BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Experten warnen vor schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes unbemannter Flugkörper ("Kampfdrohnen") im Krieg. Hierdurch sinke die politische Hemmschwelle für militärische Interventionen, da nicht mehr zu befürchten sei, eigene Soldaten bei Gefechten zu verlieren, heißt es. Kritiker warnen zudem, Krieg werde in Zukunft als eine Art Computerspiel erscheinen und von der Bevölkerung der Krieg führenden Länder nicht mehr als bedrohlich, sondern als eine neue Form der Unterhaltung ("Militainment") wahrgenommen. Verwiesen wird auch auf die Gefahr schwerer psychischer Erkrankungen bei denjenigen Militärangehörigen, die Kampfdrohnen teilweise aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern steuern: Während sie einerseits gezielte Tötungen vornähmen, gingen sie andererseits einem normalen Alltagsleben nach, was zu Realitätsverlust und permanentem Stress führe. Auch sei ein neues Wettrüsten absehbar, da der Einsatz von Drohnen selbst bevölkerungsarmen Staaten mit einer schwachen regulären Armee zu militärischer Macht verhelfe. Diskutiert werden die Perspektiven der Kriegführung mittels "Unmanned Aerial Vehicles" (UAVs) vor allem in den USA. In Deutschland, das sich ebenfalls anschickt, die neuartige Technologie vermehrt im Rahmen von Kampfeinsätzen der Bundeswehr zu nutzen, herrscht hingegen weitgehend Schweigen. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN | |   Nachrichten

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Einundzwanzig Opferorganisationen aus vier Staaten fordern von den historischen Erben der "Deutschen Reichsbahn", "sich der eigenen (NS-) Geschichte zu stellen" und die Bahn-Deportierten angemessen zu ehren. Anlaß einer am Wochenende in Warschau verabschiedeten Erklärung ist der bevorstehende 65. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8./9. Mai 1945. Bis zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition hatte die "Deutsche Reichsbahn" etwa 3 Millionen Menschen in die Zwangs- und Vernichtungslager deportiert. Ohne die "Deutsche Reichsbahn" wären "die Morde, die Ausbeutung und die unmenschlichen Leiden der Opfer unmöglich gewesen", heißt es in der Erklärung der Überlebenden aus Weißrussland, Polen, Russland und der Ukraine. "Für unseren Weg in Vertreibung, Gefangenschaft und Vernichtung hat die 'Deutsche Reichsbahn' Kilometer für Kilometer Gebühren erhoben." Das NS-Unternehmen, das in den Nachkriegsbesitz der Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, habe sich "an den Massenverbrechen (...) bereichert." Daher bestehe eine "moralische und finanzielle Pflicht", den bedürftigen Überlebenden der "Reichsbahn"-Verbrechen zu helfen. Der Appell richtet sich an die Deutsche Bahn AG und deren Eigentümerin, die durch den Bundesminister für Verkehr (Peter Ramsauer, CSU) und den Bundesminister für Finanzen (Wolfgang Schäuble, CDU) vertreten wird. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung an die Überlebenden ab ex.klusiv

|   Rezensionen | afghanistan

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie Hamburg 2010 (Edition Nautilus) 160 Seiten 16,- Euro ISBN 978-3-89401-607-4 ex.klusiv

Marc Thörner | HAMBURG | |   Interviews | afghanistan
(Marc Thörner)

HAMBURG Über die Entwicklung in Nordafghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist freier Journalist und berichtet seit den 1990er Jahren aus islamisch geprägten Ländern vom Maghreb bis Afghanistan. Zuletzt veröffentlichte er das Buch Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen ein vom Westen gebilligtes afghanisches Amnestiegesetz. Wie eine Vertreterin des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte erklärt, verhindert das Gesetz, das sämtliche Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen der Jahre von 1979 bis 2002 straffrei stellt, die Entwicklung eines stabilen Friedens in Afghanistan. Es müsse daher umgehend annulliert werden. Tatsächlich dient die umstrittene Amnestie, gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits seit Wochen Sturm laufen, der reibungslosen Umsetzung der westlichen Besatzungspolitik. Die NATO-Staaten, Deutschland inklusive, setzen immer stärker auf afghanische Warlords mit blutiger Vergangenheit, um die Kontrolle über das Land nicht gänzlich zu verlieren. Wie der Journalist Marc Thörner in einer neuen Buchpublikation beschreibt, ähnelt diese Strategie in wesentlichen Teilen den Methoden der Aufstandsbekämpfung, die Frankreich in seinen Kolonien entwickelte. ISAF-Militärs nennen diese explizit als Vorbild für ihre heutige Praxis. Auch Deutschland kooperiere mit den Warlords und trainiere beim Polizeiaufbau faktisch deren Milizen, urteilt Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

