WARSZAWA/BERLIN | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Opfer ungesühnter deutscher Kriegsverbrechen in Polen verzeichnen Erfolge im Kampf um Restitution. Die Klage eines Überlebenden, der bei der Vernichtung seines Dorfes schwerste Verbrennungen davontrug, hat das Oberste polnische Gericht zur Entscheidung angenommen. Der heute 71-Jährige gehört einer Opfergruppe an, die bislang von der Bundesrepublik keinerlei Zuwendungen erhielt. Berlin weist ähnliche Ansprüche mit der Behauptung zurück, NS-Massaker seien als souveräne deutsche Kriegshandlungen zu verstehen, die gegen Individualklagen geschützt sind ("Staatenimmunität"). Seit ein italienisches Gericht Ende 2008 entschied, dass Verbrechen gegen die Menschheit keinem Staatenschutz unterliegen, gilt auch in Polen der Rechtsweg als offen. Zeitgleich melden sich in Warschau Opferverbände zu Wort, die "Reichsbahn"-Deportierte vertreten und von den Erben des Unternehmens die Gründung eines Hilfsfonds verlangen. Mehrere hunderttausend Polen waren von der "Reichsbahn" und der "Reichsbahn"-Tochter "Gedob" (Generaldirektion Ostbahn) in die NS-Lager oder zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Rechtsnachfolger der "Reichsbahn" ist die Bundesregierung, die in Bahnangelegenheiten vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium vertreten wird. Nach Berechnungen des Vereins "Zug der Erinnerung" nahm die "Reichsbahn" bei den europaweiten Deportationen in heutiger Währung mindestens 445 Millionen Euro ein. ex.klusiv

Zweite Liga

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen sagen Europa und der Bundesrepublik einen Abstieg "in die zweite Liga" der Weltwirtschaft voraus. Im nächsten Jahrzehnt werde die EU "aus dem Zentrum an den Rand" der globalen Wirtschaftstätigkeit gedrängt werden, urteilt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Ursache sei der rasante Aufstieg der Volksrepublik China, die Deutschland 2009 - vorläufigen Statistiken zufolge - als Exportweltmeister abgelöst hat. In der Bundesrepublik verlangen Experten, die beginnende ökonomische Erholung nach den dramatischen Einbrüchen des vergangenen Jahres zu nutzen und wie vor der Krise "mit voller Kraft auf den Export zu setzen". Der Außenminister kündigt eine entschlossene Unterstützung deutscher Auslandsgeschäfte an. Die sich abzeichnende Exportoffensive sorgt im europäischen Ausland für ernste Vorbehalte. Mit seiner anhaltenden Lohnkostensenkung betreibe Berlin eine "klar unkooperative Politik", urteilt der Chefökonom einer französischen Bank: Schließlich gelinge es deutschen Firmen damit, der Konkurrenz EU-weit Marktanteile abzunehmen. Tatsächlich ist der deutsche Außenhandelsüberschuss innerhalb der Eurozone binnen nur zwölf Jahren stark gestiegen - von 20 auf 100 Milliarden Euro im Jahr. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/PRAIA | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL/PRAIA (Eigener Bericht) - Schrittweise baut die EU ihre Zusammenarbeit mit dem kleinen, aber geostrategisch höchst nützlichen Inselstaat Kap Verde aus. Die Republik Kap Verde liegt rund 450 Kilometer vor der Küste Senegals - und damit von Europa aus gesehen auf halbem Wege zu den Erdöl- und Erdgasgebieten Westafrikas, nahe einer Route, auf der Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln und damit in die EU zu gelangen suchen. Kap Verde und Brüssel kooperieren bei der Flüchtlingsabwehr; Deutschland unterhält auf niedrigem Level eine militärpolitische Zusammenarbeit, die jüngsten Planungen zufolge in eine enge Anbindung von Kap Verde an die NATO, möglicherweise sogar in eine NATO-Mitgliedschaft münden könnte. Die Annäherung an die EU vollzieht sich fernab jeder Öffentlichkeit, aber kontinuierlich. Erst an diesem Dienstag traf eine Delegation der Kanarischen Inseln auf Kap Verde ein, um über einen Ausbau der Kooperation zu verhandeln; die Kanaren sind das nächstgelegene Territorium der EU. Im Mai 2008 war Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen nach Kap Verde gereist; im Oktober 2009 hatte der Staatspräsident des Landes mit einer hochrangigen Delegation in Berlin Verhandlungen über einen Ausbau der Kooperation geführt. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit ein Vielfaches der Summe zur Verfügung stellt, die Berlin für einen Angehörigen der polnischsprachigen Minderheit bereithält. Für Unmut sorgt auch die deutsche Revisionsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Warschau verlangt die Einhaltung von Personalabsprachen, die Berlin zu brechen droht; dabei geht es um einen möglichen Stiftungsposten für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Schwere Vorwürfe gegen die Institution, die an einer zentralen Stelle in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte errichten soll, erhebt zudem der Historiker Tomasz Szarota. Szarota gehörte dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung an und ist jetzt unter Protest ausgetreten. Die Stiftung sei eine "Propagandaveranstaltung" und werde auch ohne Mitwirkung von Erika Steinbach die Entwicklung am Ende des Zweiten Weltkrieges nur einseitig darstellen, urteilt Szarota aus seiner Kenntnis der Stiftungsstruktur. ex.klusiv

