zu öffnen. Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in der Krise hat die russische Regierung veranlasst, ihre Bemühungen um Absatzmärkte für die Rohstoffe des Landes auch in Ostasien zu intensivieren. Deutsche Regierungsberater dringen daher schon seit einiger Zeit auf eine engere Anbindung Russlands an Berlin und die EU. Dies lässt den Druck auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die einer solchen Kooperation aus Angst vor einer neuen Achse Berlin-Moskau kritisch gegenüberstehen, wachsen. Betroffen ist insbesondere Polen. Wie es in der deutschen Hauptstadt heißt, müsse die "polnisch-russische Aussöhnung" unbedingt vorangetrieben werden, um den polnischen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Russland zu brechen. Bei den nächsten Präsidentenwahlen hofft Berlin daher auf eine Niederlage der Russland gegenüber besonders kritischen Partei des kürzlich verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. ex.klusiv

ROM/WARSCHAU/ATHEN | |   Nachrichten | italiengriechenland

ROM/WARSCHAU/ATHEN (Eigener Bericht) - Zur Sicherung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland werden Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien gepfändet. Opfer deutscher Besatzungsverbrechen verlangen die Restitution der ihnen und ihren Familien zugefügten Schäden in Höhe von mindestens 51 Millionen Euro. Berlin verweigert jegliche Zahlung. Deswegen müsse die DB AG "seit März 2009 auf alle Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf für Zugstrecken von Italien nach Deutschland verzichten", heißt es in bestätigten Presseberichten. Eigentümerin der DB AG ist der deutsche Staat. Gegen die DB AG wollen auch Überlebende deutscher Kriegs- und Menschheitsverbrechen in anderen Staaten vorgehen. Sie fordern eine "humanitäre Geste" für Einnahmen aus der Mordbeihilfe des DB-Vorgängers "Deutsche Reichsbahn" in Höhe von mindestens 455 Millionen Euro. Die DB beantwortet die Appelle der Opfer nicht. Die Konflikte sind Folge der jahrzehntelangen deutschen Taktik, Reparationen für Milliardenschäden in den ehemals okkupierten Staaten durch Zeitablauf zu erledigen. Dass sich die Opfer jetzt an die DB AG halten, liegt an dem unübersehbaren Expansionskurs des Unternehmens, das zu einem der weltweit größten Logistiker aufgestiegen ist. Für eine neue Akquisition in Großbritannien hält die DB AG 2,7 Milliarden Euro bereit - den letzten Überlebenden ihres "Reichsbahn"-Vorgängers erstattet sie nichts. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von "Entwicklungshilfe" und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Feien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung schließt an tradierte Modelle der Anti-Guerilla-Kriegführung an, wie sie unter anderem von Frankreich während seines Kampfes gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung entwickelt wurden. Danach sind ausländische Interventionstruppen zur Sicherung ihrer Herrschaft auf die enge Kooperation mit lokalen Eliten und Warlords angewiesen - selbst wenn diese wie in Afghanistan von der einheimischen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das von der westlichen Propaganda zur Legitimation des Afghanistan-Krieges immer wieder angeführte Argument, man strebe eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft an, wird ausdrücklich suspendiert. ex.klusiv