The Day After

HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag bereitet der Hamburger Afrika-Verein deutsche Unternehmer auf den Umgang mit einer Gewalteskalation im Südsudan vor. Eine solche Eskalation, wie sie in dem ressourcenreichen Gebiet im Umfeld des Sezessionsreferendums nächstes Jahr erwartet wird, mache "schwierige unternehmerische wie politische Entscheidungen" unumgänglich, erklärt der Afrika-Verein. Hilfestellung soll dabei ein "Planspiel" leisten, in dessen Rahmen die beteiligten Unternehmer bereits jetzt "Strategien, Politiken und Optionen" entwickeln können, um auf die absehbaren Unruhen zu reagieren. Daran, dass die Unruhen drohen, ist Berlin nicht unbeteiligt: Deutschland unterstützt bereits seit Jahren die südsudanesischen Sezessionisten, vorwiegend aus geostrategischen Gründen. Zugleich stützt die Bundesregierung deutsche Firmen bei ihrem Bemühen, an den Ressourcenprofiten im Südsudan zu partizipieren. Das "Planspiel" am heutigen Donnerstag findet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt, einer Einrichtung der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Vernetzung von Militär und Wirtschaft gehört. Deutsche Soldaten sind auch im Südsudan stationiert. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/ATHEN | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren - schließlich hänge "unser Wohlstand" von der "Teilhabe am weltweiten Handel" ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf den verstärkten Kriegseinsatz unbemannter Flugkörper ("Drohnen") vor. Damit werde eine "neue Ära" in der Geschichte der deutschen Luftwaffe eingeleitet, heißt es dazu beim Militär. Zur Zeit werden deutsche Soldaten in Israel in der Handhabung der Drohne "Heron" unterrichtet; das "Unmanned Aerial Vehicle" (UAV) soll noch diesen Monat zur "Feindaufklärung" in Afghanistan eingesetzt werden. Im Laufe dieses Jahres sollen die deutschen Streitkräfte außerdem ein unter der Bezeichnung "Euro Hawk" firmierendes UAV aus US-amerikanischer Produktion erhalten; die "Riesendrohne" hat die Ausmaße eines herkömmlichen Kampfjets. UAVs zeichnen sich durch extrem lange Einsatzzeiten von bis zu 45 Stunden aus, können unabhängig von Witterungseinflüssen operieren und liefern Bewegungsbilder in Echtzeit. Alle ursprünglich für Spionageeinsätze entwickelten Drohnen wurden "aufwuchsfähig" konzipiert, das heißt, sie können prinzipiell mit Waffen ausgerüstet werden. Auch die Bundeswehr verfügt mittlerweile über Kampfdrohnen - in Form eines vom Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern vertriebenen "Wirkmittels" zur "abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen". Beim Einsatz von Kampfdrohnen, wie ihn die USA vor allem in Pakistan immer öfter praktizieren, kommt es regelmäßig zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. ex.klusiv

HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | chinavietnam

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat 2010 zum "Vietnam-Jahr" ausgerufen und forciert in diesen Wochen seine Einflussarbeit in dem südostasiatischen Staat. Nach der kürzlich beendeten Vietnam-Reise des deutschen Entwicklungsministers wird jetzt in Hanoi ein "Institut für deutsches Recht" gegründet, das die Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt. Auch wird ein Wirtschaftssymposium mit dem ehemaligen deutschen Kanzler Schröder stattfinden. Ein neues "Alumniportal" eröffnet deutschen Unternehmen Kontakte zu vietnamesischem Fachpersonal mit Kenntnis der deutschen Sprache und mit Deutschland-Erfahrung. Hintergrund der Bemühungen ist nicht nur das trotz der Krise anhaltende Wirtschaftswachstum Vietnams, sondern auch die tradierte Rivalität des Landes zur Volksrepublik China. Deren südliche Nachbarn stünden vor der Wahl, sich angesichts des chinesischen Aufstiegs entweder Beijing unterzuordnen oder sich mit einer anderen Macht zu verbünden, urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Berlin setzt sich für die zweite Variante ein. ex.klusiv