HAMBURG | |   Nachrichten

HAMBURG (Eigener Bericht) - Anlässlich einer Preisverleihung der Alfred Toepfer Stiftung an diesem Wochenende werden neue Proteste gegen die Organisation laut. Die Stiftung will ihren "Kairos-Preis" an einen Schriftsteller aus Island verleihen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Stiftungsgründer, der während der NS-Zeit ein Netzwerk bis in höchste SS-Kreise unterhielt, im Jahr 1942 einen Preis seiner Organisation an Georg Leibbrandt habe vergeben wollen. Leibbrandt war in die systematische Vernichtung der Juden involviert und ein Teilnehmer der berüchtigten Wannsee-Konferenz. Die Stiftung, die lange scharfer Kritik ausgesetzt war, sie arbeite ihre NS-Vergangenheit nicht angemessen auf, beginnt inzwischen auf die Kritik zu reagieren und räumt etwa Unterstützungsleistungen des Gründers für NS-Täter ein, die maßgebliche Verantwortung für den Holocaust trugen. Ihre Stipendiaten und Preisträger nutzt die Stiftung, um ein europaweites Netzwerk aufzubauen. Als Tagungszentrum steht unter anderem ein norddeutscher Gutshof zur Verfügung, der in den 1930er Jahren als Zufluchtsort für Mitglieder der verbotenen österreichischen NSDAP und für tschechoslowakische ("sudetendeutsche") Befürworter eines Anschlusses der "Sudetengebiete" an das Deutsche Reich diente. ex.klusiv

Sportsoldaten

BERLIN/VANCOUVER | |   Nachrichten

BERLIN/VANCOUVER (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt. ex.klusiv

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zur Geschichte des Bundes der Vertriebenen (BdV) relativiert die NS-Aktivitäten früherer "Vertriebenen"-Funktionäre. Dies berichtet die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach seien manche Argumentationen in dem Papier, das die NS-Vergangenheit hochkarätiger Vertreter der Umgesiedelten-Organisationen untersucht, geeignet, "die nationalsozialistische Grundüberzeugung Heinrich Himmlers in Zweifel (zu) ziehen". Die Studie ist vom Institut für Zeitgeschichte in München erstellt worden und wird streng unter Verschluss gehalten; das Institut relativiert ihre Bedeutung und erklärt, es handele sich dabei lediglich um eine "Machbarkeitsstudie". Der Verfasser des Papiers bewegt sich im Umfeld von "Deutschtums"-Organisationen in den östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik. Den Auftrag zur Erstellung der Studie habe ihm der Historiker Manfred Kittel vermittelt, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kittel ist Direktor der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die in Berlin eine Dauerausstellung zum Thema "Flucht und Vertreibung" errichtet. Seine wissenschaftliche Arbeit war bereits in den 1990er Jahren Gegenstand scharfer Kritik. ex.klusiv

BONN/BERLIN | |   Nachrichten

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als "Regionalbüroleiter Lateinamerika" den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im vergangenen Sommer das Putschistenregime gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Oberst der Bundeswehr zum Abteilungsleiter (unter anderem für Afghanistan) starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins Ausland zu expandieren suchen - auch mit Hilfe des Entwicklungsministeriums. ex.klusiv

