KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Den Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges". Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik, der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden - miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung "Public Private Partnership". Explizites Ziel ist die Öffnung von "Wachstumsmärkten", die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen - etwa als Abnehmer sogenannter "Mikroversicherungen" gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten "Mikroversicherungen" dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BEIJING | |   Nachrichten | frankreichchina

BERLIN/PARIS/BEIJING (Eigener Bericht) - Milliardenschwere Aufträge zum Bau von Satelliten entfachen erbitterte Konkurrenzkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht dabei die künftige Generation europäischer Wettersatelliten. Die zuständige Europäische Raumfahrtagentur ESA tendiert dazu, sie von einem französisch-italienischen Konsortium mit schwacher deutscher Beteiligung bauen zu lassen. Die Bundesregierung favorisiert die Auftragsvergabe an die EADS-Tochter Astrium, die deutsche Standorte bevorzugen würde, und läuft Sturm. Auf dem Spiel stehen ein Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro und erhebliches technologisches Know-how. Erst vor wenigen Wochen konnte sich das deutsche Technologie- und Rüstungsunternehmen OHB den Auftrag zum Bau von 14 Satelliten für das Navigationssystem Galileo sichern. Das Projekt hat ein Volumen von nur einer halben Milliarde Euro, besitzt aber umso größere militärische Bedeutung. Dabei fällt die EU inzwischen hinter China zurück: Beijing hat ein eigenes Navigationssystem gestartet, bereits den dritten Satelliten ins All transportiert und damit Brüssel überholt. Weil die EU China jahrelang stark unterschätzt hat, steht sogar der militärische Gebrauchswert von Galileo in Frage. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Präsidentenwechsel in der Ukraine erleiden die bisher vom Westen gestützten Kräfte der "Orangenen Revolution" einen schweren Machtverlust. Der mit dem Umsturz Ende 2004 an die Macht gelangte Präsident Wiktor Juschtschenko, Befürworter eines NATO-Beitritts der Ukraine, ist bereits im ersten Wahlgang mit kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen ausgeschieden. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die ebenfalls kandidiert hatte, ist trotz ihrer Abkehr von westlichen Sparforderungen im zweiten Wahlgang unterlegen. Der künftige Präsident Wiktor Janukowitsch, ein Mann der ostukrainischen Schwerindustrie, lehnt einen NATO-Beitritt dezidiert ab. Transatlantisch orientierte Politiker bedauern, die Umsturzkräfte des Jahres 2004 hätten es versäumt, einen vollständigen "Elitenwechsel" durchzusetzen, um sich dauerhaften Einfluss zu sichern. Trotzdem zieht Berlin Vorteile aus dem Machtwechsel: Eine enge Zusammenarbeit mit Janukowitsch, der die Beziehungen zur EU intensivieren will, ruft keine Konflikte mit Moskau hervor - anders als die Kooperation mit seinem NATO-orientierten Vorgänger. Dieser hat in einer seiner letzten Amtshandlungen einen NS-Kollaborateur zum "Held der Ukraine" ernannt. ex.klusiv

Europas Motor

MÜNCHEN | |   Nachrichten | iran

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies es jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück. Bei der Konferenz kam es zu kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Außenminister Irans; ein US-Teilnehmer drohte Teheran offen mit Krieg. Gemeinsame Aggressionen gegen das iranische Militärregime gelten transatlantischen Kräften als letzte Chance, die westliche Hegemonie am Persischen Golf vor einem weiteren Erstarken der Volksrepublik China durchzusetzen. ex.klusiv

PORT-AU-PRINCE/BERLIN | |   Nachrichten | haiti

PORT-AU-PRINCE/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, "Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die "geeignete Form" müsse jedoch "noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba. ex.klusiv

PORT-AU-PRINCE | |   Dokumente

PORT-AU-PRINCE german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der wichtige europäische Militäraktivitäten in der Karibik und den angrenzenden Küstengebieten Lateinamerikas verzeichnet sind. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über ein Ende der europäischen Währungsunion. Die griechische Regierung muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel vorsprechen und dramatische Kürzungen ihrer Staatsausgaben nachweisen. IWF-Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung außereuropäischen Staaten immer wieder aufdrängt, schließt Berlin aus: Sie wären mit Bedingungen gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main verknüpft. Die Forderung, Athen müsse drastische Sparmaßnahmen ergreifen, hindert Berlin nicht daran, Griechenland den Kauf von teuren Kriegsflugzeugen aufzunötigen: Der deutsche Außenminister verlangte zu Wochenbeginn in der griechischen Hauptstadt die Anschaffung von Kampffliegern, Modell Eurofighter (Sitz des Herstellers: Hallbergmoos in Deutschland). Das Berliner Spardiktat ist äußerst umstritten. Ein Wirtschaftsnobelpreisträger wirft der Bundesregierung "Defizit-Fetischismus" vor und rechnet damit, dass die Maßnahmen wirkungslos verpuffen. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit einem "Runden Tisch" für 25 ausgewählte Nachwuchs-Führungskräfte aus 20 Staaten leitet Berlin am morgigen Donnerstag die Treffen zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein. Der "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy" findet bereits zum zweiten Mal statt; er soll zu einer festen Institution im unmittelbaren Umfeld der Sicherheitskonferenz werden. Ziel ist es, die künftigen außen- und militärpolitischen Eliten aus Deutschland, den NATO-Staaten und nahestehenden Ländern eng zusammenzuführen und damit dauerhafte, für die deutsche Außenpolitik nutzbare Bindungen zu schaffen. Bereits beim ersten "Munich Young Leaders Round Table" im letzten Jahr habe sich ein stabiler "Corps-Geist" herausgebildet, der "hoffentlich noch lange anhalten" werde, heißt es in Berlin. Für die Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, kündigen die Organisatoren "neue inhaltliche Akzente" an. Diskutiert werden künftige weltpolitische Bündnisoptionen ebenso wie die Sicherung billiger Ressourcen. Ausdrücklich einbezogen werden führende Vertreter der Wirtschaft. Berlin drängt: "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" lautet das Motto der Konferenz. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und drängt seit geraumer Zeit auf gemeinsame Führungsabsprachen für das Vorgehen innerhalb der EU. Hintergrund ist auch der schnelle Aufstieg der Volksrepublik China, der in französischen Wirtschaftskreisen zu Warnungen vor einer "Deklassierung" Europas führt. Man könne in Zukunft nur mit Hilfe einer starken EU bestehen, erklärt der französische Europaminister; Frankreich müsse sich rasch "die europäische Maschine" zunutze machen, "sich ihrer bedienen, um seine Interessen zu verteidigen". Weil Deutschland dasselbe Ziel verfolgt, dabei aber andere Prioritäten setzt, bleibt eine Einigung bislang aus - zum Schaden der schwächeren der beiden Zentralmächte Europas, nämlich Frankreichs. ex.klusiv