MÜNCHEN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa

MÜNCHEN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um deutsch-russische Bündnispläne begleiten die Vorbereitungen für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Im Zentrum steht der Vorschlag des russischen Präsidenten, einen neuen europäischen "Sicherheitsvertrag" unter Einbeziehung Russlands zu schließen; das Projekt soll langfristig eine Alternative zur NATO eröffnen und wird daher von der Allianz abgelehnt. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, wolle er "das offene Gespräch" über das russische Vorhaben suchen. Im Dezember ist es Berlin gelungen, eine prominent besetzte deutsch-amerikanisch-russische Kommission zu etablieren, die Vorschläge für ein "euroatlantisches Sicherheitssystem" unter Einbeziehung Russlands entwickeln soll. Damit entspricht sie Bemühungen Berlins, durch engere Zusammenarbeit mit Moskau den Spielraum für die traditionelle deutsche Schaukelpolitik zwischen Ost und West zu vergrößern. Ziel ist es, den globalen Einfluss Deutschlands zu erweitern und der Bundesrepublik den Weg zur Weltmacht zu ebnen. ex.klusiv

RIAD/DOHA/BERLIN | |   Nachrichten | yemensaudi-arabien

RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel weiter ausbauen und mit ihrer Hilfe den Einfluss Irans zurückdrängen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Reise von Außenminister Guido Westerwelle an den Persischen Golf, die am heutigen Montag mit einem Abstecher in die jemenitische Hauptstadt Sanaa endet. Wie Westerwelle in Riad erklärte, sei Saudi-Arabien, ein traditioneller Rivale Irans, die "regionale Führungsmacht" und habe deswegen eine "Schlüsselrolle für die gesamte Region". In Kooperation mit der Erdölmonarchie und mit mehreren Emiraten am Golf sucht Berlin auch die jemenitische Regierung im Amt zu halten, die von antiwestlichen, zum Teil mit Teheran in Verbindung stehenden Kräften bedroht ist. Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten. ex.klusiv

Truppensteller

|   Kurznachrichten | armenien

Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben. ex.klusiv

BERLIN/NEUBRANDENBURG | |   Nachrichten

BERLIN/NEUBRANDENBURG (Eigener Bericht) - Mit multinationalen Kriegsübungen in Mecklenburg-Vorpommern verstößt die Bundeswehr gegen den 2-plus-4-Vertrag aus dem Jahr 1990. Entgegen den Bestimmungen des völkerrechtlich bindenden Abkommens, das Truppen des westlichen Kriegsbündnisses den Aufenthalt auf dem Territorium der ehemaligen DDR untersagt, fand erst unlängst ein NATO-Manöver auf dem Militärflugplatz Trollenhagen bei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Laut Berichten handelte es sich dabei um die "größte Kampfübung in der Geschichte der deutschen Luftwaffe". Wie es heißt, wurde die "gesamte Bandbreite von Luftkriegsoperationen" trainiert - einschließlich der Bekämpfung von "Terroristen". Dieser Teil des Übungsszenarios erinnert stark an das Vorgehen von Bundeswehr und NATO in Afghanistan, das erst Anfang September letzten Jahres nahe Kunduz zu einem verheerenden Massaker an Zivilisten geführt hat. Im Normalbetrieb hat der Fliegerhorst Trollenhagen bereits jetzt eine hohe Bedeutung für die Kriegführung in Afghanistan: Er fungiert als zentrale Nachschubbasis für die deutschen Besatzungstruppen - auf der Grundlage einer umfassenden "zivil-militärischen Zusammenarbeit". ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN/ULM | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht. ex.klusiv