Blutgeld

LEIPZIG | |   Nachrichten

LEIPZIG (Eigener Bericht) - Kriegsgegner kritisieren neue Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle. Die Flugbetriebsfläche des Airports soll um rund 150.000 Quadratmeter erweitert werden; das entspricht einer Vergrößerung um mehr als zehn Prozent. Während die Zahl ziviler Flugpassagiere deutlich sinkt, nehmen das Frachtvolumen und insbesondere die Zahl der Soldaten zu, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete des Mittleren Ostens auf dem Leipziger Flughafen Station machen. Im Dezember war jeder dritte Passagier, der in Leipzig landete oder abflog, ein Soldat auf Durchmarsch. Kritiker nennen das Gelände angesichts der neuen Ausbaupläne inzwischen "Leipzig Military Air Base". Der Flughafen dient nicht nur als Zwischenstopp für US-Truppentransporte, sondern auch als Basis für Großraumflugzeuge, die im NATO-Auftrag schweres Kriegsgerät transportieren - unter anderem für die Bundeswehr. Die sich ausweitende Kriegslogistik füllt die Kassen der öffentlichen Flughafen-Eigentümer, darunter das Land Sachsen und die Stadt Leipzig. Während die sächsische Staatsregierung das Militärprojekt wegen seiner Mehrwertschöpfung als vorbildlich hinstellt, spricht die parlamentarische Opposition von Gewinnen durch "Blutgeld". ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am zweiten Jahrestag seiner von Berlin forcierten Sezession drohen dem Kosovo schwere soziale Unruhen. Die wirtschaftliche Lage des Gebiets ist nach seiner Abspaltung von Serbien desolat, extreme Armut, Proteste und Streiks nehmen zu. Außerhalb der EU ist die Rede von einem "gescheiterten Staat". Während Deutschland gemeinsam mit den übrigen Führungsmächten des Westens weiter versucht, Serbien zur Anerkennung der illegalen Sezession zu zwingen, drohen kosovarische Politiker mit der Annexion weiterer Teile Serbiens. Aus den betroffenen Gebieten werden offenbar politisch motivierte Sprengstoffanschläge gemeldet. Die Lage der Minderheiten ist nach wie vor katastrophal; so sind Roma im Kosovo weiter massiver Diskriminierung ausgesetzt, Hunderte vegetieren in bleiverseuchten Lagern dahin. Berliner Pläne, nach Deutschland geflüchtete Roma in die Verfolgung abzuschieben, stoßen auf wachsenden Protest. Eine positive Entwicklung will allein die Bundeswehr erkannt haben. Die Besetzung des Gebietes durch die NATO sei eine "Erfolgsgeschichte", erklärt ein deutscher Militär und fordert die Bevölkerung auf, die "erfolgreiche Arbeit der Soldaten" zur Kenntnis zu nehmen. ex.klusiv

BERLIN/BONN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von "Zukunftsmärkten" in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Erklärtes Ziel ist es demnach, auch noch die geringe Kaufkraft der Armen für die eigene ökonomische Expansion zu nutzen - etwa durch die Übernahme vormals staatlicher Infrastruktur in Entwicklungsländern. Hierzu sollen in erster Linie "strategische Allianzen" in Form sogenannter Public Private Partnerships (PPP) zwischen deutschen Firmen und staatlichen Stellen beitragen. Offiziell firmiert das Programm zur forcierten wirtschaftlichen Durchdringung des Südens unter dem Schlagwort der "Armutsbekämpfung". Den beteiligten Unternehmen wird eine "soziale Verantwortung" zugeschrieben - unter Beibehaltung des Prinzips der Gewinnmaximierung. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Seit Montag führen die deutsche Kriegsmarine und die Luftwaffe in Südafrika ihr größtes diesjähriges Manöver außerhalb der NATO durch. Die Kriegsübung, die unter dem Namen "Good Hope IV" nahe Kapstadt stattfindet, wird schon zum vierten Mal gemeinsam mit Marine und Luftwaffe Südafrikas abgehalten. Sie soll koordinierte Militäroperationen beider Länder ermöglichen und umfasst dieses Jahr insbesondere das Schießen mit Lenkwaffen, darunter Luft-Boden-Raketen, wie sie auch im Krieg gegen Jugoslawien von der deutschen Luftwaffe eingesetzt wurden. Südafrika ist bemüht, sich als Ordnungsmacht in Afrika zu profilieren; Berlin sucht sich dies zunutze zu machen und mit Hilfe Pretorias neue Kontrollmöglichkeiten südlich der Sahara zu gewinnen. Die gemeinsamen Aktivitäten profitieren nicht nur von den allgemein engen Bindungen zwischen den beiden Ländern, sondern auch davon, dass Südafrika über umfangreiches Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügt. Bei dem aktuellen Manöver, das noch bis zum 15. März andauert und gemeinsame Interventionen in Afrika simuliert, operieren in den Marinen beider Länder Kriegsschiffe deutscher Werften. ex.klusiv

Vor dem Sturm

ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater erkennen in der künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab. ex.klusiv